Erdogan in Deutschland Ringen um die Rede

Recep Tayyip Erdogan kommt Ende des Monats zum Staatsbesuch. Das Ziel: Normalität in den Beziehungen. Allerdings gibt es schon jetzt Streit: Darf der türkische Präsident hier auch vor Landsleuten reden?

Erdogan in Ankara
REUTERS

Erdogan in Ankara

Aus Istanbul und Berlin und


Ende September wird der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum Staatsbesuch in Berlin erwartet. Es soll ein Zeichen für die Normalisierung der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen sein. Vergangene Woche reiste Außenminister Heiko Maas aus diesem Grund in die Türkei und traf dabei auch Erdogan. Am 21. September wiederum wird der türkische Finanzminister Berat Albayrak, ein Schwiegersohn des Präsidenten, mit seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz in Berlin zusammentreffen.

Die Bundesregierung will die Türkei als strategischen Partner nicht verlieren, braucht das Land in der Flüchtlingspolitik. Auch Erdogan setzt in jüngster Zeit wieder verstärkt auf Deutschland, etwa beim Vorhaben, mit Hilfe des Siemens-Konzerns das Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetz seines Landes auszubauen (mehr dazu im aktuellen SPIEGEL). Derzeit herrscht zwischen Ankara und Berlin eine rege Pendeldiplomatie, auch der Erdogan-Berater Ibrahim Kalin hielt sich jüngst erst in der deutschen Hauptstadt auf.

Der Besuch Erdogans ist keine Routineangelegenheit. Noch immer sind sieben deutsche Staatsbürger wegen angeblicher politischer Delikte in der Türkei in Haft, einer ist einem Medienbericht zufolge im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 verurteilt worden.

Der überraschend schnelle Versuch einer Normalisierung der Beziehungen bleibt innenpolitisch umstritten.

Ein Thema gilt als besonders heikel und sorgt in Berlin für Kopfzerbrechen: Wird Erdogan - wie zuletzt im Mai 2015 in Karlsruhe - auch diesmal vor türkischen Landsleuten auftreten? Erdogan selbst hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er das möchte. "Ich bin Präsident. Natürlich komme ich mit meinen Bürgern zusammen", soll er zu Vertrauten gesagt haben.

In deutschen Regierungskreisen wird über einen Auftritt Erdogans derzeit nur im vertraulichen Hintergrund mit Journalisten gesprochen. Dabei schält sich heraus, dass es darüber zwar Unbehagen gibt - schließlich hatte Erdogan während des Wahlkampfs unter anderem die Kanzlerin in die Nähe von Nazis gerückt.

Doch scheint derzeit kühle Realpolitik gefragt. Es geht deshalb nicht mehr um das "Ob" einer Erdogan-Veranstaltung, sondern um das "Wie". Nach SPIEGEL-Informationen ist auch das Kanzleramt mit der heiklen Frage betraut, eine Entscheidung aber wohl noch nicht gefallen.

Präsident Erdogan, Außenminister Maas
DPA

Präsident Erdogan, Außenminister Maas

Formal hätte die Bundesregierung wenig in der Hand, um einen Auftritt zu verhindern. Eine im vergangenen Jahr unter dem damaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erlassene Regelung, wonach Wahlkampfauftritte von Amtsträgern aus Nicht-EU-Staaten - also auch aus der Türkei - drei Monate vor Abstimmungen im entsprechenden Land verboten sind, fiele diesmal weg. Der Wahlkampf in der Türkei endete im Juni - mit der erneuten Wahl Erdogans zum Staatspräsidenten.

In Berlin wird darauf hingewiesen, dass ein möglicher Erdogan-Auftritt Polizeikräfte bindet, etwa durch zu erwartende Protestdemonstrationen von Erdogan-Kritikern in Deutschland. Hier wird bereits mit der Landung Erdogans am Abend des 27. September gerechnet. Der Zeitplan für Erdogans Besuch - so zumindest heißt es aus türkischen Quellen aus Erdogans Umfeld - sieht derzeit so aus:

  • Nach der Landung in Berlin wolle Erdogan am 28. September mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen, danach solle es ein sogenanntes Arbeitsessen mit Kanzlerin Angela Merkel geben.
  • Im Anschluss folge ein Treffen mit deutschen und türkischen Firmenvertretern. Schließlich am Abend ein Staatsbankett in Steinmeiers Amtssitz im Schloss Bellevue.
  • Am darauffolgenden Vormittag solle es erneut ein Treffen mit Merkel geben.
  • Und anschließend aller Voraussicht nach eine öffentliche Veranstaltung für die türkische Gemeinde in Berlin oder in Köln. So lautet der türkische Plan.

