Rechtsextremismus bei der Bundeswehr "Schaut aus, als wäre das der Weg zur Gaskammer"

Mindestens 70 Bundeswehrsoldaten sind im vergangenen Jahr wegen rechtsextremistischer Umtriebe aufgefallen. Sie brüllten Nazi-Parolen, äußerten Hass auf Juden oder nötigten afghanische Kinder zum "Hitlergruß". Konsequenzen hatte das nur für die wenigsten.

Bundeswehrsoldat beim Appell: 70 Soldaten wegen rechtsextremistischer Vorfälle registriert
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Bundeswehrsoldat beim Appell: 70 Soldaten wegen rechtsextremistischer Vorfälle registriert

Von und


Berlin - Am 25. September 2012 stoßen Soldaten beim Stöbern im Internet auf das Facebook-Profil eines Kameraden aus Ellwangen. Die Bilder, die der Zeitsoldat hochgeladen hat, zeigen ihn in SS-Uniform, darunter die Worte: "Arier - nicht nur sauber, sondern rein."

Am 25. August 2012 werden Soldaten in der Kaserne Germersheim an einem Schießsimulator trainiert. Sie sollen dafür auf im Display dargestellte Menschen zielen. Auf die Frage eines Schützen, warum auf dem Bildschirm ein Bauer zu sehen sei, antwortet ein Zeitsoldat: "Keine Ahnung, vielleicht ist er Jude."

In der Nacht vom 11. auf den 12. März 2012 wacht eine Soldatin in der Kaserne Stadum auf, weil in der benachbarten Stube ohrenbetäubend laut der "Kanakensong" der Skinheadband Standarte gespielt wird. Der Urheber des Lärms, ein Zeitsoldat, hört regelmäßig rechtsextremistische Musik in geselliger Runde. Bei einer Durchsuchung in seiner Stube stoßen Vorgesetzte auch auf eine Stichwaffe.

Anfang September 2012 äußert ein Offiziersanwärter auf dem Standortübungsplatz Wendisch-Evern sinngemäß: "Ich hasse Juden. Juden schauen Deutsche immer so abwertend an." Dann fährt er fort: "Der Völkermord an den Juden war gar nicht so schlimm, teilweise sogar gerechtfertigt." Die Liste ließe sich fortsetzen.

Soldat in Kunduz brüllte "Sieg", aus der Nachbarstube: "Heil"

67 "besondere Vorkommnisse" mit mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund hat die Bundeswehr allein im vergangenen Jahr in ihren eigenen Reihen gezählt. 70 Soldaten waren daran beteiligt. So steht es in einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion im Bundestag. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke ist entsetzt. "Es ist nicht zu bestreiten, dass die Bundeswehr für junge Männer aus rechtsextremen Milieus besonders attraktiv ist", sagte Jelpke dem SPIEGEL. "Umso stärker ist die Bundeswehr gefordert, keine Toleranz gegenüber offen rechtsextremistischen Gesinnungen walten zu lassen."

Genau daran aber hegt die Linke Zweifel. Aus der Antwort der Bundesregierung geht nämlich auch hervor, dass in den Jahren 2010 bis 2012 76 Angehörige der Truppe eindeutig als Rechtsextremisten erkannt, aber nur 18 von ihnen vorzeitig entlassen wurden. Der große Rest durfte weiter seinen Dienst verrichten, der in den meisten Fällen ein Dienst an der Waffe war. Eine Person mit erwiesener brauner Gesinnung ist sogar noch heute Mitglied der Truppe. Das, sagt Jelpke, "lässt mich an der Entschlossenheit im Kampf gegen rechte Umtriebe in der Bundeswehr zweifeln".

Zumal die 67 neonazistischen und fremdenfeindliche Vorfälle allein aus dem vergangenen Jahr an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen. So nötigte etwa im August 2012 ein in Masar-i-Scharif stationierter Zeitsoldat ein afghanisches Kind, den "Hitlergruß" zu zeigen. Ebenfalls in Afghanistan, diesmal in Kunduz, brüllte ein Soldat dreimal "Sieg" - während aus der Nachbarstube mit "Heil" geantwortet wurde.

Nouripour fordert null Toleranz, Königshaus will bessere Prüfung

Im April 2012 stellte sich ein Wehrdienstleister in Schwarzenborn einem Kameraden so vor: "Nachname mit SS. SS ist mein Motto." In Luttmersen sagte ein Zeitsoldat über einen syrisch-libanesischen Kameraden, der einen langen Flur entlanglief: "Das schaut aus, als wäre das der Weg zur Gaskammer."

Immer wieder stieß der Militärische Abschirmdienst, der extremistische Umtriebe in der Bundeswehr aufdecken soll, auch im Internet auf einschlägige Beweise für neonazistische Gesinnung. So platzierte ein Zeitsoldat aus Munster auf seiner Facebook-Seite einen Hund mit rot-weißer Hakenkreuzbinde, der den "Hitlergruß" zeigt, darunter die Worte: "Sieg Wuff". Auf YouTube wurde im April ein Video entdeckt, das mehrere Soldaten bei Liegestützen und Sit-ups zeigt. Ein Kamerad steht daneben, streckt den rechten Arm und ruft "Sieg Heil". In Laage wiederum diente ein Zeitsoldat, der auf dem Kurznachrichten-Service "Whatsapp" eine unmissverständliche Statusmeldung verwendete - ein Hakenkreuz.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, zeigte sich ebenfalls beunruhigt über derartige Vorfälle. Er forderte die Bundeswehr auf, an ihrer Null-Toleranz-Regel gegen Rechtsextremisten festzuhalten. "Die Bundeswehr ist nicht einfach ein Spiegel der Gesellschaft", so Nouripour. "Die Soldaten werden dort an der Waffe ausgebildet und prägen zudem bei Einsätzen wie in Afghanistan oder dem Libanon auch das Bild Deutschlands im Ausland."

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), mahnte: "Die Bundeswehr tut gut daran, die charakterliche Eignung ihrer Soldatinnen und Soldaten bereits vor Dienstantritt sorgfältig zu überprüfen."



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