Türkische Provokationen Deutschlands Dilemma

Der türkische Präsident Erdogan provoziert und exportiert seine Konflikte nach Westeuropa - weil ihm das im Wahlkampf nutzt. Die Niederlande eskalieren, Deutschland hält noch still. Und jetzt?

Kanzlerin Merkel (im Februar in Ankara)
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Kanzlerin Merkel (im Februar in Ankara)

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An diesem Wochenende war eindrücklich und betrüblich zugleich zu beobachten, wie man politische Konflikte massiv eskaliert, um dann aus dieser Eskalation Profit zu schlagen. So geschehen im Streit der Türkei mit den Niederlanden.

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Heft 11/2017
Erdogans Deutschland - Geschichte einer Spaltung

Weil die niederländische Regierung mit aller Macht Wahlkampfauftritte türkischer Minister verhinderte - dem Außenminister verweigerte man am Samstag die Landeerlaubnis, die Familienministerin schickte mannach Deutschland zurück - richtete die türkische Seite ihre Nazi-Vergleiche diesmal gegen die Niederlande. Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte zudem mit Konsequenzen: "Sie werden den Preis dafür bezahlen", die Türkei habe noch nicht getan, was nötig sei.

Damit ist Erdogan übers Wochenende in den Niederlanden gelungen, was ihm in Deutschland bisher versagt blieb: Eine westeuropäische Regierung geht in die Gegenoffensive. Es folgen Proteste, Demonstrationen, die Polizei muss eingreifen. Ist es Zufall, dass auch in den Niederlanden Wahlkampf ist und die Regierung unter dem Liberalen Mark Rutte den Rechtsdraußen Geert Wilders abwehren muss? Wohl kaum.

Für Erdogan jedenfalls könnte das der perfekte Sturm sein, um die eigenen Reihen zu schließen - und die Auslandstürken zu motivieren, ihm und seiner AKP im Verfassungsreferendum am 16. April eine - vielleicht knappe - Mehrheit zu bescheren. Es geht um die Einführung eines Präsidialsystems, das fast die gesamte Macht beim Staatspräsidenten, also Erdogan, bündeln würde.

Die deutsche Regierung verfolgt seit Wochen das Gegenmodell zur niederländischen Strategie: nur nicht provozieren lassen. Mehrere deutsche Kommunen haben Auftritte türkischer Minister untersagt, die Bundesregierung aber hält sich zurück. Anfang der vergangenen Woche bezeichnete die Kanzlerin türkische Nazi-Vergleiche als derart "deplatziert", dass man sie "eigentlich gar nicht kommentieren" könne. Ende der Woche klang das dann schon ein klein wenig schärfer: Diese Vergleiche "müssen aufhören", sagte Angela Merkel im Bundestag.

Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu
AFP

Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu

Was aber, wenn nicht? In der Bundesregierung jedenfalls hoffen sie auf rhetorische Abrüstung nach der Abstimmung in der Türkei. Bis dahin gilt: Wie auch immer man's macht, man macht's verkehrt. Das ist Deutschlands Dilemma:

  • Würde die Bundesregierung Wahlkampfauftritte türkischer Minister untersagen - wozu sie jedes Recht hat - dann triebe sie damit Erdogan wohl noch mehr deutsch-türkische Anhänger in die Arme.
  • Lässt sie den Wahlkampf auf deutschem Boden zu, spaltet das die deutsch-türkische Community und sie riskiert den Import des türkischen Konflikts nach Deutschland.

Merkel scheint bereit zu sein, das Risiko des Konflikts einzugehen. Die Niederlande dagegen haben sich für die andere Variante entschieden. Das zeigt dieses Wochenende. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt derzeit Merkels Kurs: 62 Prozent der Bundesbürger finden, dass die Regierung auf die Provokationen aus Ankara gelassen reagieren sollte, 29 Prozent fordern hingegen Einreiseverbote für türkische Politiker. Das ergab eine Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag".

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Nach Einreiseverboten: Türken protestieren gegen die Niederlande

Außenpolitik müsse nun mal oft zwischen zwei schlechten Optionen wählen und abwägen, erklärt Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Deutschlands Erdogan-Dilemma.

Er unterstützt dabei Merkel: Die "schrecklichen Bilder" aus den Niederlanden zeigten, dass es klug sei, wenn Deutschland weiterhin besonnen reagiere. Denn die Eskalation sei "ein Kalkül der Regierung in Ankara", so Annen zum SPIEGEL. Klar: Solange es keine fairen Bedingungen in der Türkei gebe, sollten AKP-Politiker auf Wahlkampf in Deutschland verzichten, fordert der Außenpolitiker: "Aber wir sollten es ihnen nicht verbieten."

