Rechtsextremer Terror Politik knöpft sich Verfassungsschützer vor

Jahrelang konnten Rechts-Terroristen unbemerkt in Deutschland morden, niemand beim Verfassungsschutz will etwas davon bemerkt haben. Politiker aller Parteien fordern vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums jetzt vehement einen Umbau des Geheimdienstes.

Fahndungsplakat zur Mordserie: Politiker fordern Reform beim Verfassungsschutz
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Fahndungsplakat zur Mordserie: Politiker fordern Reform beim Verfassungsschutz


Hamburg - Der Druck auf den Verfassungsschutz steigt: Am Dienstag befasst sich das elfköpfige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit der Rolle der Nachrichtendienste bei der Mordserie der rechtsextremen Terroristen. Die Frage lautet: Wie konnte die Organisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) jahrelang im Untergrund agieren und kaltblütig morden - ohne dass die Verfassungsschützer Alarm schlugen?

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, wirft dem Dienst "klassisches Versagen" vor. Er sprach sich am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin für einen Untersuchungsausschuss aus, der die "Fehlleistungen" der Verfassungsschutzämter "ans Licht bringen kann". Auch fordert der ehemalige Außenminister eine "Debatte über Fremdenhass in diesem Lande". Es könne nicht sein, dass etwa Autobrandstiftungen in Berlin selbst ohne Bekennerschreiben automatisch Linksterroristen zugeordnet werden, während die Ermordung von Einwanderern unpolitisch als "Döner-Morde" bezeichnet werden.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verlangt vor dem Treffen eine generelle Überprüfung der Arbeit der Geheimdienstler. "Das Agieren des Verfassungsschutzes im rechtsextremen, rassistischen Bereich muss grundsätzlich auf den Prüfstand", sagte Ströbele der "Rheinischen Post". Bereits im Verbotsverfahren gegen die NPD sei nicht mehr zu unterscheiden gewesen, ob die eingesetzten V-Männer für den Verfassungsschutz oder als Rechtsextreme agierten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert in der "Passauer Neuen Presse" ebenfalls eine Reform der Sicherheitsbehörden, da es "an einigen Stellen Doppelarbeiten und Effizienzverluste" gebe. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte der selben Zeitung, Rechtsextremismus sei "systematisch" unterschätzt worden, obwohl er jederzeit in Gewalt und Terrorismus umschlagen könne. Es müsse verhindert werden, dass Strafverfahren einfach ergebnislos eingestellt werden.

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring schlug eine stärkere Koordinierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. "Wir brauchen ganz offensichtlich auch bei den Verfassungsschutzbehörden eine länderübergreifende Zuständigkeit, so wie dies vergleichbar bereits für den Generalbundesanwalt gilt", sagte Mohring der "Leipziger Volkszeitung".

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) plädierte für ein bundesweites Terrorabwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. Wie beim Kampf gegen islamischen Terrorismus müssten die Informationen aller Ermittlungsbehörden besser verknüpft werden. "Alle Sicherheitsbehörden müssen alle Fakten auf den Tisch legen", sagte Schünemann.

"Keine Worte der Anteilnahme"

Die Linken-Innenexpertin Petra Pau fordert eine unabhängige Beobachtungstelle für Rechtsextremismus, um "ehrliche" Angaben zur Zahl der Opfer rechter Gewalt zu bekommen. Journalisten hätten seit 1990 137 Todesopfer rechter Gewalt dokumentiert, sagte die Linken-Abgeordnete den "Ruhr Nachrichten". Doch die Regierung spreche von nur 47 Todesopfern in den vergangenen Jahren. "Nur wer den korrekten Befund hat, kann die richtigen Konsequenzen ziehen", sagte Pau.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, beklagt das mangelnde Mitgefühl der deutschen Politik und Öffentlichkeit mit den Familien der mutmaßlichen NSU-Mordopfer. Er wundere sich, "dass die Kanzlerin noch keine Worte der Anteilnahme gefunden hat", sagte Kolat der "Frankfurter Rundschau". Er erwarte auch von den "zivilgesellschaftlichen Kräften" eine Reaktion.

Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt stehen im Verdacht, die NSU 1998 gegründet zu haben. Die Gruppe soll hinter einer bundesweiten Serie von Morden an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer in den Jahren 2000 bis 2006 stehen. Auch soll das Trio im April 2007 eine Heilbronner Polizistin erschossen haben. Darüber hinaus wird die Gruppe verdächtigt, für mehrere weitere Bombenanschläge verantwortlich zu sein.

Die Polizei kam dem Trio erst auf die Spur, als sich Mundlos und Böhnhardt nach einem Banküberfall das Leben nahmen. Kurz darauf wurde die Wohnung des Trios in Zwickau durch eine Explosion zerstört. Die Ermittler vermuten, dass Beate Zschäpe damit Beweise vernichten wollte. Die Behörden stehen nun unter Druck zu erklären, warum die Gruppe über Jahre unbehelligt in Zwickau leben konnte.

