Rechtsextremismus im Osten "Du Jude" - ein ganz normales Schimpfwort

Der antisemitische Exzess im sachsen-anhaltinischen Parey, Frucht des latenten Rechtsextremismus im Osten, hat Deutschland schockiert. Experten fordern, die rechte Szene mit Härte und Ausdauer zu bekämpfen.

Von und Sonja Pohlmann


9 . Januar 2006, Pömmelte, Sachsen-Anhalt: Vier Jugendliche quälen in dem Dorf südlich von Magdeburg den 12-jährigen Kevin. Sie schlagen und treten den Sohn eines Äthiopiers und einer Deutschen, zwingen ihn, ihre Springerstiefel zu lecken.

24. Juni 2006, Pretzien, Sachsen-Anhalt: Bei einer "Sonnenwendfeier" verbrennen Jugendliche eine Ausgabe des "Tagebuchs der Anne Frank". Der Bürgermeister des Dorfes sieht zu, erst eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes des Landkreises Schönebeck bricht die Feier ab.

12. Oktober 2006, Parey, Sachsen-Anhalt: An einer Sekundarschule hängen drei polizeibekannte Jugendliche einem Mitschüler ein Schild um den Hals mit der Aufschrift: "Ich bin im Ort das größte Schwein, lass mich nur mit Juden ein." Sie zwingen den 16-Jährigen, mit dem Plakat auf dem Schulhof herumzulaufen.

Drei Fälle von zur Schau gestelltem Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt. Sie könnten um eine lange Liste erweitert werden, in ganz Ostdeutschland - entgegen aller Beteuerungen vieler Politiker, die gerne davor warnen, Rechtsextremismus zu einem rein ostdeutschen Phänomen zu machen. Sicher, sie haben Recht, wenn sie darauf verweisen, dass führende Köpfe der Rechtsextremisten, etwa der NPD, aus dem Westen kommen. Nur, die westdeutschen Kader wandern in den Osten, weil sie wissen: Hier fällt ihre Arbeit auf fruchtbaren Boden. Längst haben es die braunen Siedler geschafft, in den strukturschwachen Milieus des Ostens Wurzeln zu schlagen.

Ein Demonstrant beim Neonazi-Aufmarsch vor dem Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe teil (Archivbild): Verharmlosung und Realitätsverweigerung
AP

Ein Demonstrant beim Neonazi-Aufmarsch vor dem Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe teil (Archivbild): Verharmlosung und Realitätsverweigerung

"Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen. Er würde sie möglicherweise lebend nicht mehr verlassen." Mit dieser drastischen Reisewarnung hatte Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye kurz vor der Fußball-WM für Aufregung gesorgt, die betroffenen Bundesländer fühlten sich zu Unrecht gebrandmarkt. Doch das Gefühl der Häufung rechtsextremistischer Zwischenfälle im Osten der Republik trügt in Wahrheit nicht. Die Statistik des Verfassungsschutzes über Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund führen bezogen auf die Einwohnerzahl vier ostdeutsche Länder an. An der Spitze: Sachsen-Anhalt, gefolgt von Brandenburg, Thüringen und Sachsen.

Die öffentliche Demütigung von Parey - ob aus Ignoranz oder ideologischer Überzeugung - wirft erneut ein Schlaglicht auf ein gesellschaftliches Problem, das zuletzt mit dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine neue politische Dimension erreicht hat. Rechtsextremistische Auswüchse haben im Osten in ihrer Dreistigkeit ein Ausmaß angenommen, dass nicht mehr klein zu reden sind.

"Wir dürfen die neuen Länder mit diesem Problem nicht länger alleine lassen", sagt Heye, Mitbegründer des Vereins "Gesicht zeigen". Der Kampf gegen den Rechtsextremismus müsse endlich als "nationale Aufgabe" verstanden werden. Heye hatte bereits im September in einem Beitrag für SPIEGEL ONLINE für eine parteiübergreifende und langfristige Initiative plädiert, um den braunen Aufbruch im Osten des Landes zu stoppen.

Bernd Wagner überrascht der Fall in Parey nicht: "Antisemitisches Denken ist bei vielen Jugendlichen im Osten Deutschlands fest verankert." Wagner kennt die rechtsextremistische Szene der Region. Zu DDR-Zeiten arbeitete er im Innenministerium und gründete später bei der DDR-Kripo die Gruppe "Rechtsextremismus" - obwohl die Parteiführung Neonazis offiziell nicht thematisieren wollte. Heute engagiert sich Wagner bei der Organisation "Exit", die Aussteigern aus der rechtsradikalen Szene Hilfe zur Selbsthilfe bietet.

"Es gibt viele kleine Gruppen, die gut miteinander vernetzt sind", beschreibt er die Szene im Osten. Regelmäßig würden sie sich treffen und sich miteinander austauschen. "Weil sie sich so oft sehen und austauschen, verfestigt sich bei ihnen das rechtsextremistische Denken und weniger überzeugte Anhänger werden noch überzeugter", sagt Wagner.

"Da gibt es keine Skrupel"

Stefan Borrmann vom Deutschen Jugendinstitut in München hat das Verhalten rechtsextremistischer Jugendcliquen intensiv erforscht. "Du Jude" sei im Osten mittlerweile das gleiche Schimpfwort wie "Du Penner", "da gibt es keine Skrupel", stellt der Diplom-Pädagoge fest. Für rechtsextreme Jugendgangs sei es typisch, immer wieder Macht demonstrieren zu wollen - vor allem, für die pubertierenden Jungen. Besonders in ländlichen Regionen im Osten Deutschlands herrsche latent ein rechtes Klima.

