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Rechtsextreme Gewalt: Zentralrat der Juden warnt vor Verhältnissen wie zur Nazi-Zeit

Der Zentralrat der Juden in Deutschland und mehrere Verbände haben einen nationalen Aktionsplan gegen Rechts gefordert. Bei den Übergriffen der jüngsten Vergangenheit handele es sich nicht um Einzelfälle. Die Entwicklung erinnere an die Zeit der Machtergreifung Hitlers im Jahr 1933.

Berlin - Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch zog heute Parallelen zu der Zeit des Erstarkens des Nationalsozialismus. Im Zusammenhang mit den Überfällen in der letzten Zeit sagte sie: "Antisemitische und rechtsradikale Attacken haben eine Offensichtlichkeit und Aggressivität erreicht, die an die Zeit nach 1933 erinnert." Die Vorkommnisse zeigten, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus in einigen Gesellschaftsschichten fest verankert seien. Wer weiterhin von bedauerlichen Einzelfällen spreche, verharmlose eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft.

"Trauriges Rekordjahr rechtsextremer Kriminalität": Neonazis in Berlin
DPA

"Trauriges Rekordjahr rechtsextremer Kriminalität": Neonazis in Berlin

Motiviert durch die Wahlerfolge der NPD bemühe sich die Rechte mit unterschiedlichen Aktionen, rechtsextremistisches Gedankengut und Verhalten zur gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit zu machen. Die Hilflosigkeit der Verantwortlichen dürfe auf keinen Fall zur Resignation führen. Deshalb sei die Forderung nach einem sogenannten Demokratiegipfel absolut begrüßenswert.

Ähnlich äußerte sich Uwe-Karsten Heye, Vorsitzender der Organisation "Gesicht zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland". Es sei Zeit, über eine nationale Anstrengung gegen rechts nachzudenken, sagte der frühere Regierungssprecher. Sie könne einmünden in einen nationalen Aktionsplan, wie er offenbar gemeinsam vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium vorbereitet werde. Heye warnte, Deutschland stehe ein "trauriges Rekordjahr rechtsextremer Kriminalität" bevor.

Die Forderung nach einem Demokratiegipfel war aus den Reihen von SPD und Linkspartei gekommen: Daran sollen - nach dem Vorbild des Integrationsgipfels - beispielsweise demokratische Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände und Sportvereine teilnehmen.

Kürzlich waren Statistiken vorgelegt worden, wonach die Zahl rechtsextremer Straftaten in den ersten acht Monaten dieses Jahres um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Vergleichzeitraum 2005 gestiegen ist. Von Januar bis Ende August registrierte das Bundeskriminalamt fast 8000 politisch rechts motivierte Straftaten - darunter auch Gewalttaten.

ler/AFP/AP

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