Rechtsextremismus: "Es haben sich Parallelgesellschaften gebildet"

In Sachsen-Anhalt häufen sich rechtsextreme Gewalttaten und judenfeindliche Provokationen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE warnt Innenminister Hövelmann vor Neonazis, die ahnungslose Bürger mit Bauernfängermethoden umgarnen - und vor Politikern, die das Problem aus Scham kleinreden.

SPIEGEL ONLINE: Herr Minister, im sachsen-anhaltinischen Parey muss ein Schüler mit einem antisemitischen Schild über den Schulhof laufen, in Pretzien wird öffentlich das Tagebuch der Anne Frank verbrannt. Ist der Trend zur politischen Verwahrlosung überhaupt noch zu stoppen?

Hövelmann: Die rechtsextremen Täter von Pretzien und Elbe-Parey sind keine verwahrlosten Menschen. Sie kannten die historischen Hintergründe ihrer Provokationen genau und setzten sie bewusst ein. Angst habe ich vor einer Situation, in der rechte Vordenker versuchen, ins soziale Abseits geratene Menschen als politische Basis zu rekrutieren. Wenn ein Teil der Gesellschaft jahrelang vom Zugang zur Erwerbsarbeit ausgegrenzt wird und die Abstiegsängste der noch Erwerbstätigen zunehmen, wächst natürlich die Neigung, nach Sündenböcken zu suchen. Hinzu kommt, dass es Eltern mit gebrochenen Lebensläufen gibt, die ihren Kindern keinen Lebensmut mehr vermitteln. Nach dem Motto: Hat eh keinen Sinn.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren bis zum Frühjahr 2006 Landrat in Anhalt-Zerbst. Auch in Ihrem Landkreis ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten 2005 deutlich angestiegen. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Hövelmann: Stellenweise haben sich Parallelgesellschaften herausgebildet. Das sind manchmal nur kleine Zellen, Jugendgruppen, die sich für sich alleine entwickeln und jede Bindung zum "normalen Leben" verloren haben, selbst zum Sportverein oder zur Schule. Es gibt einen sprunghaften Anstieg des Handels mit rechter Musik und Szenekleidung. Die Kleidung soll auch demonstrieren: Ich gehöre zu einer bestimmten Gruppierung. Das geschieht nicht mehr unbedingt durch das Hakenkreuz auf dem Rücken. Die in der Szene angesagten Symbole sind heute für viele nicht sofort erkennbar. Nach außen steht nicht mehr das plumpe Draufhauen im Vordergrund, sondern ein etwas biedereres Erscheinungsbild, verbunden mit einer Wortergreifungsstrategie.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie ein Beispiel nennen?

Hövelmann: Ich habe vor einigen Wochen die Feuerwehr in Wernigerode besucht. Auf dem Vorplatz standen zwei junge Männer und hielten ein Transparent hoch: "Für Meinungsfreiheit - gegen Intoleranz". Ich habe die beiden gefragt, wofür sie demonstrieren und bekam zur Antwort: Wir sind von den Jungen Nationaldemokraten, und wir demonstrieren gegen Sie, weil Sie uns bekämpfen. Diese Dreistigkeit hat mich entsetzt: sich hinzustellen, nicht erkennbar zu sein und mit einem Allgemeinplatz zu demonstrieren, den jeder unterschrieben hätte.

SPIEGEL ONLINE: Warum gibt es so viele Kommunalpolitiker, die das Problem des Rechtsextremismus verdrängen, klein reden - oder völlig hilflos reagieren?

Hövelmann: Zum Teil ist es Scham: Mein Ort ist doch kein rechter Ort, in meinem Dorf wohnen doch ordentliche Demokraten. Wir lassen uns doch unseren Ruf von drei oder fünf Rechten nicht versauen. Das halte ich für menschlich verständlich, auch wenn es in der Sache nicht hilfreich ist. Und dann ist es an vielen Stellen auch Unerfahrenheit, wie man mit solchen Problemen umgeht. Nach den Ereignissen in Pretzien haben wir als Innenministerium reagiert und alle Kommunen aufgefordert, genauer hinzusehen und ihre rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen: Wer will denn da auf unserem Sportplatz ein Fußballfest veranstalten? Wer ist denn der Veranstalter des Kindernachmittags? Ich will, dass die Leute nachdenken und nicht vorurteilsfrei alles annehmen, was sich so an Freizeitaktivitäten bietet.

SPIEGEL ONLINE: Aber bisher reagieren ja nicht alle Verantwortlichen in den Gemeinden so umsichtig. Wollen Sie künftig auch stärker von Ihrem Recht als oberste Aufsichtsbehörde der Kommunen Gebrauch machen?

Hövelmann: Sollte eine Kommune wider besseres Wissen untätig bleiben oder falsch handeln, werden wir als Innenministerium dagegen auch mit Mitteln der Kommunalaufsicht vorgehen.

SPIEGEL ONLINE: Am Dienstag hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus beschlossen. Worin besteht denn der Unterschied zur bisherigen Politik des Kabinetts?

