Rechtsextreme NPD-Demonstration in Berlin verboten

Die für heute in Berlin geplante Demonstration der NPD ist verboten worden. Als Grund nannten die Behörden, die Partei verbreite volksverhetzende Themen. Die rechtsextreme Organisation hat gegen das Verbot geklagt - ohne Erfolg.


Stellvertretender Parteivorsitzender Apfel: Sollte in Berlin reden
DDP

Stellvertretender Parteivorsitzender Apfel: Sollte in Berlin reden

Berlin - Die Berliner Innenverwaltung und die Polizei teilten mit, der auf der Internetseite angekündigte Zweck der Demonstration "gegen islamische Zentren in der Stadt" werde nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gedeckt.

Als Reaktion auf das Verbot erklärte die NPD, sie habe beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht und werde notfalls alle Instanzen anrufen. Am Abend erklärte das Gericht jedoch das Demonstrationsverbot für gültig.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte zuvor erklärte: "Wer sich volksverhetzende Themen zu eigen macht, darf in Berlin nicht demonstrieren." Auch durch das angekündigte Motto "Berlin bleibt Deutsch" werde das Verbot gestützt. Dieser Satz sei der Titel einer verbotenen CD der Musikgruppe Landser.

Die NPD erwartete laut Polizei etwa 1000 Teilnehmer zu dem Aufmarsch. Bei der Kundgebung sollte auch der stellvertretende NPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Holger Apfel, sprechen. Gegen den Aufmarsch waren vier Protestdemonstrationen angemeldet.



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.