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Rechtsextremismus: NPD verhöhnt Opfer der Norwegen-Attentate

Die NPD hat ihre ganz eigene Sicht auf den Doppelanschlag von Anders Breivik mit 76 Toten: Statt Anteilnahme verbreiten die Rechtsextremen über ihre Website Empörung, dass man das Attentat als Hebel nutzen wolle, die Partei zu verbieten - und machten einen skandalösen Vergleich auf.

Hamburg - 76 Menschen tötete Anders Breivik, erst ließ er eine Bombe im Osloer Regierungsviertel hochgehen, dann schoss er auf der Insel Utøya auf Teilnehmer eines Feriencamps der sozialdemokratischen Jugend - mit der Tat, den Motiven des rechtsradikalen und muslimfeindlichen Killers und den Opfern will sich die rechtsextreme NPD offenbar nicht beschäftigen. Die Partei sieht sich vielmehr in der Debatte über die Anschläge zu Unrecht in der Kritik: "Die Politiker der BRD versuchen, die Anschläge eines Ökobauern in Norwegen für ihre Zwecke auszunutzen", heißt es in einer Erklärung des NPD-Präsidiums.

Hintergrund sind NPD-Verbotsforderungen, die nach den Anschlägen in Oslo erneut aufgekommen sind. So hatte etwa SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Innenminister der Bundesländer dazu aufgerufen, die Voraussetzungen für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu schaffen. Die "reflexartig vorgetragene Forderung" könne "nicht überraschen", heißt es in der NPD-Erklärung.

Breiviks Namen erwähnt die NPD in ihrer Erklärung mit keinem Wort. Sie spricht lediglich von dem "Ökobauern in Norwegen" - der 32-Jährige hatte einen Bauernhof in der Nähe von Oslo unter dem Vorwand angemietet, dort Gemüse anbauen zu wollen. Die Polizei hatte auf dem Hof zuletzt weiteren Sprengstoff sichergestellt.

Vergleich mit dem Attentat vom 20. Juli

Ansonsten zeigt man bei der NPD demonstratives Unverständnis dafür, dass in Deutschland Trauer und Bestürzung über das Attentat in Norwegen herrschen: In der Presseerklärung zieht die rechtextreme Partei einen direkten Vergleich zwischen den Anschlägen in Norwegen und dem gescheiterten Attentat auf den Diktator Adolf Hitler vom 20. Juli 1944.

Es müsse daran erinnert werden, schreiben die Rechtsextremen, "dass die politische Klasse der BRD erst vor wenigen Tagen den Bombenanschlag vom 20. Juli erneut als legitimes Mittel der Politik gefeiert hat. Auch bei diesem Anschlag kamen Unschuldige zu Tode" - gemeint ist damit das Gedenken führender Politiker an das gescheiterte Attentat auf Hitler. So hatte etwa Bundestagspräsident Norbert Lammert an der Gedenktafel im Bendlerblock einen Kranz niedergelegt.

Im Juli 1944 wollten Offiziere um Claus Schenk Graf von Stauffenberg mit dem Attentat auf Hitler dem diktatorischen und mörderischen Regime ein Ende setzen. Breivik ging es darum, wahllos Vertreter der von ihm verachteten politischen Linken zu töten. Seine Opfer waren in der Hauptsache Jugendliche.

Für die NPD ist es offenbar dennoch kein Problem, die beiden Ereignisse in einen Atemzug zu nennen.