Hövelmann: Der erste Unterschied ist, dass wir Rechtsextremismus als Thema annehmen. Die Landesregierung sagt nach den Ereignissen der letzten Monate nicht: Das ist alles nicht so schlimm, das kriegen wir wieder hin. Nein, die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine Zukunftsfrage für unser Land. Der zweite Unterschied: Wir wollen vernetzen. Auch in der Vergangenheit wurde viel unternommen, aber wenig aufeinander abgestimmt. Und daher sind die Erfolge und Misserfolge bisher eher zufällig. Sehr viel hängt von Personen vor Ort ab. Die landesweite Koordinierung ist sehr lose. Das Netzwerk für Demokratie und Toleranz ist in diese Funktion nicht hinein gewachsen. Das muss sich ändern. Ich habe ein Interesse daran, dass der Staat in dieser Auseinandersetzung nicht die dominierende Rolle einnimmt, weil Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Thema ist.

SPIEGEL ONLINE: Auch mehr als ein Jahr nach seiner Gründung ist das Netzwerk vor allem eine Absichtserklärung von Landesregierung, Parteien, Verbänden und Initiativen geblieben. Es hat lediglich eine Mitarbeiterin, die bei der Landeszentrale für politische Bildung angebunden ist.

Hövelmann: Mir geht es nicht um die institutionelle Ausstattung, sondern darum, den Netzwerkgedanken mit Leben zu erfüllen. Der eine muss vom anderen mehr wissen. Das gilt auch für die Verwaltung. Schon seit Jahren landen die Informationen des Verfassungsschutzes bei der Polizei. Aber erst jetzt kommen sie auch bei den Kommunen an. Als wir jüngst den neuen Verfassungsschutzbericht versenden wollten, haben wir gemerkt, dass er bisher nur an die Gymnasien verschickt worden ist, nicht aber an die Sekundarschulen. Aber gerade Sekundarschulleiter müssen wissen, wenn bei ihnen am Schultor jemand etwas verteilt oder ein neues Logo auftaucht.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen die Arbeit des Verfassungsschutzes verbessern. Bedeutet das auch mehr Personal?

Hövelmann: Ich glaube, dass der Verfassungsschutz gut ausgerüstet ist. Nach dem 11. September 2001 gab es eine Verlagerung in Richtung Terrorbekämpfung. Das hat sich ja, was die Gefährdungslage in Sachsen-Anhalt angeht, erfreulicherweise nicht so entwickelt, wie man es befürchtet hatte. Deshalb muss der Schwerpunkt auch wieder in Richtung Bekämpfung des Extremismus, vor allem des Rechtsextremismus, gehen.

SPIEGEL ONLINE: Die bisherigen Projekte gegen Rechtsextremismus konzentrieren sich auf politische Bildung und auf Opferberatung. Genügt das angesichts der Jugendkultur, mit der die NPD und auch die Kameradschaften Jugendliche für sich gewinnen?

Hövelmann: Wir haben flächendeckend immer noch ein ziemlich attraktives Freizeitangebot für junge Leute. Egal, ob es Sportvereine sind, Chöre oder Musikschulen. Aber wir haben gemeinsam zugelassen, dass die Kommunen aufgrund der schwierigen Haushaltssituation bestimmte Angebote zurückgefahren haben. Der Jugendtreff, auch der betreute Jugendklub, ist vielerorts vor zwei, drei Jahren dichtgemacht worden. Doch inzwischen haben die Verantwortlichen in vielen Gemeinden umgedacht und die Arbeitsagentur ist bereit, Geld für Sozialbetreuerstellen einzusetzen. Wir müssen uns als demokratische Parteien auch an die eigene Nase fassen. Wenn das Argument stimmt, dass die NPD attraktive Angebote für Jugendliche bereitstellt: Warum schaffen das eigentlich SPD, CDU, Linkspartei, FDP und Grüne nicht?

SPIEGEL ONLINE: Die rechtsextremen Täter in Sachsen-Anhalt werden immer jünger. Wer spricht denn mit den Eltern?

Hövelmann: Das ist eigentlich unser größtes Problem. Wissen die Eltern, was ihre Kinder machen? Und was machen sie, wenn sie es wissen? Allein die Tatsache, dass 14-jährige Jugendliche nachts um eins mit einer Pulle Bier im Stadtpark sitzen, bringt mich als Vater von zwei Töchtern auf die Palme. Wenn meine 17-jährige Tochter zur vereinbarten Uhrzeit nicht zu Hause ist, gibt es in unserer Familie heftigen Ärger. Das ist eine Frage des selbstverständlichen Umgangs und gegenseitigen Beobachtens in der Familie. Aber manchen Eltern ist es offenbar absolut egal, was ihre Kinder treiben. Das fängt bei Drogen an und geht bis zu der Frage, ob ihre Kinder rechte Klamotten tragen. Wenn wir Kenntnis von minderjährigen Tätern im rechtsextremen Bereich haben, redet die Polizei mit den Eltern. Aber das hat natürlich Grenzen. Die Polizei kann ja nicht in den Familienalltag hineinregieren.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene erhöhen?

Hövelmann: Wir gehen bereits sehr repressiv vor. Die Zahl der Skinheadkonzerte hat sich halbiert. Die Polizei hat den Markt so kaltgestellt, dass fast nichts mehr stattfindet. Wir haben auch NPD-Veranstaltungen verboten und vor Gericht die Rechtmäßigkeit bestätigt bekommen. Man muss natürlich auch mal riskieren, bei Gericht zu verlieren.

Interview: Thomas Datt

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