Rechenschaftsberichte Korruptionswächter beklagen verborgene Parteispenden

Die großen Parteien haben das Jahr 2012 mit einem ordentlichen Plus abgeschlossen. Das zeigen die nun veröffentlichten Rechenschaftsberichte. Die Einnahmen sprudeln auch dank großzügiger Spender. Transparenzorganisationen kritisieren, dass viele Geldflüsse lange im Dunkeln bleiben.

    Plenarsaal im Reichstagsgebäude: Spenden im Verborgenen
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Plenarsaal im Reichstagsgebäude: Spenden im Verborgenen


Berlin - Die großen Parteien haben im Jahr 2012 rund 429 Millionen Euro eingenommen. Das geht aus den jetzt von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) veröffentlichten Rechenschaftsberichten für jenen Zeitraum hervor. Die Summe blieb im Vergleich zum Vorjahr relativ konstant: 2011 verbuchten CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP Einnahmen von rund 433,5 Millionen Euro. Dies bedeutete seinerzeit eine Steigerung von etwa 20 Millionen Euro verglichen mit dem Jahr 2010.

Die größten Einnahmen erzielte die SPD mit etwa 151,4 Millionen Euro (2011: 155,7). Die Sozialdemokraten konnten dabei einen Überschuss von mehr als 18 Millionen Euro erwirtschaften (2011: 14,2 Millionen). Die CDU verbuchte bei Einnahmen von etwa 137 Millionen Euro ein Plus von 14,8 Millionen Euro, das sind etwa 6,2 Millionen mehr als im Jahr zuvor.

Auch Grüne und Linke konnten ihre Überschüsse im Vergleich zum Vorjahr steigern. Die CSU hatte zwar höhere Einnahmen, zugleich aber auch mehr Ausgaben, so dass sich das Plus von 5,1 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 4,7 Millionen 2012 reduzierte. Die inzwischen nicht mehr im Bundestag vertretene FDP konnte nach einem Defizit von mehr als 400.000 Euro laut Rechenschaftsbericht 2012 wieder einen Überschuss erwirtschaften: Unter dem Strich stehen 5,3 Millionen Euro.

Bei ihren Einnahmen konnten sich die Parteien auch 2012 auf großzügige Spender verlassen: Die meisten Spenden erhielt nach Berechnungen des Internetportals abgeordnetenwatch.de einmal mehr die CDU mit rund 18,2 Millionen Euro. Die SPD bekam rund 10,5 Millionen Euro, die CSU 6,2 Millionen Euro, die FDP 5,9 Millionen Euro, die Grünen 3,9 Millionen Euro und die Linke 1,9 Millionen Euro. Insgesamt rund 11,1 Millionen Euro kassierten die Parteien von "juristischen Personen", also Unternehmen, Verbänden und Vereinen.

Als größten Geldgeber im Jahr 2012 identifiziert abgeordnetenwatch.de dabei den Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, der insgesamt 420.000 Euro verteilte. Die weitaus größte Summe ging dabei mit 350.000 Euro an die CSU, SPD und Grüne wurden mit je 35.000 Euro bedacht. Ganz vorne im Spenden-Ranking finden sich den Angaben der Transparenzorganisation zufolge auch die Autobauer Daimler und BMW.

Gestückelte Spenden

Abgeordnetenwatch.de beklagt mit Blick auf die Rechenschaftsberichte einmal mehr die aus ihrer Sicht unzureichenden Veröffentlichungspflichten für Parteispenden. Diese sehen vor, dass nur Großspenden von mehr als 50.000 Euro umgehend angezeigt und veröffentlicht werden müssen. Spenden bis zu dieser Größenordnung bleiben dagegen im Verborgenen, bis die geprüften Rechenschaftsberichte vorliegen und öffentlich gemacht werden. Zu diesem Zeitpunkt liegt das entsprechende Rechnungsjahr meist mehr als zwölf Monate zurück.

Die Folge laut abgeordnetenwatch.de: Viele Unternehmen würden ihre Spenden stückeln, um unter der Grenze von 50.000 Euro zu bleiben. Für diese Praxis fänden sich in den Rechenschaftsberichten zahlreiche Beispiele, beklagen die Korruptionswächter.