Nach der Festnahme von Zschäpe wurde am Montag Haftbefehl gegen einen weiteren Verdächtigen, Holger G., erlassen. Damit gab der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Montag einem Antrag der Bundesanwaltschaft statt. Diese hatte dem bei Hannover festgenommenen 37-Jährigen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Inzwischen sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft.

als/AFP/dapd

Forum - Wurde der Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
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hoffnungsvoll 12.11.2011
1. Ja
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Menschenverachtung ist Teil jeder rechtsradikalen Idee. Darum muss mit allem gerechnet werden, wenn der Mop sich organisiert. Gewalttaten gehörten immer dazu und werden es auch in Zukunft.
wurzelei, 12.11.2011
2. Wurde der Rechtsextremismus
Erst exakt ermitteln, dann bewerten!
ALG III 12.11.2011
3. ach ja
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Den Rechtsextremismus kann man gar nicht unterschätzen. Er stellt immer eine Gefahr für die ganze Gesellschaft dar. Menschen, die rechtsextremem Gedankengut anhängen, kennen kein Pardon und sind zu allem fähig. Magda Goebbels brachte im April 1945 alle ihre blonden Kinder um, weil sie glaubte, daß ein Leben nach dem Dritten Reich sowieso nicht lebenswert sei. Das war natürlich ein Irrtum, wenn man an den dicken Erhardt mit seinen fetten Zigarren denkt. Selbst eingefleischte Nazis hatten unter Adenauer wieder Spaß am Leben. Wenn wir Rechtsextremismus verhindern wollen, dann sollten wir allen menschen einen Mindestlohn bzw. einen auskömmlichen Regelsatz garantieren. Schleichende Armut begünstigt politischen Radikalismus und führt letztlich zu Gewalt. Ich sage nichts Neues. Aber man kann ja hin und wieder an alte Weisheiten erinnern.
Websingularität 12.11.2011
4. Hat in Deutschland Tradition
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Sagen wir es mal so, die Ermittler sind auf dem rechten Auge blind. Ich wette, das rechte Gedankengut findet man in den höchsten Ebenen & Instanzen, Polizeirat, Politik, etc. Selbst in den etablierten Parteien. Randparteien wie NPD sind nur Lockvogel zur draufhauen.
cycokan, 12.11.2011
5. Xenophobie gibt es bei Arm und Reich
Zitat von ALG IIIDen Rechtsextremismus kann man gar nicht unterschätzen. Er stellt immer eine Gefahr für die ganze Gesellschaft dar. Menschen, die rechtsextremem Gedankengut anhängen, kennen kein Pardon und sind zu allem fähig. Magda Goebbels brachte im April 1945 alle ihre blonden Kinder um, weil sie glaubte, daß ein Leben nach dem Dritten Reich sowieso nicht lebenswert sei. Das war natürlich ein Irrtum, wenn man an den dicken Erhardt mit seinen fetten Zigarren denkt. Selbst eingefleischte Nazis hatten unter Adenauer wieder Spaß am Leben. Wenn wir Rechtsextremismus verhindern wollen, dann sollten wir allen menschen einen Mindestlohn bzw. einen auskömmlichen Regelsatz garantieren. Schleichende Armut begünstigt politischen Radikalismus und führt letztlich zu Gewalt. Ich sage nichts Neues. Aber man kann ja hin und wieder an alte Weisheiten erinnern.
Na, nee. Dass es einen gewissen Zusammenhang gibt, zwischen Radikalismus und sozialer Situation, will ich ja nicht bestreiten. Aber Ausländer aus Rassenhass per Kopfschuss exekutieren und Bomben legen, dass hat ja wohl eine besondere, über politische Radikalität hinausgehende Dimension. Dafür muss man erstens Extremist sein und 2. zusätzlich eine schwere Persönlichkeitsstörung haben. Und so etwas wird, mMn, eher weniger durch Armut angelegt, ich glaube nicht, dass die betreffende 3er Gruppe Unterschichtkinder waren. Und ich glaube auch nicht, dass der latente Fremdenhass, in so mancher Familie, an so manchem Stammtisch, ein Armutsproblem ist. Meine Erfahrung ist eher, dass manche gutsituierte Ober- und Mittelklasse Menschen offen, und noch viel mehr erst nach dem xten Bier, schier unglaublich rücksichtslose fremdenfeindliche Sprüche vom Stapel lassen. Und in jedem Ortsverband der FDP, der CDU, selbst der SPD, gibt es Menschen, die zu gewissen Fragen am liebsten die ganz einfachen Antworten hören wollen und das auch dumm laut verkünden, auch hier, umso mehr, je höher der Alkoholspiegel. Kampagnen gewisser Medien greifen diese latente Stimmung auf und befördern sie zusätzlich. Das es dann bei sozialschwachen dummen Jungs aus strukturschwachen Gebieten besondere Auswüchse gibt, mag sein. Aber das Finanzielle ist nicht der Auslöser. Klar, irgendwo im tiefen Osten auf dem Land, keine Arbeit, die schlauen jungen Männer und alle Frauen haben sich längst in die Städte oder den Westen verabschiedet, übrig geblieben die eher weniger begabte männliche Jugend und ein paar Rentner, da fehlen wichtige soziale Bande und Banden. Vor allem eben keine Freundin, keine eigene Familie, was in aller Regel den Testosteron Haushalt unter Kontrolle hält und Gelegenheit gibt Verantwortung zu tragen und Empathie fördert, genauso aber auch fehlende politische Gegner, die haben sich längst bedroht, aber auch gelangweilt nach Berlin verdrückt und fehlende Ausländer, die gibt es dort ja kaum, als Kontrolleure und Widersacher fehlen. Und der Dorfbulle, der ist oft selbst so ein frustrierter Law and Order Typ, der für die große Karriere offenbar nicht geeignet war, sonst wäre er woanders.
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