Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Großrazzia in NRW: Polizei setzt Spezialeinheiten gegen Neonazis ein

Mehr als hundert Beamte waren an der Großrazzia beteiligt: In Nordrhein-Westfalen sind Fahnder gegen Neonazis vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich gegen 18 Personen - auch das Büro einer rechtspopulistischen Partei wurde durchkämmt.

Polizeibeamte mit sichergestelltem Kopierer: Schlag gegen Neonazis in NRW Zur Großansicht
dapd

Polizeibeamte mit sichergestelltem Kopierer: Schlag gegen Neonazis in NRW

Köln - Es war eine großangelegte Aktion gegen Verdächtige aus der Neonazi-Szene: Mit 100 Beamten gingen Polizei und Staatsanwaltschaft am frühen Mittwochmorgen gegen rechtsextreme Personen in Nordrhein-Westfalen vor. Die Staatsschutz-Gruppe "Im Fokus: Rechts" hatte gegen 5 Uhr damit begonnen, 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen zu durchsuchen. Darunter befand sich auch das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Wie die Polizei in Köln mitteilte, waren auch Spezialeinheiten im Einsatz.

Bei den gleichzeitig durchgeführten Einsätzen sollten Haftbefehle gegen mehrere führende Köpfe des rechtsextremen "Freundeskreis Rade" vollstreckt werden. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Ersten Angaben zufolge wurden drei Personen festgenommen und umfangreiche Unterlagen sichergestellt.

Der Fokus der Ermittlungen richtet sich derzeit gegen 18 Beschuldigte. Es sei deutlich geworden, dass sich der "Freundeskreis Rade" zusammengeschlossen habe, um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Es bestehe zudem der Verdacht, dass Mitglieder dieser Vereinigung erhebliche Straftaten und Gewaltverbrechen begangen hätten, hieß es von der Polizei.

Anstieg rechtsextremer Gewalt in NRW

"Wir machen den Rechten mit der Sonderkommission 'Im Fokus: Rechts' Druck", sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers. Das Vorgehen sei Teil des von Innenminister Ralf Jäger (SPD) initiierten Acht-Punkte-Programms.

Das Programm, das Jäger im Dezember präsentiert hatte, sieht unter anderem die Erfassung aller Straftaten von Neonazis und eine Verschärfung des Waffengesetzes vor. Zudem sind darin mehr Kontrollen in der rechtsextremen Szene vorgesehen.

Der Minister hatte angekündigt, den Rechten im Land "keinen fußbreit Raum zu lassen". Darin bezog Jäger auch die rechtspopulistische Pro NRW ein. Ihre Mitglieder bezeichnete er als "Neonazis in Nadelstreifen".

Von 2010 auf 2011 war die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von Sympathisanten der rechten Szene um fast 23 Prozent gestiegen.

jok/dpad/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 78 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Es gibt auch noch gute Nachrichten
der_Pixelschubser 25.04.2012
Jetzt hoffe ich nur, dass man es nicht bei wildem Durchkämmen der Räumlichkeiten belässt, sondern erfolgreich rechtliche Schritte gegen diese Staatsfeinde unternimmt. "Kein Fußbreit Raum für die Rechten" ist definitiv ein gutes Motto!
2.
hirnbenutzer 25.04.2012
Rechtzeitig vor der NRW-Wahl....muss natürlich ganz schnell Pro-NRW in Verbinung mit Nazi-Terror gebracht werden.... Darauf warte ich schon seit Tagen ....
3. Rechtsstaat?
B. Rösch 25.04.2012
Gegen Nazis muss der Staat wehrhaft sein, keine Frage. Auch von Pro NRW halte ich grundsätzlich nichts. Sollte das Ergebnis der Durchsuchungen bei den letztgenannten "Rechtspopulisten" aber, wie ich vermute, ergebnislos sein, sollte sich m.E. ein Gericht mit der Frage beschäftigen, ob der Polizei hier tatsächlich ausreichende Hinweise auf kriminelle Bestrebungen vorlagen, oder ob sie sich von der Politik im laufenden Landeswahlkampf instrumentalisieren ließ, um Stimmung gegen die Nationalkonservativen zu machen und sie mit Nazis gleichzusetzen. (Hinweis an alle, die meinen, dass sei doch das gleiche: Wir feiern jedes Jahr am 20. Juli Nationalkonservative, die versuchten, Hitler zu ermorden.) Den Rechten im Land "keinen fußbreit Raum zu lassen", ist das erklärte Ziel des Innenministers Jäger. Wenn er das nur als SPD-Politiker und Wahlkämpfer sagte, wäre das in Ordnung. Sagt er es aber als Innenminister und ordnet daraufhin politisch motivierte Maßnahmen der Polizei an, dann muss man sich schon fragen, welche Vorstellungen dieser Mann von unserem Rechtsstaat hat. "Die Rechten" gehören nämlich genau zum demokratischen Spektrum wie "die Linken", solange sie sich innerhalb des Verfassungsrahmens bewegen. Wie groß wäre der Aufschrei, wenn der bayerische Innenminister dieserart gegen Linke vorgehen würde?
4.
hirnbenutzer 25.04.2012
Die Methoden machen mir langsam Angst. Kurz vor der Wahl lässt der Innenminister (SPD) die Büroräume einer Wettbewerber-Partei durchsuchen und bezeichnet diese einfach öffentlich als Nazis in Nadelstreifen. Ohne inhaltlichen Grund. Frei nach dem Motto, irgendetwas bleibt immer hängen. Solche Methoden hatten wir schon einmal und das war der Beginn der dunkelsten Ära in der deutschen Geschichte ....
5.
achim-bonn 25.04.2012
Zitat von hirnbenutzerRechtzeitig vor der NRW-Wahl....muss natürlich ganz schnell Pro-NRW in Verbinung mit Nazi-Terror gebracht werden.... Darauf warte ich schon seit Tagen ....
So schafft man Stimmung zur Wahl, gut vom Timing. Wenn die SPD nun alle Parteien, die als potenzielle Auffangbecken für Unzufriedene dienen, auf so eine Art versucht abzuschalten, dann sind auch bald die Piraten dran, vorbereitet hat es ja die Presse, die den Piraten Nähe zum rechten Rand attestiert hat.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
NPD-Zentrale: Zu Besuch im braunsten Haus Deutschlands


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: