Recep Tayyip Erdogan Kritik an Staatsbesuchplänen in Deutschland

Der türkische Präsident plant offenbar, für einen Staatsbesuch nach Deutschland zu kommen. Erdogan dürfe nicht wie "ein normaler Präsident in einer Demokratie" empfangen werden, fordert Grünenpolitiker Özdemir.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt einem Medienbericht zufolge im Herbst zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Stattfinden werde die Reise voraussichtlich Ende September, über ein genaues Datum werde noch verhandelt, berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise in Ankara und Berlin. Der Unionsaußenexperte Jürgen Hardt (CDU) begrüßte den möglichen Besuch, Kritik kam von dem Grünenpolitiker Cem Özdemir.

Das Bundespräsidialamt in Berlin verwies darauf, dass bereits seit längerer Zeit eine Einladung an Erdogan in allgemeiner Form vorliege. Einen Termin für einen Besuch gebe es aber noch nicht. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, Termine von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würden "grundsätzlich" erst in der jeweiligen Vorwoche bekanntgegeben.

Ein Vertreter der Regierung in Ankara sagte, ein offizieller Besuch in Deutschland sei wahrscheinlich. Er machte aber keine Angaben zum Zeitpunkt einer möglichen Reise Erdogans.

Erdogan war zwar schon mehrmals zu offiziellen Besuchen in Berlin, zuletzt 2014. Die September-Visite wäre aber sein erster Besuch seit der Übernahme des Präsidentenamts vor vier Jahren. Zum Protokoll eines Staatsbesuchs, der höchsten Stufe des diplomatischen Austauschs, gehören unter anderem ein Empfang durch den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett.

Erdogan war bei den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni im Amt bestätigt worden. Durch die Verfassungsreform vom vergangenen Jahr und der damit verbundenen Einführung des Präsidialsystems in der Türkei erhält der Staatschef einen deutlichen Machtzuwachs.

Özdemir: "Man kann sich seine Gäste nicht immer aussuchen"

Der CDU-Politiker Hardt erklärte, es sei "zu begrüßen", dass Erdogan nach Deutschland kommen wolle. Unter Nato-Verbündeten und "zwischen Nationen mit vielen übereinstimmenden Interessen sind Kontakte auch auf höchster Ebene wichtig". Die Regierung müsse dabei aber "auch die kritischen Fragen zwischen Deutschland und der Türkei" ansprechen, etwa die Inhaftierung deutscher Staatsbürger ohne Gerichtsverfahren und die Rolle der Türkei im Syrienkonflikt, forderte Hardt.

Özdemir sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende hingegen, Erdogan sei "kein normaler Präsident in einer Demokratie" und solle deshalb auch nicht so empfangen werden. "Man kann sich seine Gäste nicht immer aussuchen", fügte der frühere Grünenchef hinzu.

Erdogan habe die Türkei in ein Land mit "Zensur, Willkür, Vetternwirtschaft und Autokratie" verwandelt. Entsprechend müsse er auch behandelt werden. Vor allem aber müsse Erdogan "unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass der Versuch, hier türkisch-nationalistisch-fundamentalistische Parallelstrukturen aufzubauen, nicht geduldet" werde, sagte Özdemir.

Nach Informationen der Funke Mediengruppe sind derzeit 49 deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert. Bei fünf von ihnen werde von einem politischen Hintergrund ausgegangen.

In die Schlagzeilen geriet der türkische Präsident zuletzt im Zuge der Debatte über den aus der deutschen Nationalmannschaft ausgeschiedenen Fußballer Mesut Özil. Dieser hatte sich im Mai in London mit Erdogan getroffen, was zu massiver Kritik in Deutschland führte, wegen der Özil schließlich zurücktrat. Erdogan begrüßte den Schritt des Fußballers.

lie/dpa/AFP



insgesamt 85 Beiträge
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Seite 1
Antalyaner 29.07.2018
1.
Plant Erdogan den Besuch nun oder wurde er eingeladen ? Das ist ein grosser Unterschied.
womau1962 29.07.2018
2. Özdemirs seltsames Politikverständnis
Wenn man Özdemir folgt dürfen in Zukunft keine zum Teil afrikanische Präsidenten, kein Putin und kein chinesischer Präsident mit allen Ehren in Deutschland empfangen werden. Bald wird Deutschland sehr einsam auf der poiltischen Weltbühne dastehen. Özdemir schießt mit seinem Erdogan Hass langsam aber sicher über das Ziel hinaus. Autokrat hin oder her, mehr als 50% der Türken unterstützen seine Politik, das sollten wir langsam zur Kenntnis nehmen.
alter_nativlos 29.07.2018
3. Cem Özdemir hat ausnahmsweise mal recht!
Ein Staatsbesuch mit allen Ehren für einen Despoten wie Erdogan ist ein Schlag gegen alle demokratischen Kräfte in der Türkei. Bei einem Solchen Besuch würden dem Sultan Ehren erwiesen, die ihm aufgrund der Verhältnisse in der Türkei nicht gewährt werden dürfen. Ein Arbeitsbesuch muss reichen und es sollten auch türkischstämmige deutsche Abgeordnete beteiligt werden. Man kann nicht Ösil (ebenfalls mit Recht!) wegen seiner Wahlwerbung kritisieren und dann so tun, als sei Erdogan der gewählte Präsident eines demokratischen Landes. Von Steinmeier und Merkel erwarte ich mehr Feingefühl. Die Sicherheit Erdogans dürfte bei einem solchen Staatsbesuch auch nicht ausreichend zu gewährleisten sei, von den Kosten einmal ganz abgesehen.
derhey 29.07.2018
4. Nein
Özdemir hat schon recht, Putin und andere haben das heutige Deutschland und die Bevölkerung nicht als Nazis beschimpft und mit diesen verglichen. Sollte Erdogan sich dafür in aller Form entschuldigen kann man darüber nachdenken, ihn nach Deutschland zu lassen. Aber dann bitte ohne Bühne für seine Wählerschaft und nur mit Abstimmung kurdischer Interessen.
at.engel 29.07.2018
5.
Man kann sich seine Gäste nicht nur nicht aussuchen, sondern man sollte gerade solche Besuche dazu nutzen, ein paar Dinge klarzustellen. Der einzige Gewinner der ganzen Özil-Geschichte ist letztendlich Erdogan - ganz einfach, weil die Regierung (und andere...) unfähig ist, ein paar simple Dinge beim Namen zu nennen. Das Problem sind nicht Türken, sondern die Politik Erdogans, und seine Art, sich über demokratische Grundprinzipien und Menschenrechte einfach hinwegzusetzen. Wenn irgendjemand in der Lage wäre, ihm das mal klipp und klar zu erklären, wäre so ein Besuch durchaus eine gute Sache. Leider fällt mir in der deutschen Regierung spontan niemand ein, auf den man zählen kann, wenn es um solche Dinge geht...
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