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Rechtsextremismus: 130 V-Leute gefährden mögliches NPD-Verbot

Ein NPD-Verbot wird auch im zweiten Anlauf schwer zu schaffen sein. Nach SPIEGEL-Informationen sind mehr als 130 V-Leute in der Partei - zum Teil auch auf Funktionärsebene. Daran war schon das erste Verfahren gescheitert. Nun setzen die Ermittler auf Verbindungen zwischen der NPD und der Zwickauer Zelle.

NPD-Anhänger: Die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens sind umstritten Zur Großansicht
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NPD-Anhänger: Die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens sind umstritten

Hamburg - NPD-Verbot ja oder nein? In der deutschen Politik ist die Ansicht extrem umstritten, ob ein neuerlicher Versuch für ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht unternommen werden soll. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sprach sich dafür aus: Er begrüßte am Sonntag die jüngsten Beschlüsse der Bundesinnenministerkonferenz, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD anzustreben. Man müsse den ideologischen Nährboden austrocknen, es gehe aber nicht um Aktionismus, sagte der CSU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag".

Seehofer fügte hinzu: "Wir brauchen einen fundierten Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verwicklung von NPD-Funktionären in die schreckliche Mordserie der Terrorzelle aus Zwickau verdichtet sich doch offensichtlich", sagte er weiter.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist komplett anderer Ansicht. Sie glaubt nach wie vor nicht an den Erfolg eines neuen NPD-Verbotsantrags. "Für uns als FDP ist klar: Wenn ein Verbotsantrag keinen Erfolg hätte, wäre das ein Desaster", warnte sie. "Die NPD freut sich doch schon auf einen solchen Ausgang, das wäre Munition für den Wahlkampf."

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag für ein NPD-Verbot ausgesprochen, aber keinen konkreten Beschluss für ein neues Verfahren gefasst. Eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll zuerst neues Material für ein NPD-Verbot sammeln und Kriterien für ein erfolgreiches Verfahren entwickeln.

Mehr als 130 V-Leute in der NPD

Sollte ein neues Verbotsverfahren beginnen, müssten sich die Verfassungsschutzämter zunächst vom größten Teil ihrer V-Leute in der Partei trennen. Derzeit sind nach SPIEGEL-Informationen mehr als 130 V-Leute in der NPD aktiv. Mehr als zehn Informanten berichten aus den Führungsgremien der Partei. Bei mehr als der Hälfte der V-Leute handelt es sich um Neonazis, die sowohl in rechtsextremen Kameradschaften als auch in der NPD aktiv sind.

Für ein Verbot müssten sich die Verfassungsschützer vermutlich von mehr als hundert V-Leuten trennen. Dabei hatten die Dienste bereits als Konsequenz aus dem ersten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003 die Anzahl von hochrangigen Zuträgern reduziert, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Partei würde staatlich gesteuert. Ohne V-Leute wäre der Zugang in die militante Neonazi-Szene allerdings extrem erschwert, fürchten die Innenminister.

Mögliche NSU-NPD-Verbindung

Enge Verbindungen zwischen der NPD und der NSU würden ein Verbotsverfahren Experten zufolge womöglich einfacher machen. Entsprechende Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sind die Fahnder hier inzwischen einen Schritt weiter. Das Blatt berichtet, dass der Verdacht gegen Patrick Wieschke, "Bundesorganisationsleiter" im NPD-Präsidium, weiter besteht. Die Zeitung beruft sich auf Sicherheitskreise.

Der Mann aus Eisenach soll die einzige Überlebende des Zwickauer Trios, Beate Zschäpe, in der Nacht zum 3. November beherbergt haben - einen Tag vor dem letzten Banküberfall der später in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach gefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Laut Sicherheitskreisen haben Polizeihunde bei Wieschkes Wohnung angeschlagen, schreibt die "FAS".

Wieschke selbst hatte bereits Anfang Dezember zu entsprechenden Berichten Stellung genommen. Die Web-Seite des Thüringer Landesverbandes zitiert ihn mit den Worten, er habe noch nie ein einziges Wort mit Zschäpe gewechselt. Der inhaftierte ehemalige Thüringer NPD-Funktionär Ralf Wohlleben soll dem Bericht zufolge bis vor kurzem engen Kontakt zur NSU gehabt haben.

Am frühen Sonntagmorgen wurde im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle ein weiterer Mann im Erzgebirge festgenommen. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, dass es sich um Matthias D. handele. Zudem durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) drei Wohnungen im Landkreis Erzgebirge. Darunter die von D. und die einer weiteren möglichen Unterstützerin, Mandy S. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt D., die Terrorzelle NSU in zwei Fällen unterstützt zu haben. Er soll dem Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zwei Wohnungen in Zwickau als dauerhafte Unterkunft überlassen haben.

