Rechtsextremismus: Neonazis greifen Mädchen an - Nachbarn schauen zu

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Drei hielten das Mädchen fest, der vierte schnitt ihr laut Polizei ein Hakenkreuz in die Hüfte. Mehrere Menschen im sächsischen Mittweida beobachteten die Neonazi-Attacke - doch sie griffen nicht ein. Ein mutmaßlicher Täter ist inzwischen identifiziert, Haftbefehl wurde nicht erlassen.

Heute war ein erfolgreicher Tag für Mittweida - zunächst. Fünf Millionen Euro Fördergelder übergab Finanzminister Stanislav Tillich (CDU) an den örtlichen Airbus-Zulieferer Cotesa. Das Geschäft läuft gut, der 100-Mitarbeiter-Betrieb in der westsächsischen Kreisstadt mit ihren rund 16.000 Einwohnern wird weiter wachsen.

Sichergestelltes Material der verbotenen Mittweidaer Neonazi-Gruppierung "Sturm 34" (Archivbild vom April)
DDP

Sichergestelltes Material der verbotenen Mittweidaer Neonazi-Gruppierung "Sturm 34" (Archivbild vom April)

Mittweida kommt wirtschaftlich voran, hat aber ein Problem: Rechtsextreme. Heute gab die Polizei den brutalen Überfall auf eine junge Frau bekannt, der vor drei Wochen stattgefunden hat. Täter aus der rechtsextremistischen Szene attackierten auf dem Parkplatz eines Supermarktes eine 17-Jährige - und ritzten ihr ein Hakenkreuz in die Haut.

Die 17-Jährige war laut Polizei Zeugin geworden, wie Männer ein Spätaussiedler-Mädchen drangsalierten, eine Sechsjährige: Vier glatzköpfige Männer mit Springerstiefeln, Bomberjacken und NSDAP-Aufnähern. Als die junge Frau die Rechtsextremen auffordert, von dem Kind abzulassen, richtete sich deren Aggression gegen sie. Drei halten sie fest, der vierte schneidet ihr mit einem skalpell-ähnlichen Gegenstand das Hakenkreuz in die Hüfte. Sie zappelt, strampelt, wehrt sich - die Männer scheitern mit dem Versuch, ihr auch noch eine Rune in die Wange zu ritzen. Das kleine Mädchen kann entkommen.

Mehrere Menschen verfolgen den Übergriff von umliegenden Balkonen aus - keiner greift ein, keiner alarmiert die Polizei.

Erst am 12. November wurde der Übergriff der Polizei gemeldet, bestätigte Sprecher Frank Fischer SPIEGEL ONLINE. Die 17-Jährige hatte sich erst nach einigen Tagen ihrer Mutter offenbart. Rechtsmediziner haben laut Polizei ausgeschlossen, dass sich die junge Frau die Verletzung selbst zugefügt hat. Beamten des Staatsschutzes gelang es, das kleine Mädchen ausfindig zu machen - das Kind bestätigte die Aussagen ihrer Retterin.

Obwohl die 17-Jährige einen Täter anhand von Phantombildern und Gegenüberstellungen identifiziert hat, lehnt ein Richter den von der Staatsanwaltschaft beantragten Haftbefehl ab. Grund: Der Tatverdacht sei nicht bewiesen.

Die Polizei fand im Zimmer des 19-Jährigen aus dem Raum Burgstädt Datenträger rechtsextremistischen Inhalts und einen Button mit dem Aufdruck "Sturm 34". Im April war die gleichnamige Mittweidaer Neonazi-Gruppierung verboten worden. Die zuvor häufigen rechtsextremistischen Übergriffe waren danach zurückgegangen.

