Rechtsextremismus: Wie bei Volksverhetzung ermittelt wird

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Kurz vor der Aufdeckung der Terrorzelle NSU im vergangenen Jahr erhielt der Berliner Grünen-Politiker Özcan Mutlu eine Hass-Mail mit Drohungen. Ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung wurde eingeleitet. Zu einem Ergebnis sind die Behörden bis heute nicht gekommen - warum nicht?

Extremisten bei NPD-Demonstration: Rechtsradikalismus auf dem Vormarsch Zur Großansicht
REUTERS

Extremisten bei NPD-Demonstration: Rechtsradikalismus auf dem Vormarsch

Berlin - Eigentlich sind viele es schon gewöhnt, Politiker mit ausländischen Wurzeln in Deutschland und andere Migranten, die in der Öffentlichkeit stehen. Sie bekommen öfter hasserfüllte rassistische Post.

Wie der Berliner Grünen-Politiker Özcan Mutlu. Wie er haben auch andere Politiker mit Einwanderergeschichte im September 2009, wenige Tage vor den Bundestagswahlen, Briefe von der NPD bekommen. Den Angeschriebenen wurde verkündet, sie müssten Deutschland verlassen.

Deshalb wäre die Geschichte, um die es hier geht, nur eine unter vielen, wäre nicht im vergangenen Jahr die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle NSU aufgedeckt worden - und danach serienweise Versagen, Vertuschung, Überforderung der Behörden. Akten zum Bereich Rechtsextremismus wurden noch im Jahr 2012 geschreddert, Hinweisen nicht nachgegangen, Verantwortung wurde abgeschoben. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist erschüttert.

Der Rechtsextremismus ist laut einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung auf dem Vormarsch. In Ostdeutschland hat sich die Gruppe mit rechtsextremem Weltbild seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent - das ist beinahe jeder sechste Ostdeutsche - mehr als verdoppelt. Und laut der Untersuchung sympathisieren 14- bis 30-Jährige stärker mit rechtsextremen Vorstellungen wie etwa einer rechtsautoritären Diktatur, dem Sozialdarwinismus oder der Verharmlosung des Nationalsozialismus als über 60-Jährige. Das bedeutet: Eine junge Generation rechtsextrem denkender Ostdeutscher wächst heran.

Diese Ergebnisse und die Pannen bei der Aufdeckung der NSU-Morde - man könnte denken, die Behörden bemühen sich nun besonders, das verlorengegangene Vertrauen der Menschen wiederherzustellen. Man könnte meinen, sie setzen nun alles daran, Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund besonders schnell aufzuklären. Der Berliner Grünen-Abgeordnete Mutlu hat dieses Gefühl nicht.

Droh-Mail und wüste Beschimpfung

Anfang Oktober vergangenen Jahres bekam Mutlu eine Mail, verschickt an seine Grünen-Abgeordneten-Adresse. Darin wird der Politiker als "Heultürke" beschimpft, als "türkisches Kanackenschwein", als "dreckige Türkensau". Der Absender schreibt weiter: "Der Tag kommt, an dem werdet ihr für jeden Tropfen deutschen Blutes, der durch Türken und Araber vergossen wurde, mit eurem Blut büßen."

Mutlu erstattete erst im Januar Anzeige, auch weil ihm die Mail vor dem Hintergrund der Morde, die die NSU in Deutschland über Jahre ungestört begehen konnte, besonders bedrohlich vorkam. Kurz darauf bestätigte das Berliner Landeskriminalamt den Eingang der Strafanzeige. In der Antwort-Mail heißt es: Aufgrund der Inhalte der Mail sei ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung eingeleitet worden. Für Mutlu war diese Reaktion der Behörden neu: "Ich bekomme viele Hass-Mails und Briefe und habe bereits einige zur Anzeige gebracht. Aber das hier ist das erste Mal, dass der Tatbestand der Volksverhetzung anerkannt wurde. Bisher wurden meine Anzeigen immer eingestellt, etwa mit der Begründung, ich sei Person des öffentlichen Lebens."

Zehn Monate später - keine Erkenntnisse

Seit der Mail des Landeskriminalamts haben sich die Behörden nicht mehr bei Mutlu gemeldet - zehn Monate sind vergangen. Eine Nachfrage beim Landeskriminalamt vor Monaten habe ergeben, dass der Fall weiter an die Staatsanwaltschaft gegangen sei, so Mutlu.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte SPIEGEL ONLINE auf Nachfrage, die Ermittlungen seien noch am Laufen, es gebe eben einiges an Schriftverkehr. "Da wird noch dran gearbeitet." Auf Nachfrage, ob es denn wenigstens ein Ergebnis gebe, von wo aus die E-Mail geschickt wurde, wollte man sich nicht äußern. Das werde man nicht vor der Presse kundtun. Das wolle man Herrn Mutlu selbst sagen.

Für Mutlu ist das alles unverständlich. "Ein Mail-Absender kann sehr einfach nachverfolgt werden, und wenn im schlimmsten Fall die Mail aus einem Internetcafé gesendet wurde, dann ist das auch ein Ergebnis", sagt er. Bei ihm bleibe das Gefühl, "vor lauter Aktenzerschredderung, Täuschung und Verschleierung kommen die Sicherheitsbehörden nicht dazu, Strafanzeigen wegen Volksverhetzung zu verfolgen".

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