Rechtsberatung: Professor schrieb an Zypries-Gesetz mit

Auch das Justizministerium zahlt für externen Sachverstand. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Behörde von Brigitte Zypries Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf ausgelagert. Ministerin Zypries plädiert dafür, die Urheberschaft von Rechtstexten offenzulegen.

Das Bundesjustizministerium hat Vorarbeiten für das Anfang 2007 in Kraft getretene Gesetz über elektronische Handelsregister (Ehug) aushäusig und gegen Honorar erledigen lassen.

Das Ministerium von Brigitte Zypries (SPD) räumte auf Anfrage ein, ein Düsseldorfer Rechtsprofessor habe gegen rund 6000 Euro Honorar "wissenschaftliche Vorarbeiten" für das Gesetz geleistet, darunter seien auch ganze Paragrafen und Begründungen gefallen. Dieser "erste Rohentwurf" sei aber bereits 2003 in Auftrag gegeben und "im Hause zu einem Referentenentwurf ausgeweitet und fortgeschrieben" worden, so ein Ministeriumssprecher.

Zypries hatte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zuletzt die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen, weil dieser den Auftrag für ein Gesetz über Bankeninsolvenzrecht an die Kanzlei Linklaters vergeben hatte.

Die Justizministerin will künftig klare Regeln für alle. "Bei jedem Gesetzentwurf sollte offengelegt werden, welche externen Stellen an der Formulierung mitgewirkt haben", so Zypries, "wir brauchen mehr Transparenz." Derlei könne man etwa in der Geschäftsordnung der Bundesregierung regeln.

Auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke fordert, künftig kenntlich zu machen, wie viel Ministerium in einem Entwurf stecke und wie viel externe Kanzlei. Der FDP-Mann schlägt dafür eine simple Regelung vor, nämlich eine Art Deckblatt für neue Gesetze, auf dem verzeichnet ist, von wem es erstellt wurde - sowie eine Zusicherung, dass keine Interessenkollisionen vorliegen. Wenn Anwaltskanzleien dort Falschangaben machten, so Fricke, könnte ihnen die Anwaltskammer die Zulassung entziehen.

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Forum - Wie weit darf staatliches Outsourcing gehen?
insgesamt 612 Beiträge
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1.
Dr. Allesklar 12.08.2009
Zitat von sysopExterne Experten in Ministerien, Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien - darf der Staat zentrale Aufgaben nach außen vergeben? Diskutieren Sie mit!
Nein, natürlich nicht. Wenn Herr von Guttenberg seine Aufgaben nicht selbst erledigen kann, dann muss er die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Andernfalls kann man sich die Minister sparen und gleich alles von Anwälten und anderen Experten ausarbeiten lassen. Sehr demokratisch wäre dies allerdings nicht.
2.
Knippi2006 12.08.2009
Vollste Zustimmung. In den Ministerien selbst ist genügend Fachwissen vorhanden, um den Minister hinreichend bei seinen Gesetzesvorhaben zu unterstützen. Nur ist es bequemer, die gewünschten Ziele durch Erteilung der Aufträge an externe zu erreichen, man umgeht hier den oft fachlich und rechtlich begründeten Widerstand in den Ministerien gegen bestimmte Gesetzesvorhaben.
3.
Magenbitter 12.08.2009
Zitat von sysopExterne Experten in Ministerien, Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien - darf der Staat zentrale Aufgaben nach außen vergeben? Diskutieren Sie mit!
Nein! Es ist OK, wenn man sich bei sehr komplexen Aufgaben Expertisen durch >> unabhängige
4. Ex und hopp
dasky 12.08.2009
Zitat von sysopExterne Experten in Ministerien, Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien - darf der Staat zentrale Aufgaben nach außen vergeben? Diskutieren Sie mit!
Meine Rede seit sieben Minuten.... (http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=4161769#postcount=375)
5.
Neurovore 12.08.2009
Zitat von sysopExterne Experten in Ministerien, Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien - darf der Staat zentrale Aufgaben nach außen vergeben? Diskutieren Sie mit!
Absolut ! Alles muß raus beim Schlußverkauf.... Judikative? Privatisieren! Legislative? Weiterhin privatisieren! Exekutive? Noch weiter privatisieren! Allerdings fände ich es besser, wenn sich ein Konsortium aus großen Unternehmen, Banken und Anwaltskanzleien bilden würde, um direkt als Systemanbieter alle drei Bereiche anbieten zu können. Wobei dann gerade im Bereich der Exekutive ein paar neue Jobs (also auf 400 € Basis + Aufstockung) geschaffen werden könnten, vor allem im Bereich der eher Niedrigqualifizierten. Ein einwöchiger Vorbereitungskurs sollte durchaus genügen, um da hoheitliche Aufgaben übernehmen zu können. Die Umstellung der Legislative muß eigentlich nur auf den straftrechtlichen Bereich ausgedehnt werden, alle andern Bereiche sind ja schon privatisiert (na gut, nicht direkt, man überträgt die Forderungen...die Vorschläge der Industrie zumindest noch auf anderes Papier). Hätte den Vorteil, daß man Straftatbestände wie Untreue oder Steuerhinterziehung komplett abschaffen könnte; das erspart uns das jetzige unwürdige Schauspiel der Justiz, wenn Staatsanwält abgeschossen oder Termine verpasst werden, um den Leistungsträgern ein genehmes Urteil zu verpassen. Überhaupt sollte sich die Judikative gar nicht mehr an Fakten, Beweisen oder Indizien orientieren, sondern ausschließlich und allein am Einkommen des Beklagten. Bei Einkommen unterhalb 1000 €/m z.B. sofort Schuldspruch mit Höchststrafe und anschließender Sicherheitsverwahrung. In einem Privatgefängnis natürlich. Wer mehr als 500.000 €/a verdie...bekommt, ist natürlich unschuldig; ihm steht zudem noch Erstattung in dreifacher Höhe für seine Ausfälle/Aufwendungen zu. Um die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten zu können, muß das Konsortium vor der Übernahme der Staatsmonopole aber eine "Freiwillige Selbstverpflichtung" unterschreiben. So ist sichergestellt, daß die keinen Unsinn machen und sich nur am Gewinn orientieren. Was mit der "vierten Gewalt" ist, mit der Presse ? Ob man die auch privatisieren soll ? Schon wieder?
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