Rechenschaftsbericht NPD droht finanzielles Fiasko

Die NPD ist erneut in finanziellen Schwierigkeiten. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundestagsverwaltung massive Ungereimtheiten im jüngsten Rechenschaftsbericht der Rechtsextremisten entdeckt.


Das Zahlenwerk, das vor wenigen Wochen, kurz vor Abgabefrist, beim Bundestag eingereicht wurde, soll derart gravierende Fehler enthalten haben, dass sich die Summe der Unrichtigkeiten auf fast 900.000 Euro beläuft. Ein Sprecher des Bundestags bestätigte "Anhaltspunkte für Fehler im Rechenschaftsbericht 2007", zu Details und Summen wollte er sich nicht äußern.

Auch mehrere Spitzenfunktionäre der Partei räumen Querelen mit der Bundestagsverwaltung ein. NPD-Bundesschatzmeister Stefan Köster beteuert indes, "beim Bundestag einen richtigen Rechenschaftsbericht eingereicht und hierzu gegenüber dem Bundestag ausführlich Stellung genommen" zu haben.

Die Erläuterungen scheinen die Parteienkontrolleure nicht überzeugt zu haben: Eine für diese Woche vorgesehene Zahlung in Höhe von rund 300.000 Euro will die Bundestagsverwaltung nur unter Vorbehalt und gegen Sicherheiten in gleicher Höhe an die NPD überweisen. So sollen, dem Parteiengesetz entsprechend, mögliche Rückforderungen der Staatskasse abgesichert werden. Auch diesen Vorgang will Köster "nicht bestätigen" und behauptet, dass man sich "hinsichtlich der finanziellen Situation der Partei keine Sorgen" machen müsse.

NPD-Bundesvorstand Udo Pastörs dagegen wies am Freitag auf die katastrophale Finanzlage der Partei hin: "Die Kriegskasse der NPD existiert de facto gar nicht mehr." Es könnte noch schlimmer kommen: Sollten sich die Unregelmäßigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 bestätigen, droht der hochverschuldeten NPD eine Geldstrafe in doppelter Höhe der unrichtigen Angaben, rund 1,8 Millionen Euro.



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.