hen

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 247 Beiträge
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1. ...
smokey44 28.07.2011
Und würden die Medien nicht darüber berichten, hätte die NPD von dieser Aussage gar nichts... So hat die NPD aber schon gewonnen und erreicht, was sie wollte: Aufmerksamkeit! Herzlichen Glückwunsch an die deutsche Medienwelt -.-
2. ...
DergerechteZorn 28.07.2011
Ökobauer mit Kunstdünger?
3. Keine Neuigkeiten.
Smartpatrol 28.07.2011
Zitat von smokey44Und würden die Medien nicht darüber berichten, hätte die NPD von dieser Aussage gar nichts... So hat die NPD aber schon gewonnen und erreicht, was sie wollte: Aufmerksamkeit! Herzlichen Glückwunsch an die deutsche Medienwelt -.-
Nichts neues. Ernsthaft: Einfach in der Bedeutungslosigkeit ruhen lassen. Und sich mal ein Sommerfest der NPD (bevorzugt per Youtube) ansehen und erkennen, daß die Partei nichts als ein Sammelbecken für eher bemitleidenswerte, gescheiterte Existenzen ist, die Zuflucht in Mythologie suchen. Eine Alternative ist die Partei in allen Punkten, außer vielleicht den Bereichen politischer, kultureller, wissenschaftlicher, ökonomischer und (ästh)ethischer Kompetenz. Davon ab eine Frage an Spiegel Online: Ist Antiislam-Anders echt so ein Leser-Zugpferd, daß man sein Gesicht 3mal auf einer Seite bei Spon sehen kann?
4. Nützliche Idioten
Transmitter, 28.07.2011
Zitat von sysopDie NPD hat ihre ganz eigene Sicht auf den Doppelanschlag von Anders Breivik mit 76 Toten: Statt Anteilnahme verbreiten die Rechtsextremen über ihre Website Empörung, dass man das Attentat als Hebel nutzen wolle, die Partei zu verbieten - und macht einen skandalösen Vergleich auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,777211,00.html
Wenn den wahren Rechtsextremen so billig Aufmerksamkeit und Diskussionsgründe verschafft wird wie in diesem SPIEGEL-Artikel, sollte man sich über die weiter zunehmende Polarisierung der Gesellschaft nicht allzu sehr wundern. Wo bleibt die objektive, sachliche und transparente Auseinandersetzung mit national-konservativen - aber strikt demokratischen - politischen Parteien und Bewegungen wie DIE FREIHEIT, PRO-NRW, PAX Europa usw.? Deren Forderungen werden von dem hierzulande herrschenden Meinungskartell diffamiert und perfide unterdrückt, ihre Protagonisten und Repräsentanten in eine "rechtspopulistische Ecke" gedrängt. SPON sollte berechtigte Sorgen grosser Bevölkerungsgruppen offen objektiv diskutieren und sich nicht zum nützlichen Idioten für die NPD machen. Ausgerechnet für diese schwachsinnigen, vom BND unterwanderten Faschismus-Schauspieler!
5. Der Unterschied...
pascal 66, 28.07.2011
...zwischen beiden Geschehnissen *könnte nicht größer sein!* Wenn es 1944 beim Hitler-Attentat geklappt hätte, hätte dies mit allergrößter Wahrscheinlichkeit den Tod von Millionen Unschuldiger noch verhindern können - und viele deutsche Städte wären nicht in Schutt und Asche geendet!!! Und die Politik sollte sich wirklich gut überlegen, ob ein Verbot der NPD nicht auch noch viele unschuldige Opfer in der Zukunft verhindern würde - und man sich deshalb vielleicht schon etwas mitschuldig macht, wenn unter ziemlich fadenscheinigen Begründungen jedesmal aufs Neue eine diesbezügliche Initiative scheitert... (Und diese Parteien auch noch zu einem Großteil aus Steuermitteln sowie über V-Männer finanziert werden!) Und auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner letzten Entscheidung zu diesem Thema leider auch nichts anderes zu tun gehabt, als formale Gründe anzuführen, um ein Verbot zu verhindern - traurig, traurig, *wo doch gerade die Justiz im 3. Reich eine besonders unrühmliche Rolle gespielt hat!*
