Rechtsextreme in der Krise Allianz der NPD-Hardliner

Die NPD-Führung geht auf Distanz zu ihrem Ex-Vorsitzenden Apfel, an Burnout allein glaubt kaum noch einer. Ein Rauswurf scheint nur noch eine der Frage der Zeit. Hardliner Pastörs wird nun vorerst die zerstrittene Partei führen und bindet dafür einen einstigen Feind ein.

NPD-Kader Udo Voigt (l.) und Udo Pastörs: Taktieren um Ämter
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NPD-Kader Udo Voigt (l.) und Udo Pastörs: Taktieren um Ämter

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Hamburg/Frankfurt - Jetzt muss also Udo Pastörs ran. Eine Wahl hatte er nicht, die beiden anderen stellvertretenden Parteivorsitzenden wollten die NPD-Führung nicht, auch nicht vorübergehend. Zu sehr ist die rechtsextreme Partei finanziell wie strukturell angeschlagen. Also muss Pastörs die Partei nun nach dem überraschenden Rückzug von Holger Apfel leiten, bis ein Parteitag einen neuen Vorsitzenden bestimmt. Das wird dauern - zumindest bis zum Herbst, bis die NPD alle Wahlen im kommenden Jahr hinter sich gebracht hat.

Mit Pastörs steht nun ein Hardliner an der Spitze der Partei, der mit Hetzreden den Bundesländern wichtiges Material für den Verbotsantrag geliefert hat. Anders als Apfel steht er für einen offenen Rechtsextremismus. Schon allein deshalb ist die Personalie in Teilen der NPD umstritten, gerade bei denjenigen, die Apfels Biedermann-Kurs unterstützten.

"Unappetitliche Vorwürfe"

Pastörs muss nun Ruhe in die zerstrittene NPD bringen, deren Glaubwürdigkeit bereits stark gelitten hat. Dass Apfel allein aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des Vorsitzenden zurückgetreten ist, glaubt kaum noch einer in der Führung. Im Raum stünden zwar keine strafrechtlich relevanten, aber "unappetitliche Vorwürfe" gegen Apfel, wie es in der Parteispitze am Sonntag nach einer Krisensitzung in Frankfurt hieß. Ihm werde vorgeworfen, sich seit Jahren offenbar erpressbar gemacht zu haben. So steht der Verdacht im Raum, dass der Ex-Parteichef während des Bundestagswahlkampfs im Sommer einen Kameraden, Anfang 20, belästigt haben soll.

Man habe mit Befremden zur Kenntnis nehmen müssen, "dass die zunächst von Apfel zur Begründung für seinen Rücktritt angeführten 'Krankheits'gründe offenbar nur ein Teil der Wahrheit sind", schreibt das Präsidium nach seinem Treffen in einer Mitteilung. Wohlgemerkt: Das Wort Krankheit ist dabei in Anführungszeichen gesetzt. Apfel soll die Vorwürfe nun ausräumen, andernfalls droht ihm der Ausschluss aus der Partei - ein Desaster für den 43-jährigen Rechtsextremisten, der als NPD-Parteikarrierist gilt.

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Noch bis zum Jahresende will die Parteiführung einen Fragenkatalog vorbereiten, der Apfel Anfang des Jahres mit einer Frist zur Beantwortung zugestellt werden soll. Dass der bisherige Vorsitzende dies tun wird, ist kaum zu erwarten. Er hatte sich bereits in einer Erklärung über "ehrverletzende Verleumdungen" beklagt. Zwar seien diese "haltlos", gleichzeitig sei ihm aber bewusst, dass er "den damit verbundenen Makel nicht losbekommen werde".

Friedenspakt mit Rivale Voigt

Von seinem einstigen Verbündeten Pastörs hat Apfel nichts mehr erwarten: Er lege keinen Wert mehr auf Kontakt zu dem ehemaligen Parteichef, sagt Pastörs auf Nachfrage: "Apfel muss sich jetzt erklären. Wenn er sich nicht erklärt, ist das auch eine Erklärung." Mehr Distanz geht nicht.

Dass Apfels Zeiten endgültig vorbei sind, zeigt auch die Allianz, die Pastörs nun eingegangen ist, um die Lager vorübergehend zu befrieden. Um das "Problem Apfel" zu klären, bat er den langjährigen Ex-Vorsitzenden Udo Voigt mit zur Frankfurter Sitzung. Dabei galten die beiden lange als Intimfeinde, schließlich hatte Pastörs 2009 versucht, Voigt zu stürzen. Als das ohne Erfolg blieb, unterstützte Pastörs zwei Jahre später Apfel, der Voigt aus dem Amt drängte: Seitdem war dieser in den NPD-Führungsgremien nicht mehr vertreten - eine schwere Niederlage, die Voigt mit massiver Kritik an seinem Nachfolger und Gründung von Unterstützerkreisen wettzumachen versuchte.

Nun, da Apfel weg ist, hat Voigt seine Tonlage verändert. Er ruft auf seiner Facebook-Seite zur Einigkeit in der NPD auf, zeigt sogar ein Foto von sich und Pastörs. Dieser kündigt an, Voigt auch weiterhin - selektiv - in die Arbeit der Parteispitze einbinden zu wollen.

Kampfkandidatur um Europa

Doch wie lange die strategische Allianz der beiden Hardliner halten wird, ist unklar. Beide konkurrieren nach wie vor um die Spitzenkandidatur bei der Europawahl - und daran werde sich auch nach Übernahme des kommissarischen Vorsitzes nichts ändern, wie Pastörs betont: "Ich kandidiere."

Dabei ist er auch Schweriner Fraktionschef - und hätte damit im Falle einer Wahl zum Spitzenkandidaten bis zur Europawahl am 25. Mai gleich drei Funktionen inne, was Teilen der Partei nicht passen dürfte. Zumal der 61-Jährige seine Kandidatur für Europa unter anderem mit den "eingefahrenen Gleisen" und "dem doch recht provinziellen Parkett" der Landespolitik begründet hat. Es heißt, er sei in Schwerin etwas amtsmüde, er wolle vor seiner Rente noch einmal fünf Jahre Europapolitik machen und sich dann zurückziehen.

Retter-Image

Am 18. Januar wird sich nun auf einem Parteitag entscheiden, wen die NPD für die Europawahl aufstellt. Voigt hat bereits deutlich gemacht, dass mit ihm wieder zu rechnen ist - er wird den Auftritt nutzen, um für sich zu trommeln.

Ihm werden zudem Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt. Bei Facebook wurde bereits die Unterstützer-Gruppe "Wir sagen ja zu Udo Voigt als Parteichef" eröffnet. Sich als Retter der NPD profilieren zu können, dürfte ihm gefallen.

Allerdings müsste Voigt das dann allein machen: Eine Doppelspitze, wie sie manch ein Rechtsextremist bereits fordert, lehnt Pastörs für die Zukunft ab: "Dafür stehe ich persönlich nicht zur Verfügung. Ich halte nichts davon, künstliche Harmonie herzustellen." Das müsse schon einer allein machen - das Taktieren hat begonnen.

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