Unter anderem verweisen sie auf die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG), den größten Finanzdienstleister Deutschlands. "Über das Mutterunternehmen und zwei Tochterfirmen erhielt die CDU 2012 mehrere Zahlungen, die einzeln jeweils unter 50.000 Euro lagen, in ihrer Summe aber die Veröffentlichungsgrenze zum Teil deutlich überschritten", erklärt abgeordnetenwatch.de. "Davon war der Öffentlichkeit aber bislang nichts bekannt." Insgesamt seien aus dem DVAG-Umfeld 320.000 Euro an die CDU geflossen. Im selben Jahr, betont die Organisation, habe die schwarz-gelbe Bundesregierung die Einführung einer staatlich geförderten privaten Pflegezusatzversicherung beschlossen, von der Finanzdienstleister wie die DVAG im hohen Maße profitieren würden.

Als Konsequenz fordert abgeordnetenwatch.de ein grundsätzliches Verbot von Unternehmensspenden. "Wenn ein Unternehmen - wie geschehen - im Verborgenen Hunderttausende Euros an eine Regierungspartei spendet und im selben Jahr von einem Gesetz dieser Partei profitiert, dann muss dem ein Riegel vorgeschoben werden", sagt Geschäftsführer Gregor Hackmack. Die Transparenzinitiative LobbyControl verlangte auf Twitter eine Reform der Veröffentlichungspflichten: "Diese stückelungspraxis bei den #parteispenden muss beendet werden!"

phw

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insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
wortfeil25 25.02.2014
1. Parteispenden müssen offen gelgt werden!
Zitat von sysopDPADie großen Parteien haben das Jahr 2012 mit einem ordentlichen Plus abgeschlossen. Das zeigen die nun veröffentlichten Rechenschaftsberichte. Die Einnahmen sprudeln auch dank großzügiger Spender. Transparenzorganisationen kritisieren, dass viele Geldflüsse lange im Dunkeln bleiben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechenschaftsberichte-kritik-an-gestueckelten-parteispenden-a-955525.html
Der Bürger hat das Recht, zu erfahren, von wem seine gewählten Leute und Vertreter bezahlt werden und wem sie vermutlich dienen! Es müssen alle Spenden - auch kleine veröffentlicht werden - denn Schlupflöcher (z.B. gestückelte Spenden) darf es nicht geben. Wer gegen die Offenlegung ist will Korruption verstecken.
unwichtig23 25.02.2014
2. Jeder Cent!
Unsere Volksvertreter wollen doch immer ganz transparent sein! Dann ist das ganz einfach: Parteispenden müssen mit jedem Cent offen gelegt werden! Nur so lässt sich für welche Partei auch immer darlegen, das diese eben nicht bestechlich sei! Aber das wird nicht passieren! Niemals! Never! Und nun wieder die Augen öffnen!
gerechtoder 25.02.2014
3. Parteispenden verletzen den Gleicheitsgrundsatz
Die Spender spenden nicht umsonst, sie erwarten eine Gegenleistung. Die besondere steuerliche Behandlung der Spenden an Parteien gehoert verboten, sie ist nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Spenden an gemeinnützige Einrichtungen werden steuerlich wesentlich schlechter behandelt.
bananenrepublikaner 25.02.2014
4. Legale finanzielle Zuwendung an Parteien lohnt sich!
Angesichts dieser unvorstellbaren Summen wundert mich gar nichts mehr. Das ist 10 mal soviel wie ich geschätzt hätte. Natürlich bereichert sich so niemand persönlich, aber so viel Geld für den Machterhalt zur Verfügung zu haben, um nach der Wahl im Interesse des Bürgers handeln zu können, ist hoffentlich gut für die Demokratie.
claudiosoriano 25.02.2014
5. Bei
Zitat von sysopDPADie großen Parteien haben das Jahr 2012 mit einem ordentlichen Plus abgeschlossen. Das zeigen die nun veröffentlichten Rechenschaftsberichte. Die Einnahmen sprudeln auch dank großzügiger Spender. Transparenzorganisationen kritisieren, dass viele Geldflüsse lange im Dunkeln bleiben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechenschaftsberichte-kritik-an-gestueckelten-parteispenden-a-955525.html
der Links-Partei handelt es sich insgesamt nicht um einen einzigen Euro aus der Industrie oder von Unternehmungen. Also nicht Klientelbedienung und nicht korruppt! Außer die Linken werden alle Parteien geschmiert, Diätenerhöhung von 10% wurde im Bundestag abgelehnt und das Geld der Diätenerhöhung wie schon zuvor an Wohltätige Organisationen weitergegeben! Bei soviel Blaumachen im Parlament ( Bundestag nicht mal halb voll ) hätte jeder AG die schon längst gefeuert! Aber wahrscheinlich haben diese abwesenden Abgeordneten noch so einige Nebenjobs, weil die Kohle sonst nicht reicht. Man soll ja fürs Alter vorsorgen!!!
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