Doch Erdogans möglicher Auftritt ist auch innerhalb der türkischen Regierung offenbar umstritten. Berater Erdogans fürchten, dass eine Großkundgebung ihres Chefs das deutsch-türkische Verhältnis abermals trüben könnte. In Ankara arbeitet man deshalb an einem Kompromiss.

"Staatsbesuch ist ein Akt guten Willens"

Erdogan, so ist aus seinem Umfeld in Ankara zu hören, könnte bei einem Art "Townhall-Meeting" zu einem kleinen Kreis von ausgewählten Gästen sprechen, auch Bundespräsident Steinmeier könnte bei dem Termin dabei sein. "Auf diese Weise würden wir mögliche Irritationen vermeiden", sagte ein Mitarbeiter Erdogans zum SPIEGEL.

Auf SPIEGEL-Anfrage zu einem möglichen "Townhall"-Format, bei dem sich Steinmeier und Erdogan den Fragen deutscher und türkischer Bürger stellen könnten, reagierte das Bundespräsidialamt schriftlich zumindest nicht mit einem klaren Dementi. "Derzeit laufen die Planungen für den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan. Zu einzelnen Programmpunkten informieren wir zu gegebener Zeit", so eine Sprecherin.

Maas und der türkische Außenminister Cavusoglu in der Deutschen Schule Istanbul
AP

Maas und der türkische Außenminister Cavusoglu in der Deutschen Schule Istanbul

In Koalitionskreisen von CDU und SPD wird ein Auftritt kritisch gesehen. So sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich dem SPIEGEL, die Kanzlerin sollte Erdogan vermitteln, dass ein "großer, öffentlichkeitswirksamer Auftritt" die aufgerissenen Gräben weiter vertiefen könnte. "Der Staatsbesuch ist ein Akt guten Willens, der ein weiterer Schritt auf dem Weg zu besseren und belastbareren Beziehungen sein soll", so der SPD-Außenpolitiker. Besser als eine Rede wäre die zügige Rückkehr der Türkei zu rechtsstaatlichen, freien und demokratischen Verhältnissen: "Das muss die Freilassung deutscher Staatsbürger, die aus fadenscheinigen Gründen inhaftiert sind, beinhalten", so Mützenich.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, wies daraufhin, dass Erdogan nach Deutschland komme, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern: "Da wären Reden zu innertürkischen oder gar nationalistischen Themen eher kontraproduktiv." Es wäre aber eine gute Botschaft im Reisegepäck Erdogans, wenn die ohne Prozess seit Monaten einsitzenden Deutschen freigelassen würden und ausreisen dürften.

"Da würden wir alle gerne hinhören", so der CDU-Politiker.

Im Video: DER SPIEGEL live - Das deutsch-türkische Verhältnis (15.01.2018)

DER SPIEGEL

Mitarbeit: Christoph Sydow

insgesamt 41 Beiträge
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darthmax 12.09.2018
1. Auslandsreisen
eine gute Frage wem ich eine kleine Ansprache erlaube und wem nicht. In diesem Fall ist es wohl angebracht darauf zu verzichten und seine deutschen türkischen Mitbürger nicht zu fanatisieren., die deutschen kurdischen türkischen Mitbürger sehen ihn auch nicht als Befreier von Afrin.
helmud 12.09.2018
2. Nein
Diplomatie hin Diplomatie her, wer uns, so wie Erdogan, beleidigt hat und deutsche Staatsbürger grundlos einsperrt, hat hier nicht zu reden. Er ist ganz einfach ein Despot, der sein eigenes Volk unterdrückt..
Knobelstroff 12.09.2018
3. Nein!
Erdogan gehört auf den Misthaufen der Geschichte und sollte nicht in Deutschland reden.
spon-42v-b0t0 12.09.2018
4. Pressekonferenz
Er darf auf der Pressekonferenz reden. So wie deutsche Volksvertreter in der Türkei auch, wenn sie Erdogan besuchen. Immer schön Gleiches mit Gleichem vergelten.
paula_f 12.09.2018
5. eine Pressekonferenz wäre sinnvoll
eine Rede ist Werbung - die wird normalerweise bezahlt. Bei einer Pressekonferenz würden Erdogan die Antworten schnell ausgehen speziell zu seinem Krieg in Syrien. Türkische Journalisten hätten sicher viele Fragen.
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