Nach SPIEGEL-Informationen hat sich die Zahl der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen die Zwickauer Zelle insgesamt auf sieben erhöht. Inzwischen hat das Bundeskriminalamt erhoben, wieviele Rechtsextremisten derzeit als verschwunden oder abgetaucht gelten: Es sind 144. Nach Informationen des SPIEGEL ist allerdings unklar, bei wievielen das mit politischen Motiven zusammenhängt. Das prüfen die Ermittler jetzt.

ler/dpa/Reuters/dapd/AFP

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1. Verfassungsschutz überfordert?
ernstmoritzarndt 11.12.2011
Zitat von sysopEin NPD-Verbot wird auch im zweiten Anlauf schwer*zu schaffen sein.*Nach SPIEGEL-Informationen sind*mehr als 130 V-Leute in der Partei - zum Teil auch auf Funktionärsebene. Daran war schon das erste Verfahren gescheitert. Nun setzen die Ermittler auf Verbindungen zwischen der NPD und der Zwickauer Zelle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803020,00.html
Ziemlich erstaunlich, daß bei mindestens 130 V - Leuten niemals auch nur eine Andeutung über NSU durch die NPD - Kreise und V - Leute gelaufen sein soll! Wir müssen davon ausgehen, daß diese Nazis samt und sonders recht intelligent sind. Dabei handelt es sich im Allgemeinen nicht um versoffene Dumpfbacken, sondern teilweise sogar akademisch gebildete Personen. Man wird daher die Frage stellen müssen/dürfen, inwieweit nicht der Verfassungsschutz mit der NPD durch seine V-Leute "gespielt" hat, sondern umgekehrt die NPD mit dem Verfassungsschutz - und sich darüberhinaus eine anständige Apanage gesichert hat. Die Frage wird Ihnen aber "die Politik" nicht beantworten wollen.
2. Konkurrenz
guggisberger 11.12.2011
Nachrichtendienste leben immer auch in einem Verhältnis von Konkurrenz und Kooperation. Mich würde interessieren, ob es auch Hinweise oder sogar Erkenntnisse auf ausländische Geheimdienste in dieser Partei gibt....
3. Ausreden, alles nur Ausreden
Heinz-und-Kunz 11.12.2011
Tatsache ist, dass die Hürden, die das BVG für Parteienverbote 1952 und 1955 aufgestellt hat, enorm hoch sind: "Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung [...] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen." Das haben die Schreihälse, die reflexartig bei jeder Gelegenheit ein NPD-Verbot fordern, doch glatt übersehen. Jetzt müssen schon wieder die V-Leute und der VS als Sündenböcke herhalten.
4. Verbot nur ein Schritt. Rassistische Vorurteile in weiten Teilen der Bevölkerung
awo_westerwald 11.12.2011
Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt Wilhelm Schmidt verweist in diesem Zusammenhang auf eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, wonach rechtsextreme Einstellungsmuster nicht mehr nur an den Rändern der Gesellschaft aufzufinden, sondern bis weit in die Mitte vorgedrungen sind. So seien etwa rassistische Vorurteile gegenüber Migranten in weiten Teilen der Bevölkerung vorhanden. „Wenn wir nicht wollen, dass unsere demokratischen Grundlagen noch weiter erschüttert werden, müssen wir endlich die antirassistische Aufklärungs- und Bildungsarbeit mit entsprechenden Mitteln ausstatten. Es darf einfach nicht sein, dass die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort immer wieder um finanzielle Unterstützung und Anerkennung kämpfen muss, um ihre sinnvolle Arbeit weiter zu leisten“, fordert Schmidt. Mehr dazu finden Sie auch hier: Rassismus endlich entschieden bekämpfen « Neues vom AWO Kreisverband Westerwald e.V. (http://wp.me/p1OoOF-4A)
5. Vorschlag...
puter73 11.12.2011
Bei 130 V-Leuten muss man vermuten, dass dabei eine ganze Reihe "echter", d.h. überzeugte Neo-NAZIS sind, die sich vom (von ihnen verachteten, dummen Staat) alimentieren lassen, davon ganz gut leben können u. die Verfassungsorgane zum Dank dafür mit falschen, irreführenden Informationen versorgen. Was für eine Posse! Wäre es anders, hätten dieses verbrecherische Trio u. seine Unterstützer nicht mehr als 10 Jahre ihre Schandtaten begehen können. Es wird höchste Zeit, das V-Leute-Konzept neu zu überdenken u. nur noch überzeugte, intelligente Demokraten einzusetzen, die als gut trainierte Schauspieler ihren angeblichen "Gesinnungsgenossen" glaubhaft machen, sie seien einer der Ihren. Dann könnten sich unsere rechtsstaatlichen Organe auf wirklich wichtige WAHRE Informationen aus dem braunen Sumpf verlassen.
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