Debatte um Staatsbesuch Zu viel der Ehre für Erdogan?

Ende September wird der türkische Präsident zum Staatsbesuch in Berlin empfangen. Die Freude darüber hält sich in Grenzen - die Kritik daran allerdings auch.

Erdogan mit Merkel im Mai 2017 anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg
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Erdogan mit Merkel im Mai 2017 anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg

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Zuletzt war Recep Tayyip Erdogan 2014 zu Besuch in Berlin, damals noch als Ministerpräsident. Nun kommt er Ende September erstmals als Präsident in die deutsche Hauptstadt. Es wird ein Staatsbesuch samt dem protokollarisch dafür vorgesehenen Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - roter Teppich und militärische Ehren inklusive.

Ist das angemessen? Scharfe Kritik gab es schon unmittelbar nach Bekanntwerden der Besuchspläne. Nun steht der Termin fest: der 28. und 29. September. Politiker von Union und FDP reagieren zwar alles andere als euphorisch, warnen aber auch davor, die Visite lautstark infrage zu stellen.

"Wir müssen im Gespräch bleiben, gerade wenn die Meinungen auseinander gehen und Konflikte bestehen", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem SPIEGEL. Eine Welt, in der nicht mehr miteinander gesprochen werde, "würde mir Angst machen", so der CDU-Politiker.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warb ebenfalls für einen "offenen und kritischen Austausch". Man müsse aber darauf achten, dass Erdogan den Besuch nicht dazu nutze, die "Loyalitätskonflikte weiter zu schüren, in die er hier lebende Türken, Deutschtürken oder Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund durch seine Politik bringt."

Merkel will Differenzen ansprechen

Nordrhein-Westfalens Vizeministerpräsident und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte dem SPIEGEL, die Aufregung über das Protokoll nutze am Ende nur Erdogan. "Entscheidend ist, dass in den politischen Gesprächen unmissverständlich die Menschenrechtssituation in der Türkei angesprochen wird", mahnte der Liberale.

Auch Kanzlerin Angela Merkel trifft sich in Berlin mit Erdogan. Dabei werden, so versprach es Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch, auch die Differenzen angesprochen werden.

Der Besuch Erdogans - zuletzt hatte er sich in der Debatte um den zurückgetretenen deutschen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil geäußert und dessen Entscheidung als "national und patriotisch" bezeichnet - kommt in einer angespannten Phase in den deutsch-türkischen Beziehungen. Noch immer sind in der Türkei zahlreiche deutsche Staatsbürger inhaftiert, gibt es Einreise- und Ausreisesperren für Deutsche.

Erwartungsgemäß drastisch fiel die Kritik der rechtspopulistischen AfD aus. Parteivize Georg Pazderski erklärte, man dürfe es unter keinen Umständen zulassen, dass "ein muslimischer Semidiktator Unruhe in unserem Land schafft". Erdogan möge sein politisches Pflichtprogramm erfüllen, für eine Kundgebung mit Hass- und Hetzbotschaften dürfe aber kein Platz sein.

Bislang allerdings gibt es noch keine Hinweise darauf, dass Erdogan - wie bei seinen früheren Besuchen als Ministerpräsident - in Deutschland auf einer Veranstaltung zu Anhängern seiner islamischen AKP reden möchte.

Video: Mein Leben unter Erdogan

dbate
insgesamt 124 Beiträge
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mckberlin 09.08.2018
1. Ja
Ganz einfach ja. Man sollte Diktaturen nicht unterstützten. Aber wir brauchen das geld und weniger Flüchtlinge deswegen machen wir das. Und wir haben kein Rückrad
alsterherr 09.08.2018
2.
Na wenn Merkel Herrn Erdogan bei diesem Staatsbesuch ordentlich, aber dimplomatisch die Leviten liest und ihm Nachhilfe in rechtsstaatlichkeit, demokratie und liberaler Aufklärung gibt dann ist schon viel gewonnen. Als Gastgeschenk könnte Merkel ihm ein Buch von Atatürk überreichen...
salomohn 09.08.2018
3. Ein Langweiler
Die Leute sind gelangweilt von ihm. Er ist berechenbar (außer offenbar für unsere Bundesregierung) und man wartet einfach, bis "er" vorbei ist.
Knippi2006 09.08.2018
4. Arbeitsbesuch ja, Staatsbesuch nein
Egal ob Erdogan, Orban oder Lukaschenko, denen gebührt schlicht kein protokollarischer Empfang mit Lametta und Tschingderassabum. Sie können gerne zum Reden kommen, aber offizielle Empfänge werten sie nur auf.
recepcik 09.08.2018
5. Ich glaube nicht
Daß Erdogan nach Deutschland reist und auf eine Kundgebung mit Hasstriaden verzichtet. Sein Besuch wird in der gleichgeschalteten türkischen Presse als großer Erfolg inszeniert und sollten die Menschenrechte angesprochen werden, wird sie die türkische Presse sie ausklammern. Deswegen ist es wichtig diese Themen vor der Öffentlichkeit, bei der Pressekonferenz, anzusprechen und nicht hinter verschlossenen Türen.
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