Rechtsextreme Parteien: NPD beschließt Fusion mit der DVU

Drinnen wurde getagt, draußen demonstriert: Während die Bürger der Kleinstadt Hohenmölsen gegen Fremdenfeindlichkeit auf die Straße gingen, beschloss die NPD ihre Vereinigung mit der Deutschen Volksunion DVU. Die rechtsextremen Parteien wollen ihre Kräfte bündeln.

NPD-Vorsitzender Udo Voigt: Rechtsextreme Parteien Deutschland fusionieren Zur Großansicht
dapd

NPD-Vorsitzender Udo Voigt: Rechtsextreme Parteien Deutschland fusionieren

Hohenmölsen - Ein Parteitag der rechtsextremen NPD hat sich mehrheitlich für eine Fusion mit der Deutschen Volksunion (DVU) ausgesprochen. Nach Angaben eines Parteisprechers stimmten in Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt 194 von 207 Delegierten für den zum Jahreswechsel geplanten Beitritt der DVU. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die DVU muss dem Zusammengehen der beiden rechtsextremen Parteien auf ihrem Parteitag Ende November ebenfalls noch zustimmen, anschließend soll eine Urabstimmung unter den Mitgliedern der beiden Parteien abgehalten werden. Die neue Partei soll "NPD - Die Volksunion" heißen.

Am Rande des NPD-Parteitages demonstrierten rund 400 Menschen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Der evangelische Pfarrer Thomas Wisch erklärte bei der Kundgebung, man wolle zeigen, dass "auch Bürger in einer Kleinstadt den Mut haben, zu widersprechen" und so etwas nicht schweigend hinzunehmen. Die Mehrzahl der Einwohner Hohenmölsens lehne die NPD und deren Ideologie ab.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bestärkte die Demonstranten in ihrem Engagement. "Wir haben schon einmal in Deutschland die Demokratie verspielt. Das darf uns nicht noch einmal passieren", sagte der Regierungschef. Er sprach sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. "Aus meiner Sicht gäbe es genügend Gründe, diesen Schritt noch einmal zu gehen."

Versuche der Stadt Hohenmölsen, der NPD die Nutzung des Bürgerhauses auf juristischem Wege zu verwehren, waren am Freitag gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hatte eine Beschwerde der Stadt gegen die Anmietung des Hauses durch die NPD zurückgewiesen und damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt.

can/dpa/dapd

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