Recht Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zwingend

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass sich deutsche Gerichte nicht zwingend an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten müssen. Karlsruhe hat sich damit erstmals grundsätzlich zu der Frage geäußert, welchen Rang Urteile des europäischen Gerichts in der deutschen Gesetzeshierarchie einnehmen.


Karlsruhe - Nach dem Beschluss der Richter muss die deutsche Justiz die Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs "gebührend" berücksichtigen und "schonend" in die nationale Rechtsordnung einpassen.

In dem heute veröffentlichten Grundsatzbeschluss des Zweiten Senats des BVerfG, heißt es, deutsche Gerichte und Behörden müssten die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stets als wichtigen Punkt in ihre Überlegungen mit einbeziehen und sich mit ihnen auseinander setzen. Die Gerichte seien zur Berücksichtigung eines solchen Urteils "jedenfalls dann verpflichtet", wenn sie "dem Urteil ohne materiellen Gesetzesverstoß Rechnung tragen können".

Gerichte dürften von den Vorgaben der Straßburger Richter dann abweichen, wenn diese Urteile "gegen Grundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen" oder sich nicht anders in das "System des jeweiligen Rechtsgebiets" einpassen lassen. Eine schematische Vollstreckung der Urteile sei falsch.

Darüber hinaus könne aber auch den Gesetzgeber eine "Pflicht zur Beachtung der Vertagsvorschriften" der Europäischen Menschrechtskonvention treffen. Erkläre Straßburg eine nationale Vorschrift für unvereinbar mit der Menschrechtskonvention, so könne diese Vorschrift "völkerrechtskonform ausgelegt werden, oder der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, diese mit der Konvention unvereinbare innerstaatliche Vorschrift zu ändern". Wenn allerdings "ein Verstoß gegen tragende Grundsätze der Verfassung nicht anders abzuwenden" sei, könne der Gesetzgeber ausnahmsweise Völkervertragsrecht nicht beachten. (Az.: 2 BvR 1481/04).

Das Verfassungsgericht hat sich damit erstmals grundsätzlich zu der Frage geäußert, wie deutsche Gerichte mit Urteilen aus Straßburg umzugehen haben. Im konkreten Fall hoben die Richter eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg über das Umgangrecht eines leiblichen Vaters mit seinem Kind auf, weil es sich nicht mit einem Urteil des EGMR auseinander gesetzt hatte.



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