Rechtsextremismus Kuschelkurs der Neonazis

Dresden als Testfall: Unter dem Namen "Nationales Bündnis Dresden" will ein Konglomerat rechtsextremer Parteien bei den Kommunalwahlen in den Stadtrat einziehen. Verfassungsschützer fürchten, dass der neue Schmusekurs der zerstrittenen Rechten im Falle eines Wahlerfolgs Schule machen könnte.

Von Christiane Wolters


"Testfall Dresden": Droht ein neues rechtsextremes Bündnis?
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"Testfall Dresden": Droht ein neues rechtsextremes Bündnis?

Dresden - "Einigkeit macht stark! Gemeinsam Denken - Handeln - Siegen!" verkündet das Nationale Bündnis Dresden (NBD) die neue Strategie auf seiner Homepage. Vor über einem Jahr gegründet ist das NBD ein Sammelbecken für Anhänger verschiedener rechtsextremer Organisationen. Gemeinsam wollen sie das schaffen, was alleine nicht möglich scheint: bei den Kommunalwahlen am 13. Juni in den Stadtrat einziehen.

Die sonst zwischen den zerstrittenen Parteien bestehenden Eifersüchteleien und Meinungsverschiedenheiten werden für dieses Ziel offenbar zurückgestellt - stattdessen üben sich die Mitglieder von NPD, DVU, Republikanern und verschiedener Kameradschaften in deutschtümelnder Harmonie. In der sächsischen Landeshauptstadt sei das gelungen, was seit langem als "Gebot der Stunde" erkannt werde, heißt es etwa: "Die politische Einheit nationalgesinnter Deutscher bei gleichzeitiger Achtung unterschiedlicher Parteibücher." Dresden wird zum Testfall erklärt, in dem der "Funke zünden" und das "richtige Signal" gesetzt werden soll.

Im NBD federführend ist offenbar die NPD, die damit nach dem im März 2003 gescheiterten Verbotsantrag gegen sie erstmals wieder öffentlich von sich reden macht. Angeführt wird das NBD dann auch vom stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel, der selbst als Kandidat antritt. Da der Verlagskaufmann die Geschäfte des NPD-Verlags "Deutsche Stimme" in Riesa führt, kann der NBD auch von der Logistik der NPD-Parteipresse profitieren.

Symbolik ist ernstzunehmen

Die sächsischen Verfassungsschützer beobachten die neue rechtsextreme Allianz genau. "Wir nehmen das NBD durchaus ernst", sagt Olaf Vahrenhold vom Amt für Verfassungsschutz. Immerhin sei das von der NPD massiv gestützte Wahlbündnis mit dem erklärten Ziel gegründet worden, die zersplitterte rechtsextreme Szene zu bündeln. Während die Bundesvorstände von DVU und Republikanern dieses Experiment zwar eher ablehnten, sei auf lokaler und regionaler Ebene die Bereitschaft zum Zusammengehen ungleich größer. Wenn das rechte Bündnis tatsächlich einen oder mehrere Sitze im Stadtrat erringen würde, könnte das die beabsichtigte bundesweite Wirkung nach sich ziehen, etwa wenn sich die Parteien auch in anderen Regionen nach ähnlichem Muster zusammentun: "Die Szene schaut schon genau hin, was passieren wird."

Die demokratischen Parteien in Dresden zeigen sich unterdessen wenig beeindruckt von den markigen Parolen des NBD. "Das Bündnis spielt im Wahlkampf keine große Rolle", erklärt etwa Jürgen Eckoldt, Stadtrat der CDU-Fraktion, die derzeit die meisten Sitze hat. André Schollbach, der für die an zweiter Stelle liegende PDS-Fraktion im Stadtparlament sitzt, sieht das ähnlich: Bisher seien die Rechten in Dresden schließlich noch nie im Stadtrat vertreten gewesen. Auch das neue Bündnis werde mit seinen "platten Parolen" nicht mehr Wähler überzeugen als die jeweiligen Einzel-Parteien zuvor. Erst vor kurzem habe das NBD beispielsweise zu einer Demonstration aufgerufen, dabei aber "Schiffbruch erlitten", da nur einige wenige Anhänger erschienen seien. Doch auch Schollbach warnt davor, die symbolische Bedeutung des gemeinsamen Antritts zu unterschätzen.

Rechte Szene mit geringem Potenzial

Etwa hundert Mitglieder hat das NBD, das in allen Dresdner Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt hat - die Zahl der Sympathisanten wird weitaus höher eingeschätzt. Da die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen nicht gilt, sei derzeit nicht völlig auszuschließen, dass die Allianz die erforderlichen Stimmen für den Einzug in den Stadtrat erhält, so der Verfassungsschützer Vahrenhold. Abhängig von der Wahlbeteiligung seien etwa 1,5 Prozent der Stimmen nötig, um einen Sitz zu erringen.

Insgesamt schwindet die Bedeutung der in Parteien organisierten rechtsextremen Szene im Freistaat allerdings seit Jahren. So sind die Mitgliederzahlen von NPD, DVU und Republikanern laut Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz auch 2003 weiter gesunken. Daher sei es auch im Falle eines Wahlerfolgs des NBD eher fraglich, dass sich das bisherige Potenzial der Rechtsextremen tatsächlich erhöhe, mutmaßt Vahrenhold. Und wenn der "Testfall Dresden" - wie von den meisten Beobachtern erwartet - scheitert, werde das ohnehin ein herber Rückschlag für die Szene sein: "Das wird sehr viel Frust geben."



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