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Rechtsextremismus: Kabinett will Neonazi-Datei beschließen

Als Konsequenz aus der Mordserie der Zwickauer Zelle will das Bundeskabinett am Mittwoch die Einrichtung einer Neonazi-Datei beschließen. Sie soll Informationen über gefährliche Rechtsextremisten bündeln. Allerdings gibt es bereits Kritik aus den Ländern.

Beschlagnahmtes Material von Neonnazis: Die neue Datei soll Ermittlungen erleichtern Zur Großansicht
dapd

Beschlagnahmtes Material von Neonnazis: Die neue Datei soll Ermittlungen erleichtern

Berlin - Rechtsextremisten müssen künftig damit rechnen, in einer zentralen Datei von Bund und Ländern gespeichert zu werden. Als Reaktion auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Morde der Zwickauer Terrorzelle wird das Bundeskabinett die neue Neonazi-Datei voraussichtlich an diesem Mittwoch beschließen. Es sollen Daten von "gewaltbezogenen Rechtsextremisten" zentral erfasst werden. Auf diese Formulierung hatten sich das FDP-geführte Bundesjustizministerium und das CSU-geführte Bundesinnenministerium kürzlich geeinigt - nachdem sie vorher kräftig gerungen hatten.

Sinn und Zweck der Datei soll sein, dass Behörden im Fall von Straftaten Zusammenhänge und Verbindungen in der Szene rascher erkennen können. Der rechtsextreme Hintergrund der Neonazi-Mordserie an neun Einwanderern und einer Polizistin war jahrelang unerkannt geblieben.

Laut Justizministeriums werden Daten von solchen Menschen gespeichert, "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zur Gewalt aufrufen". Auch wer rechtsextremistische Gewalt unterstützt oder vorbereitet, kann sich in der Datei wiederfinden. Somit würden alle Hintermänner und Drahtzieher von rechtsextremer Gewalt erfasst, hieß es aus dem Ministerium. Dagegen würden keine Daten von Menschen gespeichert, die Gewalt nur guthießen oder rein verbal befürworteten.

Die neue Datei soll die Kontaktaufnahme zwischen den Behörden erleichtern. In der Regel bekämen die abfragenden Behörden Zugriff auf Grunddaten wie Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschriften und Foto eines aufgefallenen Rechtsextremisten. Für weitere Informationen müssten sich Polizisten und Verfassungsschützer an die Behörde wenden, die die konkrete Information in die gemeinsame Datei eingestellt hat.

Der Gesetzentwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, sieht auch die - begrenzte - Möglichkeit vor, die Daten miteinander zu verknüpfen und zu analysieren. "Die Erfahrungen mit den Ermittlungen zu der 'Zwickauer Zelle' haben gezeigt, dass eine solche Funktionalität erforderlich ist, um Zusammenhänge aufzuspüren und Netzwerkstrukturen aufzudecken", erklärte das Justizministerium. Für solche zeitlich befristeten Analyseprojekte müsse ein konkreter Anlass vorliegen. Diese Möglichkeit der erweiterten Datennutzung wird zunächst auf vier Jahre befristet.

Kritik aus den Ländern

Das Justiz- und das Innenministerium hatten mehrere Wochen über den Gesetzentwurf verhandelt. Erste Pläne ihres Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich gingen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu weit.

Der dann erzielte Kompromiss stieß schon auf Kritik aus den Ländern - sie halten die Datei für nicht weitreichend genug. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, bemängelte jüngst in der "Welt": "Ich hätte mir gewünscht, dass zu Auswerte- und Analysezwecken Daten von Gewaltbereiten und Gewaltbefürwortenden in die Datei aufgenommen werden."

ler/dpa/Reuters

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