Rechtsextremismus: Parteien schließen Pakt gegen Neonazi-Terror

So viel Einigkeit ist selten im Bundestag: In einer fraktionsübergreifenden Erklärung betonen Parlamentarier aller Parteien ihre Trauer um die Opfer der Terror-Zelle von Zwickau. Parlamentspräsident Lammert entschuldigte sich bei den Angehörigen.

Berlin - Es kommt nicht häufig vor, dass sich die Abgeordneten des Bundestages quer durch alle Fraktionen einig sind - aber am Dienstag schickten die Parlamentarier ein Zeichen der Geschlossenheit ins Land: Die Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios.

"Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt", heißt es in der Erklärung. Die Strukturen der Sicherheitsbehörden müssten überprüft werden. "Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz." Alle demokratischen Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, müssten gestärkt werden.

Die parteiübergreifende Einigung ist ein ungewöhnlicher Vorgang, da es die Unionsfraktion üblicherweise ablehnt, gemeinsam mit der Linken Beschlüsse zu fassen. Direkt im Anschluss an das Treffen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken debattierten die Parlamentarier im Bundestagsplenum über Konsequenzen aus der Mordserie.

Zum Auftakt betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Trauer, Betroffenheit und Bestürzung des Parlaments über die Mordserie. "Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die über Jahre hinweg verübten Verbrechen weder aufdecken noch verhindern konnten", sagte Lammert. Er bitte um Entschuldigung für "Verdächtigungen" von Opfern und Angehörigen.

"Wir wissen um unsere Verantwortung und sind fest entschlossen, die Hintergründe aufzuklären", sagte Lammert weiter. Der Schutz von Leib und Leben habe in diesem Land für jeden Geltung, unabhängig von Herkunft, Glauben oder Orientierung.

"Angriff auf uns alle"

An der Aufklärung der Neonazi-Mordserie arbeiten derzeit rund 300 Ermittler in Bund und Ländern. Diese Zahl nannte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag vor dem Bundestag. Friedrich bezeichnete die der Zwickauer Neonazi-Zelle zur Last gelegten Taten als "Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unsere freiheitliche Ordnung, auf unsere Demokratie". "Wir stehen mit Entsetzen und mit Trauer vor den täglich zahlreicher werdenden Erkenntnissen über die Mordserie einer terroristischen Bande." Er verspreche, die Verbrechen aufzuklären und "mit aller Kraft den geistigen Sumpf, der diesen Untaten zugrunde liegt, auszutrocknen".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte die Morde der Terrorzelle einen "Angriff auf uns alle, auf das demokratische Gemeinwesen selbst".

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rief im Bundestag zur Wachsamkeit gegenüber allen Gefährdungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf - "egal aus welcher Ecke der Gesellschaft sie kommen". Keine Gefahr für den Rechtsstaat werde verharmlost. "Auf keinem Auge sind wir blind." Man werde nicht hinnehmen, dass sich Strukturen breitmachen, die zur Verletzung von Bürgern anderen Glaubens oder anderer Herkunft führen.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi übte deutliche Kritik am Verfassungsschutz: "Es geht um mehr als ein Versagen der Sicherheitsbehörden", sagte er im Bundestag. Verfassungsschützer betrieben teilweise Kumpanei mit der rechtsextremen Szene. In der Debatte um V-Leute in der rechten Szene sagte Gysi, es sei zu fragen, wer hier wen führe: der Verfassungsschutz die Neonazis oder die Neonazis den Verfassungsschutz.

Nach Ansicht von Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) müssen die Pannen bei der Aufklärung weitreichende Folgen auch für die Sicherheitsbehörden haben. "Was sich jetzt herausgestellt hat, ist einer der schwerwiegendsten terroristischen Vorgänge in der Bundesrepublik", sagte er vor der Bundestagsdebatte. Zugleich betonte er: "Wir haben weder einen Ausnahmezustand noch eine Staatskrise." Es gebe Fragen, ob die Sicherheitsbehörden richtig aufgestellt seien, wie sinnvoll der Einsatz von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes in die rechtsextreme Szene sei und inwieweit die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert werden könne.

