Rechenschaftsbericht: Parteien kassierten 433 Millionen Euro

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Deutscher Bundestag (Archivbild): Reichlich Geld in den Parteikassen

Bei den Parteien im Bundestag sprudelt das Geld. Laut Rechenschaftsbericht nahmen sie 2011 mehr als 433 Millionen Euro ein - ein sattes Plus im Vergleich zum Vorjahr. CDU und SPD konnten sich auf ihre Spender verlassen. Nur die FDP beklagt maue Zahlen.

Berlin - Die im Bundestag vertretenen Parteien haben ihre Einnahmen im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr deutlich steigern können. Zusammen nahmen sie rund 433,5 Millionen Euro und damit knapp 20 Millionen Euro mehr als im Jahr davor ein. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Aufstellung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor.

Erfasst sind dabei Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einnahmen aus Vermögen und Unternehmensbeteiligungen sowie staatliche Zuwendungen. Während CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke das Rechnungsjahr mit Überschüssen in Millionenhöhe abschlossen, verbuchte die FDP ein Defizit von mehr als 414.000 Euro. Den größten Überschuss erzielte in dem Jahr die SPD mit 14,15 Millionen Euro.

Die CDU hat auch 2011 mit insgesamt 21,8 Millionen Euro die meisten Spenden unter allen Parteien erhalten. 14,55 Millionen Euro stammten dabei von Bürgern ("natürlichen Personen"), weitere 7,27 Millionen Euro von Vereinigungen oder Firmen ("juristischen Personen"). Die SPD bekam knapp 9,61 Millionen Euro Spenden von Bürgern, weitere 2,5 Millionen stammten von Vereinigungen und Firmen. Bei den Grünen waren es fast 3,99 Millionen Euro von Einzelpersonen, weitere gut 860.000 Euro von Vereinigungen und Firmen.

Die FDP weist in ihrem Bericht Spenden "natürlicher Personen" in Höhe von mehr als 4,87 Millionen Euro auf sowie knapp 1,74 Millionen Euro von "juristischen Personen". Die Linke verzeichnete fast 1,91 Millionen Euro Spenden von Einzelpersonen sowie gut 29.000 Euro von Vereinigungen und Firmen. Die CSU verbuchte fast 3,59 Millionen Euro an Spenden "natürlicher Personen" sowie gut 2,28 Millionen Euro an Spenden "juristischer Personen".

CDU auch bei der staatlichen Förderung ganz vorn

An staatlichen Mitteln nach dem Parteienfinanzierungsgesetz erhielt die CDU 2011 gut 44,64 Millionen Euro. Die SPD bekam Zuwendungen in Höhe von fast 42,41 Millionen Euro. Die Grünen kamen auf mehr als 13,81 Millionen Euro. Die FDP verbuchte knapp 13,59 Millionen Euro, die Linke gut 12,13 Millionen Euro und die CSU mehr als 10,41 Millionen Euro. Erfasst sind dabei Zuschüsse zu Spenden sowie zu den Wahlkampfaufwendungen.

Die Zahl ihrer Mitglieder weist die CDU Ende 2011 mit fast 489.900 aus, die SPD mit gut 489.600. Die Grünen verzeichneten zum gleichen Zeitpunkt laut Bericht knapp 59.100 Mitglieder. Der FDP gehörten mehr als 63.100 Mitglieder an, der Linken knapp 69.500 und der CSU fast 150.200 Mitglieder.

Die Rechenschaftsberichte werden jährlich vom Bundestagspräsidenten zur Unterrichtung an das Parlament weitergeleitet. Neuere Zahlen liegen nicht vor.

jok/dpa/AFP

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insgesamt 25 Beiträge
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1.
gog-magog 26.03.2013
Zitat von sysopBei den Parteien im Bundestag sprudelt das Geld. Laut Rechenschaftsbericht nahmen sie 2011 mehr als 433 Millionen Euro ein - ein sattes Plus im Vergleich zum Vorjahr. CDU und SPD konnten sich auf ihre Spender verlassen. Nur die FDP beklagt maue Zahlen. Rechenschaftsbericht: Parteien kassierten 433 Millionen Euro - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechenschaftsbericht-parteien-kassierten-433-millionen-euro-a-891096.html)
Es ist Zeit, über das Verbot von Parteispenden nachzudenken. Parteispenden sind nie ohne Gegenleistung und das ist einer Demokratie unwürdig. Sie spiegeln auch keine besondere Leistung einer bestimmten Partei wider. Letztlich dienen sie nur der der Kaufpolitik und damit der offenen Korruption.
2. Nicht schlecht
ein-berliner 26.03.2013
Soviel Geld für NICHTS.
3. Unser Land:
ruebenkatze 26.03.2013
Eine Parteienkleptokratie. Statt "an der Willensbildung mitzuwirken" machen sich die grossen Parteien den Staat zur Beute und zerstören die Demokratie. Damit nicht genug, lassen sie ihre gescheiterten Günstlinge auch noch üppig von Steuergeldern alimentieren. Derweil sich das dumme Volk gegen "faule Südeuropäer", "Sozialschmarotzer" und "überprivilegierte öffentlich Bedienstete" aufhetzen lässt oder in Angst vor "Überfremdung", "Kaufkraftverlust" und "Konkurrenz aus dem Ausland" gehalten wird.
4.
Social_Distortion 26.03.2013
Zitat von sysopBei den Parteien im Bundestag sprudelt das Geld. Laut Rechenschaftsbericht nahmen sie 2011 mehr als 433 Millionen Euro ein - ein sattes Plus im Vergleich zum Vorjahr. CDU und SPD konnten sich auf ihre Spender verlassen. Nur die FDP beklagt maue Zahlen. Rechenschaftsbericht: Parteien kassierten 433 Millionen Euro - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechenschaftsbericht-parteien-kassierten-433-millionen-euro-a-891096.html)
Kein Wunder, dass von diesen korrupten Selbstbedienern Volksabstimmungen gefürchtet werden, wie vom Teufel das Weihwasser. Da könnte manche schon im Voraus bezahlte Leistung wohl nicht mehr so einfach ausgeführt werden.
5.
moev 26.03.2013
Zitat von sysopBei den Parteien im Bundestag sprudelt das Geld. Laut Rechenschaftsbericht nahmen sie 2011 mehr als 433 Millionen Euro ein - ein sattes Plus im Vergleich zum Vorjahr. CDU und SPD konnten sich auf ihre Spender verlassen. Nur die FDP beklagt maue Zahlen. Rechenschaftsbericht: Parteien kassierten 433 Millionen Euro - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechenschaftsbericht-parteien-kassierten-433-millionen-euro-a-891096.html)
Peanuts, davon kann man ja nicht mal was kleines wie Zypern retten
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