Reaktion auf Erdogans Nazi-Vergleich "Wir sind nicht doof und auch nicht naiv"

Der türkische Präsident vergleicht Angela Merkel mit Nazis - die Bundesregierung will daraus keine Konsequenzen ziehen. Gleichzeitig macht das Auswärtige Amt klar: Das muss nicht so bleiben.

Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amtes
BILAN/ EPA/ REX/ Shutterstock

Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amtes


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht zunächst keine Konsequenzen aus dem gegen sie persönlich gerichteten Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Regierung werde aber nicht zulassen, dass jedes Tabu falle. "Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssen, gilt. Und zwar ohne wenn und aber", sagte Merkel.

Erdogan hatte - nachdem sich seine Tiraden zuvor gegen deutsche Behörden und Politiker pauschal richteten - Merkel am Sonntag erstmals persönlich "Nazi-Methoden" vorgeworfen. "Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an", sagte er an Merkel gerichtet. "Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister-Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen."

Außenamtssprecher Martin Schäfer warnte davor, die Provokationen aus Ankara "mit gleicher Münze" zu beantworten. Je mehr Deutschland "mit aller Heftigkeit" zurückschlage, "umso mehr gehen wir da dieser Taktik des türkischen Präsidenten und der türkischen Regierungspartei auf den Leim".

Schäfer: "Wenn der Bogen überspannt ist, dann ist der Bogen überspannt."

Gleichzeitig machte Schäfer deutlich, dass es im Zusammenhang mit den Beleidigungen aus Ankara auch Grenzen gäbe - und nicht alles folgenlos bleiben müsse. "Wir halten das aus, wenn auch an uns in dieser Weise Kritik geübt wird. Wir sind aber nicht wehrlos. Und wir sind auch nicht doof. Und wir sind auch nicht naiv. Und wenn der Bogen überspannt ist, dann ist der Bogen überspannt. Und dann wird es auch Reaktionen der Bundesregierung darauf geben."

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung ihren Ton gegenüber Ankara verschärft (lesen Sie hier eine Analyse dazu). Zum Beispiel erklärte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), ein enger Vertrauter der Kanzlerin: Deutschland habe "eine Ehre". Altmaier machte deutlich, dass die Toleranz in Berlin ihre Grenzen hat. Dass die Bundesregierung bisher in Zusammenhang mit den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, sei keine Freikarte für die Zukunft. "Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor", warnte er explizit.

In der Türkei stimmen die Wähler am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die Erdogans Machtbefugnisse erweitern würde. Für das Referendum werben AKP-Politiker auch bei Auftritten in Deutschland. Mehrere solcher Auftritte aber wurden in den vergangenen Wochen von den örtlichen Behörden aus Sicherheitsgründen abgesagt. Daraufhin hatten sich die Spannungen zwischen Ankara und Berlin verschärft.

Nach Einschätzung der CDU-Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf kommen die Nazi-Vorwürfe Erdogans bei vielen Migranten nicht gut an. "Seine bodenlosen Anschuldigungen" beeindruckten die in Deutschland lebenden Türkeistämmigen nicht, sagte die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion.

"Im Gegenteil, viele finden die unverschämten Anfeindungen nur noch peinlich. Sie schaden dem Image der Deutsch-Türken und unserem Zusammenleben", fügte Giousouf hinzu. An die Adresse des türkischen Präsidenten sagte sie: "Wenn Erdogan noch einen Rest Anstand hat, entschuldigt er sich bei unserer Kanzlerin."

Sehen Sie hier Merkels Statement im Video:

REUTERS

anr/dpa/AFP

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merkur08 20.03.2017
1. Doch, seit ihr.
Und ganz gewaltig sogar. Es nimmt immer mehr peinliche Zuege an.
hardeenetwork 20.03.2017
2. Erdogan einfach ignorieren.
Ich finde das klug. Denn diese Gestalt hat keine Aufmerksamkeit verdient.
paulvernica 20.03.2017
3. reichlich naiv
doof wohl nicht aber der Flüchtlingsdeal mit der Türkei war wohl reichlich Naiv ! Die Kompensation des Merkelschen Fehlers bei der unkontrollierten Einwanderung durch den Türkei-Deal war der nächste Fehler. Nachdem Sie bereits die Souveränit der deutschen Grenze zeitweise aufgegeben hatte, hat sie sich nun durch die Türkei erpressbar gemacht. Und dieses ewige, wir werden eventuell reagieren, oder auch nicht oder vielleicht doch ist eine Offenbarungseid und da macht sich die deutsche Regierung genauso lächerlich wie Erdogan mit seinen fatalen Schwächen in Geschichte und Anstand.
Neophyte 20.03.2017
4. Deutschland ist wohl das einzige Land der Welt das sich beschimpfen lässt und dann Wahlkampfhilfe leistet
indem es türkische Politiker in Deutschland Wahlauftritte abhalten lässt und sogar noch Wahlkabinen zur Verfügung stellt, für eine pseudo-demokratische Wahl die zum Ziel hat die Demokratie in der Türkei abzuschaffen. Es wird offenbar Zeit für einen Führungswechsel in Deutschland! Die Deutschen sind laut Umfrage gegen diese Politik!
an-i 20.03.2017
5.
es ist schon verrückt, dass einer mit Nazi Methoden (willkürliche Verhaftungen, angestrebte Alleinherrschaft, Bespizelung und Verfolgung andersdenkender,....), anderen Nazi Methoden vorwirft (die Presse habe ich bewusst nicht erwähnt)
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