Aus Protest Diese deutschen Politiker sagen Staatsbankett mit Erdogan ab

Ende des Monats besucht der türkische Präsident Deutschland, Empfang mit militärischen Ehren und Staatsbankett inklusive. Mehrere Parlamentarier haben das festliche Dinner bereits abgesagt.

Sevim Dagdelen, Vize-Fraktionsvorsitzende Die Linke (Archivbild)
DPA

Sevim Dagdelen, Vize-Fraktionsvorsitzende Die Linke (Archivbild)


Zwei Bundestagsabgeordnete wollen nicht am Staatsbankett teilnehmen, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Ende des Monats anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gibt.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, und Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen werden ihre Einladungen zu dem festlichen Abend im Schloss Bellevue ausschlagen, wie sie der "Welt" und der "Deutschen Welle" sagten.

Djir-Sarai äußerte, er werde nicht teilnehmen, weil man "als Bundestagsabgeordneter nicht mit jemandem dinieren" könne, während "deutsche Staatsangehörige in türkischen Gefängnissen sitzen und Ankara sich immer weiter von demokratischen und menschenrechtlichen Werten entfernt".

Dagdelen begründete ihren Schritt damit, dass sie "den jetzt gesetzten Rahmen eines Staatsbesuchs mit Bankett und militärischen Ehren für völlig unangemessen" halte. "Ich persönlich möchte nicht mit einem Geiselnehmer dinieren, der Zehntausende politische Gefangene einkerkern lässt und der zudem islamistische Terrorbanden in Syrien unterstützt, Nachbarländer völkerrechtswidrig überfällt und einen Krieg gegen die Kurden führt", sagte sie. Sie wolle sich stattdessen an Protesten gegen Erdogan beteiligen.

Einladung von Steinmeier: Empfang mit militärischen Ehren

Erdogan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht. Nun steht vom 27. bis 29. September der erste Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers an. Dazu gehören anders als bei Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett.

Am Samstag kam es aufgrund der geplanten Visite in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen. Protestaufrufe gab es in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, Hannover, Stuttgart, Bielefeld, Bremen und Essen. Weitere Kundgebungen gegen Erdogan sind während dessen Besuch am kommenden Freitag in Berlin und am Samstag in Köln geplant. In Köln will der türkische Präsident die Zentralmoschee des der Türkisch-Islamischen Union Ditib im Stadtteil Ehrenfeld eröffnen.

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung auf, bei dem Besuch deutliche Worte an Erdogan zu richten. "Erdogan und seine Anhänger müssen von seinem Deutschlandbesuch diese Botschaft mitnehmen: Es wird Konsequenzen haben, wenn ihr hierzulande denunziert und Leute in der Türkei an Messer liefert", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten".

Deutschland und die Türkei bemühen sich sei einigen Monaten um eine Normalisierung ihrer Beziehungen, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen extrem gelitten haben. Der Besuch des türkischen Präsidenten soll zu dieser Normalisierung beitragen.

irb/AFP/dpa



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