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29. August 2006, 19:05 Uhr

Rechtsextremismus

Bosbach warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren

CDU-Rechtsexperte Wolfgang Bosbach fürchtet eine neue Blamage, falls sich die SPD mit ihrer Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD durchsetzen sollte. Auch die Sozialdemokraten wollen sich vor einem neuen Anlauf ganz sicher sein, dass es klappt.

Hamburg – "Der Staat kann sich eine weitere Blamage nicht leisten", kommentierte Wolfang Bosbach, Innen- und Rechtsexperte der Union, den SPD-Vorstoß. Ihm sei nicht bekannt, dass sich die Lage seit dem Verbotsverfahren 2003 grundsätzlich geändert hätte, sagte er der "Financial Times Deutschland". Auch der Sozialdemokrat Klaus Uwe Benneter äußerte sich verhalten: "Es darf nicht noch einmal einen Schuss in die Luft geben. Der nächste Schuss muss sitzen."

Die SPD-Fraktionschefs in Bund und Ländern hatten sich am Dienstag bei einem Treffen in Warnemünde für einen Neuanlauf zum NPD-Verbot ausgesprochen. Peter Struck, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Bundestag, sagte, Bundesinnenministerium und die Landesämter für Verfassungsschutz sollten prüfen, ob die Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei gegeben seien.

Das Thema sei aktuell, da Rechtsextreme zum Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern stärker als je zuvor agierten, begründete der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Schwerin, Volker Schlotmann, die Initiative. Ein Verbotsversuch sei jedoch ein "nicht ganz ungefährliches Unterfangen", da ein erster Anlauf in Karlsruhe aus formaljuristischen Gründen gescheitert sei. Auch Struck betonte, es mache nur Sinn ein Verfahren anzustreben, wenn man sich ganz sicher ist, dass es auch Erfolg haben wird.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) begrüßte den Vorstoß. Im Nordosten werbe die NPD mit einer Mischung aus DDR-Nostalgie und neofaschistischem Gedankengut. Es bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Wählerstimmen für die NPD im Osten weiter wachse. Es sei fraglich, warum eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei im Wahlkampf mit Steuergeldern unterstützt werde, sagte Ringstorff.

agö/phw/ddp/dpa

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