Rechtsextremismus NPD streicht WM-Begleitprogramm

Die NPD läuft zur Fußball-WM gar nicht erst auf. Bis auf einen Aufmarsch in Gelsenkirchen wollen die Rechtsextremen nun doch keine Demonstrationen organisieren. Jetzt versuchen andere neonazistische Gruppierungen das Vakuum zu füllen.

Von Lars Langenau


Hamburg - Seit Wochen geistern Meldungen durch den Blätterwald, die rechtsextreme NPD wolle die Fußball-Weltmeisterschaft für ihre Zwecke instrumentalisieren. Mal heißt es, es seien rechtsextreme Aufmärsche beim WM-Spiel Iran gegen Angola am 21. Juni in Leipzig geplant, dann wieder am 17. Juni in Frankfurt am Main, wenn Iran gegen Portugal spielt. Weitere Aufmärsche von Rechtsextremisten sollte es bis zum 9. Juli in München und Jena geben. Politiker forderten eine höhere Polizeipräsenz und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte an die Gerichte, keine Demonstrationen in Stadionnähe zu erlauben.

Rechtsextremer: NPD organisiert offiziell nur eine Demonstration während der Vorrunde
DPA

Rechtsextremer: NPD organisiert offiziell nur eine Demonstration während der Vorrunde

Doch hegt zumindest die NPD offiziell keine Pläne mehr für ein umfangreiches WM-Begleitprogramm. In einer offiziellen Verlautbarung des NPD-Parteivorstandes heißt es, man habe "keinerlei Interesse daran, die bereits angespannte Sicherheitslage in Deutschland durch zusätzliche Demonstrationen während der WM zu gefährden". "Diesen Schuh ziehen wir uns nicht an!" Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE sagt ein Parteisprecher, dass es zwar "Überlegungen" für eine breite Kampagne zur WM gegeben habe, diese dann aber vom NPD-Vorstand wieder verworfen wurden.

So soll es jetzt nur zu einer NPD-Demo während der Vorrunde kommen, die sich aber laut NPD-Angaben inhaltlich nicht mit der Weltmeisterschaft beschäftigen wird. Und zwar in Gelsenkirchen am 10. Juni. Am Vorabend treffen in der Ruhrgebietsstadt die Nationalteams von Polen und Ecuador aufeinander; am 12. Juni ist die Schalker WM-Arena dann Schauplatz des Spiels USA gegen Tschechien. Hier konnte die NPD Ende vergangener Woche zunächst einen Erfolg verbuchen. Das Verwaltungsgericht erlaubte ihren Aufmarsch unter dem Slogan "Arbeit für Millionen statt Profit für Milliardäre". Doch der Rechtsstreit geht in die nächste Instanz: Gelsenkirchens Polizeipräsident Rüdiger von Schoenfeldt legte am Freitag Beschwerde gegen die Entscheidung ein.

Neonazis stoßen in das Vakuum

Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt halten sich derzeit mit Auskünften über rechtsextreme Aktivitäten zur WM zurück. Auch die GdP sagt nun: "Wir haben ja nur gewarnt." Lediglich vom Landeskriminalamt Sachsen war zu erfahren, dass es bislang "keine fundierten Hinweise auf konkrete Aktionen in Leipzig" am 21. Juni gebe. Tatsächlich will sich die NPD nach eigener Auskunft jetzt darauf beschränken, dort den parteieigenen "WM-Planer" und Flugblätter zu verteilen.

Doch in das von der NPD hinterlassene Vakuum könnten jetzt die Neonazis der "Freien Kameradschaften" stoßen, mit denen die Zusammenarbeit der NPD nach eigener Auskunft "fließend" verläuft. So hat eine Gruppe "Nationaler Sozialisten" in der Mainmetropole Frankfurt am 17. Juni eine Demonstration unter dem Motto "Die Welt zu Gast bei Freunden - willkommen, Präsident Ahmadinedschad" angemeldet. Schließlich verfügt der iranische Präsident, seit seiner wiederholten Leugnung des Holocaust und dem Wunsch, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen, über tiefe Sympathien unter deutschen Neonazis. Kommende Woche werden sich die Gerichte mit einem Verbotsantrag beschäftigen.

Und in München hat der Neonazi und NPD-Funktionär Norman Bordin unabhängig vom Bundesverband seiner Partei am 1. Juli eine Demo unter dem Thema "Rückführung statt Integration" angemeldet. Doch auch für diesen Aufmarsch von angeblich mehreren hundert Neonazis gibt es bereits mehrere Verbotsanträge.

Zudem ist mittlerweile das auf einschlägigen Internet-Seiten angekündigte europaweite Treffen von Neonazis, "Fest der Völker", am 10. Juni in Jena verboten worden. Die offizielle Begründung: Polizeilicher Notstand in Thüringen, da das Bundesland zur WM zu viele Polizisten abstellen muss und deshalb nicht genug Einsatzkräfte bei der Versammlung von Größen der internationalen rechtsextremistischen Szene stellen könne.

Iran-Kritiker machen mobil

Inzwischen machen aber auch die Kritiker des iranischen Präsidenten mobil. In einem Ende vergangener Woche in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlichten Aufruf heißt es, für einen Volksverhetzer dürfe es keine Gastfreundschaft geben. Die Proteste gegen Mahmud Ahmadinedschad unter dem Motto "Nie wieder! Never again" sind an den Spieltagen der Iraner in Nürnberg, Frankfurt und in Leipzig geplant.

Die Anzeige von Schriftstellern, Wissenschaftlern, Publizisten und anderen Prominenten hat die NPD sogleich für ihre Pro-Iran-Kampagne genutzt. Die Rechtsextremen fordern nun ihrerseits ein Verbot der geplanten Kundgebungen gegen Ahmadinedschad. Schließlich begrüßen die Rechtsextremen die iranische Mannschaft "ausdrücklich" zu dieser WM und wünscht ihrem Präsidenten "viel Erfolg bei der Verteidigung der Souveränität seines Landes".

Auf ihrer Homepage nutzt die NPD derweil das offizielle WM-Motto "Die Welt zu Gast bei Freunden" für ihre propagandistischen Zwecke. Hämisch wird es von der rechtsextremen Partei für den innenpolitischen Kampf umgedeutet: "Allerdings verweisen wir in diesem Zusammenhang darauf, dass Gäste nirgendwo auf Dauer bleiben."

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