Rechtsextremismus: Lieberknecht und Albig drängen auf NPD-Verbot

Immer mehr Bundesländer fordern ein neues NPD-Verbotsverfahren: Nach Bayern und Mecklenburg-Vorpommern drängen auch die Regierungen von Thüringen und Schleswig-Holstein auf einen neuen Anlauf im Kampf gegen die rechtsextreme Partei - notfalls ohne die Unterstützung des Bundes.

NPD-Anhänger bei Kundgebung in Plauen im Mai 2012: Mehrere Politiker streben Verbot an Zur Großansicht
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NPD-Anhänger bei Kundgebung in Plauen im Mai 2012: Mehrere Politiker streben Verbot an

Berlin - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) haben sich für ein NDP-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein", sagte Lieberknecht der "Welt". "Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle." Es sei schwer erträglich, dass diese Organisation durch Steuermittel unterstützt werde, sagte die CDU-Politikerin.

Ähnlich wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der Regierungschef Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), schließt Lieberknecht einen Alleingang der Länder ohne Bundesregierung und Bundestag nicht aus.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Albig sagte der Zeitung: "Die NPD ist eine antidemokratische Partei." Sie verachte die Werte, auf der unsere Gesellschaft aufbaue. "Wir müssen deutlich machen, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben", so Albig. Eine wehrhafte Demokratie müsse alles tun, um ihre Feinde in die Schranken zu verweisen. "Die NPD gehört verboten."

CSU-Chef Seehofer hatte am Wochenende betont: "Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt - mit gutem Material und guter Begründung." Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) hatten dagegen vor einem übereilten Vorgehen gewarnt.

Ein erster Anlauf zu einem NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei unklar war. Die Innenminister wollen bis Herbst neue Beweise gegen die NPD auswerten. Die Entscheidung für oder gegen einen Verbotsantrag in Karlsruhe soll im Dezember fallen.

anr/AFP/dpa

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1.
review 13.08.2012
Zitat von sysopEinverstanden! Soll ja in einer Demokratie vorkommen. Aber wer kann mir das Warum erklären?
Können Sie, wenn es soweit kommen sollte, in der Urteilsbegründung des BVerfG lesen.
2. Da hat wer Demokratie nicht verstanden.
Gallandor 13.08.2012
Ein Verbot so einer Partei ist nur mal wieder Symptombekämpfung. Die Gründe, warum so eine Partei mit solchen Zuläufen überhaupt existiert, liegen zu 100% in der Unfähigkeit der Politik. Oder einfacher ausgedrückt: Je weniger (Wahl-)Möglichkeiten ein Bürger hat, desto extremer werden seine Gedanken. Die Politik sollte vielleicht einfach mal damit anfangen Politik zu machen, die solchen Rattenfängern nicht die Menschen in die Arme treibt. Aber das wäre wohl zuviel verlangt ...
3.
KV491 13.08.2012
Zitat von sysopIch bin jetzt 59 Jahre und in all den Jahren habe ich noch nie einen Gesetzesentwurf, ein offizielles Statement oder eine Aktion der Partei gesehen, die dem Grundgesetz widerspricht. Ein Putsch oder Ähnliches ist in Deutschland sowieso ausgeschlossen. Warum also die Aufregung?
Abgesehen davon, dass Sie das nicht ernst meinen oder NPD-Mitglied sind: Die NPD macht keine Gesetzentwürfe und gibt keine "offiziellen Statements" ab. Sie pöbelt, beleidigt das Ansehen Verstorbener, organisiert Aufmärsche von Schlägertypen, nötigt, erpresst etc.pp. Siehe die einschlägigen Vorstrafen. Kein Wunder also, dass Ihnen keine Gesetzentwürfe zu Ohren gekommen sind.
4.
review 13.08.2012
Zitat von reviewIch gehöre zu den merkwürdigen Demokraten, die VORHER etwas wissen wollen und nicht mit dem fertigen Ergebnis überrascht werden .....
Wen Sie es wissen wollten, könnten Sie es wissen, so bleibt Ihnen nur im nachhinein die rechtliche Bewertung der allgemein bekannten Fakten durch das Gericht zu lesen.
5. Und nach dem Verbot?
silberwolf 13.08.2012
Es lösen sich dann nicht alle ehemaligen NPD-Mitglieder in Luft auf....die treten dann einfach einer anderen rechtsextremen Partei bei bzw. gründen eine. Die Verbotsforderungen sind billigster Aktionismus. In diversen europäischen Staaten sitzen (leider) rechtsextreme Parteien im Parlament und kein Hahn kräht danach (von den rechtsaußen-Politikern in den USA mal ganz zu schweigen), aber in Deutschland dreht man wegen so nem erbärmlichen braunen Häuflein direkt durch...
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NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
dapd

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
Patrick Wieschke, Bundesorganisationsleiter
Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender
Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Tony Lomberg, NPD-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern
Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.
Heiko Brunthaler, NPD-Stadtrat in Sachsen-Anhalt
NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.
Safet Babic, Trierer NPD-Chef
Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.