Rechter Wahlkampf NPD verteilt Musik-CDs auf Schulhöfen

Die rechtsextremistische NPD macht Wahlkampf vor ostdeutschen Schulen. Die Partei verteilte die ersten von rund 200.000 CDs mit "rechter Musik". In Sachsen und in Berlin versuchten Lehrer und Politiker, die Aktion zu unterbinden.


Leipzig - Nach Angaben der NPD wurden die ersten Exemplare der sogenannten "Schulhof-CD" in Lohmen in der Sächsischen Schweiz ausgegeben. Insgesamt seien an 200 Orten rund 100.000 Schulhof-CDs verteilt worden.

Die NPD hatte in der vergangenen Woche eine bundesweite Verteilaktion angekündigt. In Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Schleswig-Holstein wurden jedoch offenbar zunächst keine der Rechts-Rock-CDs ausgegeben, wie eine AP-Umfrage ergab. In Hamburg waren die NPD-Tonträger bereits in der vergangenen Woche an zwei Schulen aufgetaucht, wie ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz in der Hansestadt sagte.

Nach Angaben von Dirk Reelfs vom sächsischen Kultusministerium können die NPD-CDs konfisziert werden, sobald ein Schüler sie mit in das Schulgebäude gebracht hat. Der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, Alrik Bauer, sagte, Schulen könnten die Verteilung der CD nur auf dem eigenen Gelände untersagen.

Polizeilich könne gegen die Aktion nicht vorgegangen werden. "Die Inhalte der von der NPD verbreiteten CD sind strafrechtlich nicht relevant", erklärte Bauer. Dies habe die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden geprüft.

"Es sind jetzt zwei Varianten von so genannten 'Schulhof-CDs' im Umlauf", erläuterte Bauer. Diejenige mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" könne beschlagnahmt werden, da sie von den Strafverfolgungsbehörden wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie wegen schwerer Jugendgefährdung als strafrechtlich relevant eingestuft worden sei. Die NPD habe sich offenbar bewusst an den Begriff der "Schulhof-CD" angehängt.

Man setze auf Aufklärung der Jugendlichen, sagte der Sprecher. So hielten Mitarbeiter seiner Behörde, der Landeszentrale für politische Bildung, aber auch Beamte des Landeskriminalamtes und der anderen Polizeibehörden Vorträge an Schulen, um über Extremismus zu informieren. Allein im ersten Halbjahr 2005 sei die Zahl der Vortragsveranstaltungen doppelt so hoch wie im gesamten Jahr 2004 gewesen.

Grüne verlangen Landtagsdebatte

Bereits in der vergangenen Woche hatte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) angekündigt, in Brandenburg könnten die Tonträger der Neonazis gegen CDs mit dem Titel "Hörbar tolerant - Musik gegen rechts" umgetauscht werden. In Berlin-Weißensee stellten Grünen-Abgeordnete Müllsäcke auf, in die Schüler die verteilten CDs hineinwerfen konnten. In Berlin-Marzahn entriss ein NPD-Wahlhelfer auf einem Schulhof einer 62-jährigen Lehrerin mehrere CDs, die diese von Schülern übergeben bekommen hatte und nicht zurückgeben wollte. Die Polizei ermittelt nun wegen Raubes.

An Schulen im Landkreis Sächsische Schweiz verhinderten Grüne nach eigenen Angaben "weitestgehend, dass die NPD ihre Propagandamaterialien verteilen konnte." Auch die Grünen wollen die CDs der Rechtsextremisten wieder einsammeln. Jeder, der eine CD zurückgibt, nimmt an einem Gewinnspiel teil. Als Preise winken ein Paket aus zehn CDs, ein Handy und als Hauptpreis eine Reise nach Berlin und zwei Tickets zum Abschlusskonzert von "Laut gegen Nazis" am 18. November.

NPD-Bundeswahlkampfleiter Peter Marx kündigte unterdessen an, dass die Verteilung der CDs in dieser Woche weitergehe. Wie er weiter mitteilte, erwägt die Partei wegen "des aggressiven Vorgehens" Schönbohms und des saarländischen Kultusministeriums eine Anfechtung der Bundestagswahl.

Jörg Aberger, AP



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