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Waffen in Norwegen
Zahlen
Die Zahl der Schusswaffen, die sich in Privatbesitz befinden, wird auf rund 1,4 Millionen geschätzt, bei einer Bevölkerung von etwa fünf Millionen Menschen. Die hohe Zahl ist vor allem auf die Jagd zurückzuführen: Nach Angaben der Behörden besaß vor drei Jahren ungefähr jeder zehnte Norweger eine Jagdlizenz. Ähnlich beliebt ist das Sportschießen.
Waffengesetze
Die Waffengesetze Norwegens sind vergleichsweise strikt. Privater Waffenbesitz ist möglich, allerdings unter strengen Auflagen. Dass auch sie nicht vor grausamen Verbrechen schützen, beweist der Massenmord durch Anders Breivik: Er hatte seine Schusswaffen offenbar auf legalem Weg erworben.
Allgemeine Vorschriften
In Norwegen dürfen laut dem Waffengesetz "vernünftige und verantwortungsbewusste" Personen ab 18 Jahren Schrotflinten und Gewehre besitzen. Handfeuerwaffen sind ab 21 erlaubt. Wer einen Waffenschein haben möchte, muss seine Gründe darlegen. Meistens werden hier die Jagd oder Sportschießen genannt. Es darf keine Vorstrafe vorliegen. Dies traf auf Anders Breivik zu.
Waffenbesitz für die Jagd
Die meisten Waffenscheine werden in Norwegen für die Jagd vergeben. Für die Jagdlizenz müssen Anwärter einen 30-stündigen Kurs absolvieren. Zudem müssen sie einen Multiple-Choice-Test bestehen. Der Jagdschein muss jährlich erneuert werden, allerdings nur durch die Entrichtung einer Gebühr. Breivik erwarb die halbautomatische Schnellfeuerwaffe Ruger Mini 14, die die Standardmunition westlicher Streitkräfte verschießt, offenbar auf diesem Weg. "Ich habe den einwöchigen Jagdkurs absolviert", schreibt er im September 2010 in sein Tagebuch. "Die Polizei hat keinen Grund, meinen Antrag abzuweisen."
Waffenbesitz für das Sportschießen
Wer als Sportschütze einen Waffenschein erwerben will, muss einen mindestens neunstündigen Sicherheitskurs absolvieren, der zu zwei Dritteln aus praktischen Übungen mit der Waffe besteht. Der Kurs endet mit einem schriftlichen Test, der allerdings kürzer ist als im Fall des Jagdscheins. Nach dem bestandenen Test müssen die Anwärter über einen Zeitraum von sechs Monaten mindestens 15-mal an einem Training im Schützenverein teilnehmen. Erst danach darf man einen Waffenschein beantragen. Auch seine Pistole, eine halbautomatische Glock 17 scheint Breivik auf diesem vorgeschriebenen Weg erworben zu haben: "15-mal Training im November, Dezember und Januar wurden abgeschlossen und dokumentiert. Der Antrag für eine Glock 17 wurde Mitte Januar abgeschickt", schreibt Breivik in seinem Tagebuch.
Unterbringung von Waffen
Waffen und Munition müssen in einem verschlossenen Schrank gelagert werden. Der Polizei ist es erlaubt, die Unterbringung zu überprüfen.
Transport von Waffen
Das Mitführen von Waffen an öffentlichen Plätzen ist streng geregelt. Der Besitzer darf nur aus bestimmten Gründen Waffen transportieren, etwa wenn sie zur Reparatur müssen oder er auf dem Weg zur Jagd ist. Die Waffen dürfen nicht geladen und nicht nach außen hin sichtbar sein. Es ist verboten, sie am Körper zu tragen. Selbst Polizisten tragen in Norwegen im Normalfall keine Pistolen bei sich. Die Waffen müssen im Polizeiwagen in einer verschlossenen Box gelagert werden. Die Beamten dürfen sie erst herausholen, wenn sie die Erlaubnis eingeholt haben. Insofern war schon das Auftreten Breviks ungewöhnlich, als er auf der Insel ankam: Er soll zwei Waffen offen getragen haben.

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