Andernorts wachsen dagegen Ungeduld und Empörung, man sucht nach Gegenmaßnahmen:

  • Innenminister Thomas de Maizière hat sich klar gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ausgesprochen. "Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren", sagte er der ARD. De Maizière wertet die scharfen Töne aus der Türkei als Schwäche. Deutschland dürfe sich nicht beeindrucken lassen. Auf mögliche Reaktionen legte sich der CDU-Politiker jedoch nicht fest. "Ob man jetzt Einreiseverbote verhängt, das muss man klug abwägen", so de Maizière.
  • CDU-Mann Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht in der gegenwärtigen Entwicklung auch eine Argumentationshilfe gegen den Doppelpass: "Die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich nicht bewährt", sagte er dem SPIEGEL: Kinder von Migranten sollten sich mit 21 Jahren für eine Nationalität entscheiden müssen.
  • In der CSU wollen sie die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei entweder einfrieren (Parteivize Manfred Weber) oder abbrechen (Generalsekretär Andreas Scheuer).
  • CSU-Außenpolitiker Florian Hahn wünscht neuerlich den Abzug der Bundeswehr-Tornados aus dem türkischen Incirlik, Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und Grünen-Chef Cem Özdemir tun es ihm gleich.
  • Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach der Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel derzeit keinen Spielraum für einen Ausbau der Wirtschaftskontakte mit der Türkei, das machte er im ZDF deutlich.
  • Und die FDP feiert das Vorgehen des niederländischen Ministerpräsidenten Rutte via soziale Netzwerke.

Wird also Merkel bis zum Tag des türkischen Referendums ihren Kurs halten? Davon ist trotz aller Anfechtungen auszugehen. Wird dies türkische Wahlberechtigte in Deutschland von einer Stimme für Erdogans Verfassungsreform abhalten? Unklar. Nur eines scheint absehbar zu sein: Nach der Abstimmung am 16. April wird sich etwas ändern.

Möglicherweise werde sich dann die Lage wieder entspannen, meint SPD-Politiker Annen. Möglich aber auch, "dass sich unsere Beziehungen zur Türkei grundlegend verändern, wenn das Land eine de facto Diktatur würde". Das Verhältnis beider Staaten entwickelte sich "kühler und weniger freundschaftlich". Und es wäre, sagt Annen, das Ende des EU-Beitrittsprozesses.

Die zweite Variante ist im Moment die wahrscheinlichere.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 473 Beiträge
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Seite 1
Gunter 12.03.2017
1. Wahlkampf
Ich würde es folgendermaßen machen: Auftritte ausländischer Politiker in Deutschland zu Wahlkampfzwecken grundsätzlich verbieten. Da können wir kein Interesse dran haben, ob aus der Türkei oder anderswo. Irgendwelche hanebüchenen Beleidigungen aus der Türkei, Nazi und so, sind so lächerlich, dass die kein Politiker kommentieren braucht. Auch die Medien sollten so einen Blödsinn nicht unnötig aufblasen. Noch nicht mal ignorieren, wie es so schön heißt. So laufen die Provokationen einfach ins Leere.
flus 12.03.2017
2. Jetzt reichts ?
Wie Bitte ? Unsere Politiker wissen wieder mal nicht was sie tun sollen ? Es wird langsam peinlich sich als Deutscher überall verspotten lassen zu müssen ! Das ist der deutsche Michel - er lässt sich solange auf den Kopf hauen - bis er explodiert . Einen Mittelweg kennt der Michel nicht - entweder er lässt sich vorführen - oder er steckt die Welt in Brand.
Shelly 12.03.2017
3. Die Niederlande eskalieren?
Habe ich das richtig gelesen, der Spiegel schreibt, die Niederlande eskalieren? Ich gehe mal davon aus, dass ihr das nochmal durchlest, bevor ihr es veröffentlicht und diese Aussage durchaus ernst meint?
Attila2009 12.03.2017
4.
Deutschland hält nicht still sondern die Bunderegierung ist gelähmt vor Angst vor einer erneuten Flüchtlingswelle und aus möglichen Folgen für die deutschen Wirtschaftsniederlassungen in der Türkei.. Die wissen nicht was die machen sollen und warten einfach ab in der Hoffnung dass sich der Wind legt.
Lasersnake 12.03.2017
5. Viel Feind, viel Ehr'!
Und wenn man sieht WER da gegen Deutschland mit WELCHEN Argumenten wettert, dann haben wir wohl alles richtig gemacht.
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