Rechtsextreme als Volkszähler: Wenn der NPD-Mann zweimal klingelt

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Millionen Deutsche werden bei der bundesweiten Volkszählung im Mai Besuch von Fragestellern bekommen. In Sachsen könnten auch Rechtsradikale unter den Interviewern sein: Die NPD ermuntert ihre Sympathisanten, sich als Freiwillige zu melden - um politische Gegner auszuforschen.

NPD-Flagge: Die Partei fordert Anhänger auf, bei der Volkszählung mitzuhelfen Zur Großansicht
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NPD-Flagge: Die Partei fordert Anhänger auf, bei der Volkszählung mitzuhelfen

Berlin - Es wird eine riesige Datensammlung: Im kommenden Mai sollen 80.000 Helfer in ganz Deutschland ausschwärmen und zehn Prozent aller Haushalte einen Besuch abstatten. Im Rahmen der Volkszählung sollen sie grundlegende Daten wie Familienstand, Wohnverhältnis, Religion, Ausbildung und Arbeitssituation von Millionen Bundesbürgern erfassen - siehe Infokasten:

Großinventur der Republik
Der Zensus 2011
picture alliance / dpa
Die Volkszählung 2011 soll eine Momentaufnahme der Bundesrepublik liefern: Wie viele Einwohner hat Deutschland am 9. Mai - und wie leben die Menschen? Abgefragt werden Familienstand und Wohnverhältnis, Religion, Ausbildung und Arbeitssituation. Gezählt wird nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union.
Warum wird gezählt?
Der Staat will die Daten haben, um Kindergartenplätze, Schulen oder Altenheime besser planen zu können. Außerdem hängt von der Einwohnerzahl die Verteilung von Steuergeldern ab. Die Statistiker gehen davon aus, dass die aktuell angenommene Einwohnerzahl um 1,3 Millionen zu hoch sein könnte.
Wer wird befragt?
Nur rund 7,9 Millionen Einwohner bekommen Besuch von Fragestellern - im Gegensatz zum letzten Zensus 1987 handelt es sich nicht um eine Vollerhebung, sondern um eine registergestützte Zählung: Dazu wird vielfach auf bestehende Daten der Behörden zurückgegriffen.
Mehr Infos
Das Statistische Bundesamt hat für den Zensus 2011 eine spezielle Website eingerichtet. Ebenso informieren die Kritiker der Volkszählung mit einer Website - sie warnen davor, dass sensible Daten aus zahlreichen Quellen ohne Einwilligung der Betroffenen gesammelt werden.
Es ist eine große logistische Herausforderung für die Behörden in den Bundesländern. Allein Sachsen benötigt dafür 6000 Volkszähler - und sucht noch Freiwillige.

Die NPD sieht darin offenbar eine Chance: Die rechtsextreme Partei ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten im Internet dazu auf, sich bei einer der 39 Erhebungsstellen in Sachsen zu melden und bei der Befragung mitzuhelfen. Mit Hintergedanken: Der "besondere Reiz" liege darin, "Eindrücke von den persönlichen Lebensverhältnissen des einen oder anderen 'Antifaschisten' bekommen" zu können, schreibt die Partei. Außerdem will die NPD "nationaldemokratische 'Marktforschung' zur idealen Wähleransprache" betreiben, wie es in dem Aufruf des sächsischen NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel heißt.

Ein Gesetz verpflichtet Bundesbürger zur Teilnahme an der Zählung - wer sich weigert, riskiert Strafen. Beim Statistischen Landesamt in Sachsen ist der Aufruf der NPD bekannt. Man sei sensibilisiert, sagt die zuständige Referentin, Mandy Hillig. Die 39 im Land verteilten Erhebungsstellen würden bei der Auswahl der Freiwilligen auf Zuverlässigkeit und Auftreten achten. Es gebe aber "keinen Anlass, einem NPD-Mitglied die Tätigkeit als Interviewer zu verwehren". Sollte einer der Freiwilligen seine Tätigkeit für politische Arbeit oder auch für Verkaufsgespräche missbrauchen und Informationen weiterreichen, habe das rechtliche Konsequenzen.