Heye warnt vor dem Irrglauben, man könne die Menschen durch kurzfristige demokratische Rückholaktionen aus der rechtsextremen Ecke in die demokratische Mitte zurückholen. Er spricht sich dafür aus, mit der Aufklärungsarbeit bereits im Kindergarten anzusetzen, nicht erst im Geschichtsunterricht in der Schule. "Hier haben wir bereits fünf bis zehn Jahre Verspätung", so Heye.

Das gegenwärtige Vorgehen krankt an einem politischen Aktionismus, dessen Wirkung nach kurzer Zeit zu verpufft. Nach der Bücherverbrennung in Pretzien las ein empörter Ministerpräsident Wolfgang Böhmer im Berufsschulzentrum des kleinen Ortes aus dem "Tagebuch der Anne Frank" vor. Niemand könne nun mehr behaupten, er wisse nicht, was hier für ein Buch verbrannt worden sei, erklärte anschließend der Direktor des Berliner Anne-Frank-Zentrums. Eine echte Diskussion über Gewalt und Vorurteile, wie sich eigentlich geplant war, blieb jedoch aus.

Es fehlt an Geld und Vertrauen

"Symbolische Aktionen helfen nur bedingt", sagt Roman Ronneberg vom Verein "Miteinander" in Sachsen-Anhalt. Ungleich wichtiger sei eine kontinuierliche, langfristige Arbeit mit Bürgermeistern, Schulen und anderen engagierten Menschen vor Ort. "Diese Arbeit ist für nachhaltige Veränderungsprozesse unbedingt notwendig."

Doch für die zahlreichen Initiativen und Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und sich um dessen Opfer kümmern, wird das zunehmend schwieriger. Eine mangelhafte finanzielle Ausstattung, Bürokratie und fehlendes Vertrauen der Politik machen nicht nur den "Miteinander"-Leuten das Leben schwer. Der Verein war 1998 gegründet worden, als die DVU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 12,9 Prozent erreicht hatte, das höchste Ergebnis, dass eine rechtsextreme Partei je im Nachkriegsdeutschland erzielt hat.

Schon vier Jahre später, als die DVU dank konsequenter Selbstzerlegung nicht mehr im Landtag saß, wurden die zunächst großzügigen Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus zusammengestrichen. Im Verein war entsetzt von "Kürzungsorgien" die Rede. Von einst zwei Millionen Mark ist heute wenig übrig geblieben, projektbezogene Gelder vom Bund sichern zumindest die Grundversorgung. Doch auch die ist gefährdet: Das Familienministerium in Berlin hat bislang 19 Millionen Euro für neue Anti-Rechts-Programme zugesagt, bestehenden Projekten droht das Aus.

"Wanderprediger der Bürgergesellschaft"

"Es kostet viel Kraft und Zeit, immer neue Projekte zu erfinden und zu beschreiben, nur weil es die Förderrichtlinien so wollen - auch wenn laufende Aktionen erfolgreich sind", sagt Ronneberg. Zudem könne man mit den vorhandenen Ressourcen längst nicht mehr im ganzen Land so präsent sein, wie es eigentlich nötig wäre. Statt beharrlicher Arbeit schlüpften die Mitarbeiter in die Rolle des "Wanderpredigers der Bürgergesellschaft", beschrieb es einmal ein Kollege Ronnebergs. Nicht verwunderlich, dass der Verein sich über kritische Worte des Ministerpräsidenten erzürnte. Der hatte die knappe finanzielle Ausstattung von "Miteinander" mit den Worten verteidigt, Geld für Funktionäre auszugeben ändere nichts an der Einstellung der Menschen.

Dabei hat sich die Landesregierung in der Vergangenheit bei ihrem Engagement nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Obwohl Innenminister Holger Hövelmann ein "Bildungs- und Wertedefizit" erkannt haben will, werfen Experten der Großen Koalition Untätigkeit vor. "In den vergangenen vier Jahren herrschte dort Konzeptionslosigkeit, das Problem wurde an den Rand gedrängt", diagnostizierte der Politikwissenschaftler Roland Roth von der Hochschule Magdeburg-Stendal gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung". Verharmlosung und Realitätsverweigerung seien nur kurz von Aufsehen erregenden Fällen wie in Pretzien unterbrochen worden. Ein "sichtbares Signal"? Fehlanzeige. Nun hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ein Zehn-Punkte-Aktionsprogramm gegen Rechts angekündigt, das in Kürze vorgestellt werden soll.

"Exit"-Mann Bernd Wagner erkennt bei vielen Politikern und Behörden schon lange eine gewisse Hilflosigkeit. Als Konsequenz wird das Thema Rechtsextremismus vermieden. Wagner hofft deshalb, dass der Fall in Parey vielen Menschen die Augen öffnet. "Das ist nämlich kein dummer Jungenstreich, sondern die Symbolik für eine ganze Kaskade von rechtsextremistischen Inhalten", sagt er. Der gesamte Ort stehe nun in der Verantwortung, gegen die rechtsextremistischen Strukturen anzugehen. "Hier muss kontinuierliche Arbeit betrieben werden, keine kurzfristigen Fortbildungen von Lehrern und Polizei."



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.