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Auf Bitten aus der Union: Justizminister Maas verschiebt Extremismus-Gipfel

Justizminister Maas (SPD): "Durchweg positiven Rückmeldungen auf meine Einladung" Zur Großansicht
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Justizminister Maas (SPD): "Durchweg positiven Rückmeldungen auf meine Einladung"

Eigentlich wollte Justizminister Heiko Maas seine Kollegen aus den Ländern zum Gipfel gegen rechtsextreme Gewalt laden. Doch nach Widerstand der Unions-Justizminister hat Maas Termin und Thema geändert.

Eigentlich wollte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit seinen Länderkollegen einen Gipfel zum Thema wachsender Rechtsextremismus abhalten - und das noch vor den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Eingeladen hatte er dazu in einem Brief an die Justizminister der Länder (SPIEGEL ONLINE berichtete).

Jetzt schreibt Maas, er freue sich über die "durchweg positiven Rückmeldungen auf meine Einladung zum Justizgipfel", - erneut in Briefform und an die gleichen Adressaten. Der Brief liegt dem SPIEGEL vor. Allerdings kündigt Maas sogleich einige Änderungen seiner Planung an.

Maas wollte das Treffen am 10. März abhalten. Das war seinen Unionskollegen übel aufgestoßen, die hinter der Terminierung kurz vor den Wahlen ein parteipolitisches Manöver Maas' vermuteten. Das Thema rechte Gewalt sei doch "wirklich viel zu wichtig, um es im Wahlkampfgetöse untergehen zu lassen", schrieb Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zurück, und schlug einen Ausweichtermin vor.

Den Vorschlag nahm Maas nun an: "Aus dem Kollegenkreis ist angeregt worden, den Termin um eine Woche zu verschieben." Zu der Zeit seien ohnehin viele der Justizminister wegen Bundesrichterwahl und der Bundesratssitzung in Berlin. Und der spätere Termin am 17. März, gibt Maas zu, hätte "auch den Vorteil, dass unser Treffen dann nach den Landtagswahlen am 13. März stattfindet. Wenn es um radikale Hetze und Gewalt geht, müssen alle Demokraten geschlossen handeln".

Union will auch über Linksextremismus und Antisemitismus reden

Geschlossen waren bislang vor allem die Unionsminister mit ihrer Kritik aufgetreten. Ihnen war Maas' Fokus der Veranstaltung auf rechtsextreme Gewalt zu eng. Man müsse auch linksextremistische Übergriffe oder etwa Attacken auf Juden durch Menschen mit arabischem Migrationshintergrund thematisieren.

Auch auf diese Wünsche geht der Bundesjustizminister ein. "Gerne greife ich (...) die Anregung auf, bei unserem Treffen auch über anderweitig motivierte rassistische und extremistische Gewalt zu sprechen", heißt es in seiner neuen Einladung. Die Justiz müsse "gegen jede Form von Rassismus entschlossen vorgehen, egal von wem sie ausgeht".

mam/cht

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