Politikerin vermutet PR-Aktion

NPD-Mann Gansel spricht gleichwohl von einer "vordergründigen juristischen Grauzone". Die Interviewer würden bei den Befragungen persönliche Eindrücke erhalten, die dann Anhaltspunkte für künftige Wahlwerbung sein könnten. "Eine juristische Grenzüberschreitung wird es nicht geben." Offenbar sieht er in dem Zensus aber gute Chancen für seine Partei. Die Behörden in Sachsen suchten "verzweifelt" nach Freiwilligen, schreibt er.

Dagegen zeigt sich das Statistische Landesamt zuversichtlich: Man werde genügend freiwillige Helfer für die Zählung finden, die Suche habe schließlich gerade erst begonnen. Bis die Schulungen für die Fragesteller im März und April beginnen, soll mit Zeitungsanzeigen nach weiteren Helfern gesucht werden. Pro Hausbesuch erhalten diese 7,50 Euro.

Unter Abgeordneten wird der Aufruf der NPD kritisch beäugt: "Wir müssen jetzt sehr genau überlegen, ob wir das an die große Glocke hängen", sagt Kerstin Köditz, die für die Linke im sächsischen Landtag sitzt und sich gegen Rechtsextremismus engagiert. "Es ist doch völlig unklar, ob die NPD überhaupt genug Leute mobilisieren kann."

Einfache Lösung: Per Post antworten

Rund 1000 Mitglieder hat die NPD in Sachsen, der Verfassungsschutz zählte 2009 rund 2700 Rechtsextreme. Den Rechtsextremen gelang 2009 zum ersten Mal in der Parteigeschichte der wiederholte Einzug in einen Landtag. Doch die Zahl der Wähler hatte sich halbiert, die Partei kam auf 5,6 Prozent und stellt nur noch acht Abgeordnete. Im Landesparlament fiel die Fraktion unter Vorsitz von Holger Apfel bisher mehr durch Provokationen als durch Politik auf.

Mit ihrem bürgerlichen Anstrich, dem "Sächsischen Weg", ist der Landesverband in der NPD isoliert, die Bundesspitze drängt auf Radikalisierung. Im Februar 2010 geriet der jährliche Aufmarsch von Rechtsextremen in Dresden zum Desaster. Tausende Demonstranten verhinderten mit Blockaden die größte Nazi-Aktion in Europa.

In der Vergangenheit hatte die NPD in Sachsen mit der Ankündigung für Aufsehen gesorgt, dass Mitglieder und Sympathisanten sich künftig verstärkt bei den Freiwilligen Feuerwehren oder als Schöffen engagieren würden. Das Engagement fiel aber mangels zuverlässiger Freiwilliger weniger bedeutsam aus.

Nun trommelt die NPD also unter ihren Anhängern zur Volkszählung - ein erneuter Versuch, sich als "Kümmerpartei" darzustellen, wie der sächsische Verfassungsschutz feststellt. Der Behörde erscheint es "durchaus wahrscheinlich", dass Rechtsextremisten vereinzelt versuchen könnten, als Interviewer neue Kontakte zu knüpfen.

Sollte zum Zensus 2011 trotz aller Sorgfalt der Erhebungsstellen ein Neonazi vor der Wohnung stehen, gibt es für die Bürger allerdings eine einfache Lösung: "Niemand muss mit den Leuten an der Tür reden", sagt Mandy Hillig vom Statistischen Landesamt. Wer ein Problem mit der persönlichen Befragung habe, könne den Fragebogen auch entgegennehmen, allein ausfüllen und per Post abschicken. "Außerdem können uns die ausgewählten Haushalte auch über das Internet antworten."

