Neonazi-Terror Rechtsextreme führen "Feindeslisten" mit 25.000 Menschen

Name, Telefonnummer, Adresse: Rechtsextreme führen laut einem Medienbericht Listen mit Informationen über Tausende "Feinde". Die Bundesbehörden haben offenbar nur drei Betroffene informiert.

Neonazi-Festival in Themar (Archivbild)
DPA

Neonazi-Festival in Themar (Archivbild)


Deutsche Rechtsextremisten haben in den vergangenen Jahren Tausende Menschen auf "Feindeslisten" gesetzt. Seit 2011 fanden die Sicherheitsbehörden bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene immer wieder Schreiben, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als "Feinde" aufgeführt waren.

Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag.

Die entsprechenden Schriftstücke oder Datensätze stammen demnach unter anderem aus den Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) bis Ende 2011 sowie aus den Ermittlungen gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. und zwei Komplizen. Zudem wurden zahlreiche entsprechende Daten in den Ermittlungen gegen Mitglieder der rechten Prepper-Gruppierung "Nordkreuz" im vergangenen Jahr beschlagnahmt.

Die Bundesbehörden haben dem Bericht zufolge nur drei Personen darüber informiert, dass sie auf der Liste stünden und diese dann unter Zeugenschutz gestellt. Auch das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervor. Für alles weitere seien die Länder zuständig, hieß es.

Martina Renner (Die Linke)
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Martina Renner (Die Linke)

Martina Renner, Rechtsextremismusexpertin der Linken-Fraktion, kritisierte das Verhalten der Bundesregierung. Die rechtsterroristischen Gefahren würden ignoriert: "Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren Zehntausend Betroffenen nicht mal eine Hand voll informiert und sich sonst ausschweigt", sagte Renner dem RND.

Die rechtsextreme Szene in Deutschland ist zuletzt gewachsen. Das hat der Verfassungsschutzbericht 2017 gezeigt. Aber auch die Gefahr durch Linksextremisten und islamistischen Terror hat im vergangenen Jahr zugenommen.

aev/AFP



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