Rechtsanspruch: In Deutschland fehlen 220.000 Kita-Plätze

Hamburg - Deutschland ist weit davon entfernt, bis zum August 2013 ein ausreichendes Betreuungsangebot für Kleinkinder zur Verfügung stellen zu können. Um das Ziel, ein Betreuungsangebot für 780.000 der unter Dreijährigen anzubieten, müssten noch rund 220.000 Plätze für Kleinkinder geschaffen werden. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Berlin mit. "Der Zuwachs muss binnen 18 Monaten damit stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt", sagte der Direktor Karl Müller. Er bezog sich dabei auf den Stand von März dieses Jahres.

Familienministerin Kristina Schröder hatte bislang von 160.000 Plätzen gesprochen, die noch fehlten. Der Ausbau der Kinderbetreuung läuft also noch schleppender als von der Regierung befürchtet.

Von August 2013 an haben Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Dann sollen nach dem Wunsch der Bundesregierung 39 Prozent der unter Dreijährigen in einer Kita unterkommen können. Doch schon seit geraumer Zeit ist klar, dass vor allem mehrere Länder im Westen Deutschlands mit dem Ausbau nicht ausreichend hinkommen.

Gut ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs fehlen nun also noch 220.000 Plätze. Kaum zu stemmen, wenn man bedenkt, dass in den fünf Jahren von 2006 bis 2011 nur rund 230.000 Plätze geschaffen wurden. Zudem fehlen Zehntausende Erzieher. Besonders niedrig ist die Betreuungsquote den Statistikern zufolge in Nordrhein-Westfalen und Bremen. Deutlich besser schneiden die ostdeutschen Länder ab.

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin unternahm im laufenden Jahr diverse Versuche, um das Ausbautempo zu beschleunigen.

• Im Mai verabschiedete das Kabinett einen Zehn-Punkte-Plan, um den Ausbau zu fördern. Es sah zinsgünstige Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 350 Millionen Euro für Kommunen und Träger vor, zudem die Förderung von Betriebskindergärten und eine befristete Absenkung von Baustandards.
• Im September stellte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder 580,5 Millionen Euro zusätzlich für die Länder zur Verfügung. Damit sollen 30.000 Plätze mehr entstehen als ursprünglich geplant. Jetzt also 780.000 statt der ursprünglich geplanten 750.000. Die Länder haben die Annahme allerdings bisher verweigert, weil damit eine monatliche Berichtspflicht verbunden sein soll.

Doch der durchschlagende Erfolg bleibt weiterhin aus. Wegen der mangelnden Plätze befürchten die Kommunen im kommenden Jahr eine Klagewelle von Eltern. Der Städte- und Gemeindebund spricht sich dafür aus, den Betreuungsanspruch aufzuweichen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte bei Handelsblatt Online "flexible Lösungen", zum Beispiel die Vergrößerung von Kindergartengruppen oder auch das vorübergehende Aussetzen gewisser baulicher Standards. Experten befürchten aber, dass derartige Maßnahmen das Kindeswohl gefährden können.

"Die Eltern müssen sich darauf einstellen, dass sie nicht überall den Wunsch-Kita-Platz um die Ecke erhalten können", sagte Landsberg. "Insofern erwarten die Kommunen von Eltern auch eine gewisse Flexibilität."