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Rechtsextremismus: Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren

Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt offenbar einen neuen Anlauf, um die NPD zu verbieten. Innenminister Hans-Peter Friedrich plant einen Kriterienkatalog. Mit diesem will der CSU-Politiker bis Ende Mai die Beweislage klären.

Bundesinnenminister Friedrich: "Kriterienkatalog für eine neue Beweisführung" vorlegen Zur Großansicht
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Bundesinnenminister Friedrich: "Kriterienkatalog für eine neue Beweisführung" vorlegen

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März "einen Kriterienkatalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorlegen. Auf dieser Basis könne dann "konkret mit der Beweissammlung gestartet werden", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Sollte sich herausstellen, dass die Neonazi-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "eine Art militärischer Arm der NPD war, dann könnte es mit dem Verbot sehr schnell gehen", sagte Friedrich. Falls es sich nur um ideologische Partner handele, "würde es deutlich schwieriger".

Bei der Beweissammlung für den Verbotsantrag "wird dann klar sein, dass die V-Leute abgeschaltet sind, die für die Informationssammlung eine Rolle spielen könnten". Allerdings, so kündigte Friedrich an, werde man mit V-Leuten der Sicherheitsdienste weiter den versuchten "Reinwaschungsprozess" der NPD beobachten.

Der Minister verwies darauf, dass auf der Innenministerkonferenz Ende Mai ein erster Überblick über die Beweislage für den Verbotsantrag möglich sein soll. Dies würde dann auch zusammenfallen mit einem Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch das vierköpfige Gremium abgesegnet. Die Fachleute sollen sich darum kümmern, dass Pannen und Versäumnisse der Behörden bei der Fahndung nach der rechtsextremen Zwickauer Zelle möglichst lückenlos aufgeklärt werden.

Grundlage dafür sollen auch die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Thüringer Landtag und im Bundestag sein, die kürzlich ihre Arbeit aufnahmen. Der Ausschuss in Berlin traf sich am Donnerstag zu seiner ersten regulären Arbeitssitzung, um in einer nichtöffentlichen Sitzung erste Beweisanträge zu beschließen.

Das Gremium die Bund-Länder-Expertenkommission zu einem gemeinsamen Treffen einladen, sagte der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD). Auch ein Treffen mit den Mitgliedern des Ausschuss des Thüringen Landtag werde angestrebt.

Den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Das Trio stammt aus Thüringen, tauchte 1998 unter und operierte anschließend vom sächsischen Zwickau aus. Die große Frage ist, warum die Sicherheitsbehörden die drei nicht im Visier hatten.

Derzeit sitzen neben der Hauptverdächtigen Zschäpe fünf mutmaßliche Helfer der Zwickauer Zelle in Untersuchungshaft. Böhnhardt und Mundlos waren Anfang November 2011 bei einem Bankraub im thüringischen Eisenach von der Polizei aufgespürt worden und hatten sich getötet.

heb/AFP/dpa/dapd

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1.
freund_azrael 09.02.2012
Wird interessant sein zu beobachten, wie Herr Friedrichs Ministerium aus den (wahrscheinlich) bestandenen Kontakten einzelner NPD-Parteimitglieder zum NSU einen "militärischen Arm" konstruiert. Vielleicht wird Herr Friedrich ja aber auch die NPD als politischen Arm der NSU enttarnen? Was wird nach einem möglichen Verbot der NPD eigentlich aus deren ehemaligen Mitgliedern, Anhängern und Sympathisanten? Hat man denn da Konzepte, wie man z. B. mit den vielen jugendlichen Parteimitgliedern umgehen will? Kann man diesen Jugendlichen andere Perspektiven eröffnen?
2.
spiegel-hai 09.02.2012
Zitat von sysopDPADie schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt offenbar einen neuen Anlauf, um die NPD zu verbieten. Innenminister Hans-Peter Friedrich plant einen Kriterien-Katalog. Mit diesem will der CSU-Politiker bis Ende Mai die Beweislage klären. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814205,00.html
Friedrichs größte Sorge scheint die zu sein, daß sich die braunen Jungs als vielleicht nicht ganz so finster entpuppen könnten, wie erhofft. Und was will er eigentlich machen, wenn die NPD den gleichen Weg einschlägt, wie andere rechtsextreme, nämlich zu einer stronznormalen Partei mit einigen obskuren Ideen zu werden - und dahin auf dem Weg ist sie nach meinem Eindruck. Es gibt kein Mittel, schon gar kein juristisches, die Partei daran zu hindern, die schlimmsten Knallköppe rauszuschmeißen und sich nach dieser Flurbereinigung ideologisch und auch äußerlich zu mäßigen. Und das wirft auch interessante Rechtsfragen auf, nämlich die, ob eine Partei verboten werden kann wegen irgendwelcher Inhalte, von denen sie sich inzwischen distanziert - und diese Fragen kämen auch bei einem (zur Zeit wohl eher unwahrscheinlichen) LINKE-Verbotsverfahren zum tragen, und daher wird spannend sein, was aus dieser Richtung an Äußerungen kommt.
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