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1. Hilfe!
Spinatwachtel 07.01.2011
Zitat von sysopMillionen Deutsche werden bei der bundesweiten Volkszählung im Mai Besuch von Fragestellern bekommen. In Sachsen könnten auch Rechtsradikale unter den Interviewern sein: Die NPD*ermuntert ihre Sympathisanten, sich*als Freiwillige zu melden - um politische Gegner auszuforschen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738308,00.html
Bin ich gezwungen, diese Personen ins Haus zu lassen? Wie kann ich vermeiden, dass so ein "Beflissener" mich aufsucht? Gibt's denn dagegen kein Gesetz?
2. Sorry, aber wo ist jetzt das Problem ?
Realo 07.01.2011
Zitat SpOn: >>Wer ein Problem mit der persönlichen Befragung habe, könne den Fragebogen auch entgegennehmen, allein ausfüllen und per Post abschicken. "Außerdem können uns die ausgewählten Haushalte auch über das Internet antworten."
3. Wer klingelt ?
Legacy 07.01.2011
Zitat von sysopMillionen Deutsche werden bei der bundesweiten Volkszählung im Mai Besuch von Fragestellern bekommen. In Sachsen könnten auch Rechtsradikale unter den Interviewern sein: Die NPD*ermuntert ihre Sympathisanten, sich*als Freiwillige zu melden - um politische Gegner auszuforschen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738308,00.html
"Wenn der Müllmann zweimal klingelt" wäre dann wohl die korrektere Bezeichnung. Außerdem ist mir neu das Glatzen überhaupt zählen können. Aber vermutlich wird die Fascho-Partei nur beste, sauberste Vetreter ihrer Spezies an den Bürger schicken. Vorne Schlips und Anzug, hinten Glatze, Springerstiefel - die zwei Gesichter der NPD.
4. Kreativ sein
roterschwadron 07.01.2011
Zitat von SpinatwachtelBin ich gezwungen, diese Personen ins Haus zu lassen? Wie kann ich vermeiden, dass so ein "Beflissener" mich aufsucht? Gibt's denn dagegen kein Gesetz?
Sie brauchen niemanden ins Haus zu lassen. Das ist ähnlich zu den GEZ-Terroristen. Es gibt lediglich ein Gesetz, das Sie zur Auskunft als solche verpflichtet - natürlich nur, wenn Sie zur Zählung ausgewählt worden sind. Diese Verpflichtung ist die Abgabe der ausgefüllten Fragebögen. Und auch eventuelle Falschangaben darauf wird niemand so einfach als solche erkennen können. Trotzdem kann es vielleicht interessant sein, den NPD-Zähler einzulassen. In ihrer eigenen Wohnung kann Ihnen niemand verbieten, Ton- und Bildaufnahmen zu machen... Viel Spaß mit dem Trottel, der bei Ihnen vorbeikommt...
5.
prinzessin_bad 07.01.2011
Zitat von SpinatwachtelBin ich gezwungen, diese Personen ins Haus zu lassen? Wie kann ich vermeiden, dass so ein "Beflissener" mich aufsucht? Gibt's denn dagegen kein Gesetz?
Andere Frage: Woher wollen Sie wissen, dass es sich überhaupt um einen Rechten handelt?
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Verbote rechtsextremer Gruppen
Bund
November 1992 - "Nationalistische Front"
Dezember 1992 - "Deutsche Alternative"
Dezember 1992 - "Nationale Offensive"
November 1994 - "Wiking Jugend"
Februar 1995 - "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)"
September 2000 - "Blood and Honour" und ihre Jugendorganisation "White Youth"
Mai 2008 - "Collegium Humanum" in Vlotho mit der Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." sowie "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV)
März 2009 - "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ)
Baden-Württemberg
Juli 1993 - "Heimattreue Vereinigung Deutschlands"
Bayern
Juni 1993 - "Nationaler Block"
Juli 1996 - "Skinheads Allgäu"
Januar 2004 - "Fränkische Aktionsfront"
Berlin
März 2005 - "Kameradschaft Tor" sowie deren "Mädelgruppe" und die "Berliner Alternative Süd-Ost"
November 2009 - "Frontbann 24"
Brandenburg
Mai 1995 - "Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JS)"
August 1997 - "Kameradschaft Oberhavel"
April 2005 - "Kameradschaft Hauptvolk" und ihre Untergliederung "Sturm 27" in Rathenow
Juli 2005 - "ANSDAPO"
Juli 2006 - "Schutzbund Deutschland"
Hamburg
Februar 1995 - "Nationale Liste Hamburg"
August 2000 - "Hamburger Sturm"
Niedersachsen
Dezember 1992 - "Deutsche Kameradschaft Wilhelmshaven"
Februar 1998 - "Heide-Heim" Hamburg und Buchholz in Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
September 1993 - "Freundeskreis Freiheit für Deutschland"
Sachsen
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April 2007 - "Sturm 34" aus dem Raum Mittweida