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Rechtsextremismus: NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung angeklagt

Eine Kampagne der rechtsextremen NPD während der Fußball-Weltmeisterschaft bringt die Parteispitze in Bedrängnis: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Parteichef Voigt und zwei weitere Funktionäre wegen Volksverhetzung angeklagt. Ihnen wird Diskriminierung eines Fußballprofis vorgeworfen.

Berlin - Neben Udo Voigt sind nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft auch Parteisprecher Klaus Beier, gleichzeitig Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Brandenburg, und Vorstandsmitglied Frank Schwerdt, er führt die Partei in Thüringen, angeklagt. Die drei Männer müssen sich wegen Volksverhetzung in zwei Fällen sowie Beleidigung verantworten, wie eine Sprecherin der Behörde mitteilte.

NPD-Chef Voigt: Vorwurf der rassistischen Diskriminierung
DDP

NPD-Chef Voigt: Vorwurf der rassistischen Diskriminierung

Den Spitzenfunktionären werde vorgeworfen, in einem "WM-Planer" zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 den dunkelhäutigen Nationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch diskriminiert zu haben.

Hintergrund ist ein Prozess, der vor gut zwei Jahren geführt wurde. Auf der Titelseite des Planers war ein Spieler von hinten im Dress der deutschen Nationalmannschaft mit der Trikotnummer 25 abgebildet. Diese Nummer war damals Owomoyela zugeordnet, der eine deutsche Mutter und einen nigerianischen Vater hat. Darüber stand der Schriftzug "Weiß. Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte Nationalmannschaft!" Der Anklage zufolge sind die Angeschuldigten für die Herausgabe der Publikation verantwortlich gewesen.

Der bei Werder Bremen spielende und in Hamburg geborene Fußballer erwirkte dem Bericht zufolge eine einstweilige Verfügung gegen das NPD-Papier, die Polizei beschlagnahmte 70.000 Exemplare. Owomoyela und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) stellten außerdem Strafanzeige. Die NPD brachte trotzdem eine zweite Variante des WM-Planers heraus, in der nach Ansicht der Ermittler ebenfalls gegen dunkelhäutige Nationalspieler gehetzt werde.

Ein Termin für die mündliche Hauptverhandlung gegen Voigt vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten steht laut Staatsanwaltschaft noch nicht fest.

Etliche Verfahren gegen führende NPD-Funktionäre

Die Anklage gegen Voigt markiert den vorläufigen Höhepunkt einer ganzen Reihe von Verfahren gegen führende NPD-Mitglieder. Im Februar war Bundesschatzmeister Erwin Kemna verhaftet worden, weil er mehr als 600.000 Euro aus der Parteikasse veruntreut haben soll. Der Hamburger NPD-Chef und Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger soll den Holocaust geleugnet haben, gegen ihn wurde im September 2007 Anklage erhoben. Hessens NPD-Chef Marcel Wöll bekam 2007 wegen Beleidigung eines Polizisten eine Geldstrafe aufgebrummt, wegen Volksverhetzung wurde er zu vier Monaten verurteilt.

Ebenfalls im vergangenen Jahr verurteilten Richter das NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise zu Bewährungsstrafen. Der Vorwurf hier: die Produktion volksverhetzender CDs. Anklage erhob die Staatsanwaltschaft Dresden im Oktober gegen den ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Matthias Paul. Sein Fall ist besonders peinlich für die Rechtsextremen, die schon mal die Todesstrafe für Kinderschänder fordern. Paul wird vorgeworfen, auf seinem Computer Kinderpornos gesammelt zu haben - er beteuert seine Unschuld.

Voigt ist ehemaliger Bundeswehrhauptmann und seit mehr als zehn Jahren Vorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. Damit ist er Chef von rund 7000 Rechtsextremen. Voigt und seine Parteigenossen provozierten mit Märschen durchs Brandenburger Tor oder mit Formulierungen wie "Bomben-Holocaust". Die Partei umgibt eine Aura der Gewalt. Häufig blieben die Grenzen zu rechten Schlägertrupps, die Jagd auf Ausländer, Schwache, Linke oder Schwule machen, unscharf.

2003 scheiterte ein Versuch, die NPD zu verbieten, vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe.

ffr/asc/phw/AP/ddp

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