Rechtsextremismus Heß-Kundgebung bleibt verboten

Die für den 20. August geplante Kundgebung von Rechtsextremisten zu Ehren des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel bleibt verboten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.


Karlsruhe - Das Gericht bestätigte damit das Versammlungsverbot des Landratsamts Wunsiedel, das sich auf die seit 1. April geltende Strafvorschrift gestützt hatte. Demnach macht sich strafbar, "wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt". (AZ: 1 BvQ 25/05)

Der Bundestag hatte im März im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes das Verbot von Neonazi-Aufmärschen erleichtert. Einerseits wurde das Versammlungsrecht geändert, um ein Demonstrationsverbot an Mahnmalen für den Fall zu ermöglichen, dass dadurch die Würde von NS-Opfern beeinträchtigt wird. Zudem wurde das Strafgesetzbuch geändert, womit die Billigung des Nazi-Regimes verboten wurde. Auf diese Änderung verwies nun auch das Bundesverfassungsgericht.

Im oberfränkischen Wunsiedel versammeln sich alljährlich Neonazis im August zu einer Kundgebung zum Todestag des dort begrabenen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. In den vergangenen Jahren war es nicht gelungen, die Aufmärsche zu untersagen. Heß hatte sich am 17. August 1987 im Alter von 93 Jahren das Leben genommen und gilt in der rechten Szene seitdem als Märtyrer.

Heß war 1941 während des Zweiten Weltkriegs auf eigene Faust zu angeblichen Friedensverhandlungen mit Großbritannien nach Schottland geflogen. Nachdem er dort inhaftiert worden war, wurde er 1946 bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen zu lebenslanger Haft verurteilt. Von 1966 an war Heß der einzige Insasse im Spandauer Kriegsverbrechergefängnis.



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