Rechtsextremismus Bundesregierung verbietet größten Neonazi-Verein

Der größte deutsche Neonazi-Verein darf nicht mehr aktiv sein: Innenminister Friedrich hat die sogenannte "Hilfsorganisation für Gefangene" verboten - die Gruppe unterstützt Rechtsextremisten, die im Knast sitzen. In vier Bundesländern wurden die Wohnungen führender Mitglieder durchsucht.


Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die rechtsextreme "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) verboten. Der Verein lehne den demokratischen Rechtsstaat ab und verherrliche den Nationalsozialismus, erklärte der CSU-Politiker am Mittwoch. Mit rund 600 Mitgliedern ist HNG der größte bundesweit tätige Neonazi-Verein in Deutschland. Sein erklärtes Ziel ist es, sich um inhaftierte Rechtsextremisten zu kümmern.

Friedrich nannte es "nicht länger hinnehmbar", dass die Häftlinge durch die HNG in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestärkt würden. Die Organisation habe die Gefangenen unter dem Motto "Drinnen wie draußen eine Front" in ihrer nationalistischen Überzeugung bestärkt, zur Fortsetzung ihres Kampfes gegen das System motiviert und versucht, sie dauerhaft im kriminellen rechtsextremistischen Milieu zu halten - und somit die rechtsextreme Szene als Ganzes gefestigt.

Zeitgleich mit dem Verbot startete die Polizei eine Durchsuchungsaktion bei führenden Mitgliedern der Organisation in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Rheinland-Pfalz und beschlagnahmte dabei Beweismaterial.

Bereits im Herbst 2010 war die Organisation Ziel einer groß angelegten Razzia. "Die zwischenzeitlich ausgewerteten Funde verdeutlichen, dass sich die HNG dem aktiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verschrieben hat", erklärte das Innenministerium.

Die Grünen begrüßten das Verbot. Der Verein habe den Gefangenen ein Weltbild vermittelt, in dem sie die unschuldig Verfolgten gewesen seien, die sich gegen das System wehren müssten, erklärte Grünen-Politikerin Monika Lazar. "Weitere rechtsextreme Straftaten nach der Haft wurden damit gefördert."

Lazar forderte von der Bundesregierung ein spezifisches Programm zur Resozialisierung rechtsextremer Gefangener. Dies müsse auch Strategien für die Angehörigen der Täter einschließen, die häufig selbst der Neonazi-Szene angehörten. Die für 2012 geplante Kürzung des Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus sei dagegen das falsche Signal.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bezeichnete das Verbot als "starkes Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus". Zugleich forderte die CDU-Politikerin "zivilgesellschaftliche Initiativen", die sich stärker mit den Ursachen von Rechtsextremismus auseinandersetzen.

aar/dpa/Reuters/AFP/dapd



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