Regierungsviertel Rund 3000 Rechtsextreme vor dem Reichstag

Ein Demonstrationszug von Rechtsextremen und Rechtspopulisten konnte in Berlin durch das Regierungsviertel ziehen, Morddrohungen und fremdenfeindliche Parolen brüllend. Die Gegenwehr der demokratischen Institutionen fiel spärlich aus.


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Die Fehleinschätzung des Berliner Senats war fulminant. Wenige hundert rechte bis rechtsextreme Demonstranten hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Samstag in der Hauptstadt erwartet. Stattdessen liefen schließlich fast 3000 feixende und grölende Neonazis und Rechtspopulisten durch das Regierungsviertel - vorbei an der Bundespressekonferenz, dem ARD-Hauptstadtstudio, Bundestagsgebäuden und dem Reichstag bis wenige Meter vor das Brandenburger Tor.

Auch Parteien, Gewerkschaften und Kirchen hatten dem Aufmarsch offensichtlich nur wenig Bedeutung beigemessen. Die Mobilisierung von Gegendemonstranten war in den Tagen zuvor eher gering ausgefallen, auch die Medien hatten spärlich berichtet. Entsprechend zählte die Polizei nur wenig mehr als tausend Gegendemonstranten. Die sonst üblichen Versuche, die Wegstrecke der Rechten zu blockieren, scheiterten mangels Masse.

So bot sich denn zwischen Hauptbahnhof und Brandenburger Tor ein Bild, das Berlin immer vermeiden wollte. In dem langen Demonstrationszug liefen größere Gruppen deutlich erkennbarer junger Neonazis ganz in schwarz und mit Sonnenbrillen mit. Auf den Jacken und Kapuzenpullovern der Mitglieder der berüchtigten "Kameradschaften" prangten in Runenschrift Sprüche über "Volk und Ehre".

Sprechchöre gegen Flüchtlinge

Dazwischen marschierten sogenannte Reichsbürger, die die Bundesrepublik ablehnen, Hooligans, Pegida-Sympathisanten und auch Rocker. Viele Demonstranten waren aus Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und auch Hamburg nach Berlin gefahren.

Über dem Zug flatterten neben Deutschlandfahnen nachgeahmte Reichskriegsflaggen, Fahnen mit Kreuzen, die an Norwegen erinnern, aber Erkennungssymbole der rechtsextremen Szene sind, außerdem auch russische Fahnen. Russisch sprachen auch Männer miteinander, die große Transparente mit der Aufschrift "Merkel muss weg" und "Volksverräterin" trugen.

Die Stimmung im Demonstrationszug schwankte zwischen belustigt und aggressiv. Wie Schlachtrufe dröhnten die immer wiederkehrenden Parolen "Wir sind das Volk", "Merkel muss weg" und "Lügenpresse" durch die Straßen am Bundestag. Dazwischen Sprechchöre gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime und immer wieder: "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen."

Vor den Messingschildern mit der Aufschrift "Deutscher Bundestag" an den Bürogebäuden versammelten sich immer wieder kleine Demonstrantengrüppchen für Selfies. Den linken Gegendemonstranten hinter den Absperrgittern der Polizei riefen die jungen Männer zwischendurch "Wir kriegen euch" und "Wir bringen euch um" zu.

Politik schlecht vorbereitet

Ernste Gewaltausbrüche verhinderte die Polizei, die mit insgesamt 1300 Ordnungshütern im Einsatz war und bei einigen Gruppen von Linksautonomen, die die Absperrungen durchbrechen wollten, Reizgas versprühte.

In früheren Jahren war Berlin oft stolz darauf, Demonstrationen von Rechtsextremen und Neonazis an den Stadtrand verbannt zu haben. Aufmärsche der NPD in Kreuzberg und Prenzlauer Berg wurden von so vielen Gegendemonstranten blockiert, dass die Polizei sie beendete und die Gegendemonstranten triumphierten.

Diesmal zeigte sich besonders die Politik trotz wochenlanger Ankündigung der rechten Demonstration schlecht vorbereitet. Aufrufe des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zu dem Thema gab es nicht. Berliner Grüne und Linke hielten Parteitage ab - während die Rechtsextremen ihre Demonstration genau zwischen Reichstag und Brandenburger Tor beendeten.

Und der Berliner Verfassungsschutz hatte ebenso wie Innensenator Henkel Teilnehmerzahlen im unteren dreistelligen Bereich erwartet. Verfassungsschutzchef Bernd Palenda stand am Samstagnachmittag als unauffälliger Spaziergänger an der Spree und beobachtete die an ihm vorbeilaufenden Demonstranten. Ja, gab er zu, von der Größe des Aufmarsches sei er tatsächlich überrascht. Aus dem Umfeld der Veranstalter hieß es unterdessen, die nächste Demonstration sei bereits in Planung.

Zusammengefasst: In Berlin zogen rund 3000 Rechtsextreme und Rechtspopulisten im Regierungsviertel gegen die Demokratie zu Felde. Der Senat, aber auch Parteien und demokratische Gruppierungen und auch die Medien hatten den Andrang im Vorfeld massiv unterschätzt. So fiel die demokratische Gegenwehr nur spärlich aus.

mik/dpa



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