Mittweidas Bürgermeister Matthias Damm ist entsetzt. Er beschönigt nichts - anders als politisch Verantwortliche bei ähnlichen Vorfällen, beispielsweise vor wenigen Wochen im sächsischen Mügeln . "Eine Schweinerei" nennt der CDU-Politiker den Übergriff im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Ähnlich drastisch ist seine Bewertung der Beobachter, die untätig blieben: "Wegschauen ist eine Schande." Er habe "eine große Hochachtung vor der 17-Jährigen", sagt Damm. Diese Art von Zivilcourage wünsche er sich von allen Bürgern. Denn: "Im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist dieser Vorfall ein großer Rückschlag für unsere Stadt."

Schwere Vorwürfe gegen die Justiz

Sauer ist Damm aber auch auf die Justiz - nicht nur wegen des abgelehnten Haftbefehls. Der Polizei sei kein Vorwurf zu machen, sie zeige maximale Härte gegen die Neonazis. In der juristischen Verfolgung der "Sturm 34"-Mitglieder, vor allem ihres Anführers Tom W., seien jedoch unglaubliche Pannen und Verzögerungen geschehen. W. sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft. Unter anderem sei die Ladung des Angeklagten verschlampt worden und das falsche Gericht angerufen worden.

"Davon kriegen die Rechtsextremen natürlich Oberwasser", sagt Damm. Er habe sich persönlich beim Justizministerium in Dresden beschwert, aber bisher ohne Erfolg. Auch Mittweidas Landrat Andreas Schramm findet deutliche Worte für den Vorfall. "Das ist erschütternd", sagte er SPIEGEL ONLINE. Genau wie Damm richtet sich die Kritik des CDU-Landrats gegen die Justiz. "Das ist eine Schwächung des Rechtsstaats", sagt Schramm, "die Szene fühlt sich dadurch stark. Die Justiz-Pannen gegen "Sturm 34" seien "nicht nachvollziehbar".

Im Justizministerium weist man diese Vorwürfe zurück. "Wir betreiben die Strafverfolgung gegen Mitglieder der Kameradschaft 'Sturm 34' mit allem Nachdruck", sagte Sachsens Ministeriums-Sprecher Martin Marx. Man wolle aber klären, ob im Amtsgericht Chemnitz Pannen passiert seien.

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo zeigte sich empört über den Vorfall: "Dies ist eine schlimme Nachricht", sagte der CDU-Politiker. Er bitte alle Bürger, die Polizei und die Justiz bei der Aufklärung zu unterstützen. Die Polizei sucht weiter nach den mutmaßlichen Tätern. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt wollte sich zu dem Vorfall bislang nicht äußern. Man sei noch dabei die Vorgänge zu prüfen, sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE.

Dass Politik und Ermittler vorsichtig bei derartigen Fällen geworden sind, liegt an Erfahrungen aus der Vergangenheit. So hatten sich angebliche Hakenkreuz-Ritzereien, die vermeintliche Opfer bei der Polizei anzeigten, in der Vergangenheit als Schwindel herausgestellt. Am 29. Dezember 2002 war die 14-jährige Tochter eines Kubaners auf einer Wache im brandenburgischen Guben erschienen, weil ihr angeblich Neonazis ein Hakenkreuz in die Wange geschnitten hätten. Zunächst glaubten ihr die Beamten, dann gestand das Mädchen, die Geschichte erfunden zu haben.

1994 hatte in Halle ein im Rollstuhl sitzendes Mädchen behauptet, dass Skinheads ihr ein Hakenkreuz in die Wange geritzt hätten. Tags darauf demonstrierten mehr als 10.000 Menschen gegen rechtsextreme Gewalt. Wenig später räumte das Mädchen auch hier ein, die Tat nur vorgetäuscht zu haben. Kurz darauf berichtete eine Berliner Antifa-Gruppe, Neonazis hätten in der S-Bahn einer 20-Jährigen ein Hakenkreuz in den Bauch geritzt. Die Ermittlungen der Polizei blieben ohne Ergebnis.

Mitarbeit: Philipp Wittrock, mit Material der Agenturen

*Anmerkung der Red.: Inzwischen haben sich Zweifel an den Angaben der 17-Jährigen ergeben. In diesem Text wurde daher die Quellenlage verdeutlicht.

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