Dem Zwickauer Neonazi-Trio werden mindestens zehn Morde an Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. Der rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle nach einem Banküberfall tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden. Später wurden in ihrer Zwickauer Wohnung die Tatwaffen entdeckt. Ein mutmaßliches Mitglied und ein mutmaßlicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft. Gegen weitere Verdächtige wird ermittelt. Die Ermittler waren jahrelang von Taten im Zusammenhang mit Schutzgelderpressungen ausgegangen.

hen/dpa/Reuters

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insgesamt 156 Beiträge
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1. -
Vergil 22.11.2011
Zitat von sysopSo viel Einigkeit ist selten im Bundestag: In einer fraktionsübergreifenden Erklärung betonen*Parlamentarier aller Parteien ihre Trauer um die Opfer der Terror-Zelle von Zwickau. Parlamentspräsident Lammert entschuldigte sich bei den Angehörigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799187,00.html
Titel auf SpOn: "Ganz Parteien schließen Pakt gegen Nazi-Terror". Toll!
2. Ganz Parteien schließen Pakt gegen Nazi-Terror
gsm900 22.11.2011
Zitat von sysopSo viel Einigkeit ist selten im Bundestag: In einer fraktionsübergreifenden Erklärung betonen*Parlamentarier aller Parteien ihre Trauer um die Opfer der Terror-Zelle von Zwickau. Parlamentspräsident Lammert entschuldigte sich bei den Angehörigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799187,00.html
Was ist das denn für ein Unterschichtendeutsch? Aus der "Ich würde sagen" Abteilung?
3. Scham
daskannsosein 22.11.2011
Zitat von sysopSo viel Einigkeit ist selten im Bundestag: In einer fraktionsübergreifenden Erklärung betonen*Parlamentarier aller Parteien ihre Trauer um die Opfer der Terror-Zelle von Zwickau. Parlamentspräsident Lammert entschuldigte sich bei den Angehörigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799187,00.html
Lammert fand die richtigen Worte. Wir sollten uns alle schämen.
4. Einigkeit und Recht und ...
TheBear 22.11.2011
Zitat von sysopSo viel Einigkeit ist selten im Bundestag: In einer fraktionsübergreifenden Erklärung betonen*Parlamentarier aller Parteien ihre Trauer um die Opfer der Terror-Zelle von Zwickau. Parlamentspräsident Lammert entschuldigte sich bei den Angehörigen.
Schön, dass sich wenigstens der Bundestag einig zu sein scheint, bei den Ländern ist die Einigkeit schon zu Ende: "Länder lehnen Fusion von Verfassungsschutzämtern ab". Grund "Mammut"-Behörde. Fusion ist wohl auch nicht die richtige Methode: Aufbau einer effizienten Bundesbehörde sollte das Ziel sein (da gäbe es dann aber ein paar Arbeitslose mehr).
5. Wenn das schon eine Meldung wert ist...
unente 22.11.2011
Zitat von sysopSo viel Einigkeit ist selten im Bundestag: In einer fraktionsübergreifenden Erklärung betonen*Parlamentarier aller Parteien ihre Trauer um die Opfer der Terror-Zelle von Zwickau. Parlamentspräsident Lammert entschuldigte sich bei den Angehörigen...
...steht es aber ganz schlecht. Das ist ja wohl das Mindeste, dass es bei Mord keine zwei Meinungen gibt. Aber was war denn im Vorfeld? Wer hat denn ständig die rechten Angriffe gegen Menschenleben mit "linker Gewalt gegen Gegenstände" relativiert? Gewalt gegen Minderheiten fand ja angeblich kaum noch statt - stattdessen wollte man härter gegen die Gegner der Rechten vorgehen.
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