Rechtsextremismus Lieberknecht und Albig drängen auf NPD-Verbot

Immer mehr Bundesländer fordern ein neues NPD-Verbotsverfahren: Nach Bayern und Mecklenburg-Vorpommern drängen auch die Regierungen von Thüringen und Schleswig-Holstein auf einen neuen Anlauf im Kampf gegen die rechtsextreme Partei - notfalls ohne die Unterstützung des Bundes.

NPD-Anhänger bei Kundgebung in Plauen im Mai 2012: Mehrere Politiker streben Verbot an
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NPD-Anhänger bei Kundgebung in Plauen im Mai 2012: Mehrere Politiker streben Verbot an


Berlin - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) haben sich für ein NDP-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein", sagte Lieberknecht der "Welt". "Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle." Es sei schwer erträglich, dass diese Organisation durch Steuermittel unterstützt werde, sagte die CDU-Politikerin.

Ähnlich wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der Regierungschef Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), schließt Lieberknecht einen Alleingang der Länder ohne Bundesregierung und Bundestag nicht aus.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Albig sagte der Zeitung: "Die NPD ist eine antidemokratische Partei." Sie verachte die Werte, auf der unsere Gesellschaft aufbaue. "Wir müssen deutlich machen, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben", so Albig. Eine wehrhafte Demokratie müsse alles tun, um ihre Feinde in die Schranken zu verweisen. "Die NPD gehört verboten."

CSU-Chef Seehofer hatte am Wochenende betont: "Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt - mit gutem Material und guter Begründung." Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) hatten dagegen vor einem übereilten Vorgehen gewarnt.

Ein erster Anlauf zu einem NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei unklar war. Die Innenminister wollen bis Herbst neue Beweise gegen die NPD auswerten. Die Entscheidung für oder gegen einen Verbotsantrag in Karlsruhe soll im Dezember fallen.

anr/AFP/dpa

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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
review 13.08.2012
1.
Können Sie, wenn es soweit kommen sollte, in der Urteilsbegründung des BVerfG lesen.
Gallandor 13.08.2012
2. Da hat wer Demokratie nicht verstanden.
Ein Verbot so einer Partei ist nur mal wieder Symptombekämpfung. Die Gründe, warum so eine Partei mit solchen Zuläufen überhaupt existiert, liegen zu 100% in der Unfähigkeit der Politik. Oder einfacher ausgedrückt: Je weniger (Wahl-)Möglichkeiten ein Bürger hat, desto extremer werden seine Gedanken. Die Politik sollte vielleicht einfach mal damit anfangen Politik zu machen, die solchen Rattenfängern nicht die Menschen in die Arme treibt. Aber das wäre wohl zuviel verlangt ...
KV491 13.08.2012
3.
Abgesehen davon, dass Sie das nicht ernst meinen oder NPD-Mitglied sind: Die NPD macht keine Gesetzentwürfe und gibt keine "offiziellen Statements" ab. Sie pöbelt, beleidigt das Ansehen Verstorbener, organisiert Aufmärsche von Schlägertypen, nötigt, erpresst etc.pp. Siehe die einschlägigen Vorstrafen. Kein Wunder also, dass Ihnen keine Gesetzentwürfe zu Ohren gekommen sind.
review 13.08.2012
4.
Wen Sie es wissen wollten, könnten Sie es wissen, so bleibt Ihnen nur im nachhinein die rechtliche Bewertung der allgemein bekannten Fakten durch das Gericht zu lesen.
silberwolf 13.08.2012
5. Und nach dem Verbot?
Es lösen sich dann nicht alle ehemaligen NPD-Mitglieder in Luft auf....die treten dann einfach einer anderen rechtsextremen Partei bei bzw. gründen eine. Die Verbotsforderungen sind billigster Aktionismus. In diversen europäischen Staaten sitzen (leider) rechtsextreme Parteien im Parlament und kein Hahn kräht danach (von den rechtsaußen-Politikern in den USA mal ganz zu schweigen), aber in Deutschland dreht man wegen so nem erbärmlichen braunen Häuflein direkt durch...
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