Rechtsextremismus Regierung will Neonazi-Aufmärsche verhindern

In letzter Minute will die Regierung einen NPD-Aufmarsch am 8. Mai vorbei am Holocaust-Mahnmal in Berlin verhindern. Bundesinnenminister Otto Schily will dazu schon kommende Woche Versammlungsrecht und Strafrecht verschärfen, um Demonstrationen an Orten des Gedenkens an NS-Verbrechen zu verbieten.


Schily: Das Strafrecht gegen Aufmärsche von Extremisten wird verschärft
DPA

Schily: Das Strafrecht gegen Aufmärsche von Extremisten wird verschärft

Berlin - Schon in der nächsten Woche wollen das Innen- und das Justizministerium im Bundestag eine verschärfte Version des Versammlungsrechts einbringen. Mit dem neuen Entwurf verfolgen die beiden SPD-Minister Otto Schily und Brigitte Zypries hauptsächlich ein Ziel: Mit juristischen Mitteln wollen sie in letzter Minute eine für den 8. Mai angekündigte NPD-Demonstration vorbei am Holocaust-Mahnmal verhindern.

Am Freitag stellten Zypries und Schily den Entwurf vor. Demnach sollen Versammlungen vor Gedenkstätten, "die in eindeutiger Weise an die Opfer der organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnern", leichter verboten werden können. Verbotsmerkmal soll laut dem neuen Paragraphen 15 im Gesetz sein, wenn die geplanten Aufzüge erkennbar die Gräueltaten der Nazizeit "billigen", "leugnen oder zu verharmlosen" versuchen.

Welche Orte nach diesen Kriterien in einen Katalog der geschützten Plätze aufgenommen werden sollen, ist laut Schily noch eine Frage von Beratungen. Auf jeden Fall aber gelte die Regelung für das neue Holocaust-Mahnmal in Erinnerung an die ermordeten Juden in Europa im Zentrum Berlins. Genau dort will die NPD am 60. Jahrestag der deutschen Kapitulation demonstrieren. Nach Einschätzung der Justizministerin Zypries dürften auch die ehemaligen Konzentrationslager in den Katalog aufgenommen werden. Entgegen erster Berichte wird das Brandenburger Tor jedoch nicht in eine künftige Liste der geschützten Orte aufgenommen.

Minister Schily betonte, dass er mit dem neuen Gesetzentwurf den Aufzug der NPD am 8. Mai noch verhindern wolle. "Wenn alle bei diesem Verfahren mitmachen, können wir es noch schaffen", sagte der Innenminister. Nun müsse der Entwurf zügig durch die Gremien. Schon am kommenden Montag sollen die Beratungen beginnen. Schily betonte, dass am 8. Mai die ganze Welt auf Deutschland schauen werde und eine Demonstration der NPD dem Ansehen der Bundesrepublik kaum absehbaren Schaden zufügen würde.

Neben dem Paragraphen 15 soll auch der Straftatbestand der Volksverhetzung ausdrücklich auf die Verherrlichung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erweitert werden. So wollen Schily und Zypries rechtsextreme Aufmärsche auch an Orten verhindern, die nicht vom Versammlungsrecht geschützt werden. Dies könne beispielsweise für eine Demo am Brandenburger Tor gelten, so die Minister.

Schily verwies zur Begründung der hektischen Betriebsamkeit auf zunehmende "provozierende rechtsextremistische Aufmärsche" vor ehemaligen Orten der NS-Herrschaft. Justizministerin Zypries begründete die Verschärfung des Strafrechts mit bestehenden Gesetzeslücken: "Rechtsextremisten dürfen nicht von Strafbarkeitslücken profitieren."

Zuvor hatte sich bereits SPD-Chef Franz Müntefering dafür ausgesprochen, das Versammlungsverbot zu verschärfen. Durch eine Verschärfung werde das Versammlungsrecht, "das ein hohes Gut ist bei uns in Deutschland, nicht in seiner Substanz getroffen", sagte er im RBB-Inforadio: "Es muss bestimmte Stellen geben, wo solche Versammlungen nicht möglich sind", sagte der SPD-Chef mit Blick auf NPD-Veranstaltungen an zentralen Punkten. Er hoffe, "dass wir das schnell miteinander klären können".

Müntefering: "Ein hohes Gut"
AP

Müntefering: "Ein hohes Gut"

Die Grünen hatten sich nach ersten Berichten über den Entwurf vergangene Woche skeptisch geäußert. Die Möglichkeiten des gegenwärtigen Versammlungsrechts reichen aus, lautete die Linie vieler grüner Rechtspolitiker. Stattdessen favorisierten viele Grüne eine Gegendemonstration aller demokratischen Parteien am gleichen Tag. Am Freitag zeigten sich Schily und Zypries trotzdem optimistisch, dass die Grünen bei dem neuen Entwurf mitziehen. "Ich glaube, wir haben alle das gleiche Interesse", sagte Zypries nach der Pressekonferenz. Am Montag wolle man sich mit den Grünen zusammensetzen und schnell alle möglichen Streitpunkte aus dem Weg räumen.

Der Unionsfraktion hingegen reichen die Vorschläge aus der Bundesregierung für eine Verschärfung von Versammlungs- und Strafrecht nicht. In einem dpa-Gespräch begrüßte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach, dass die Regierung nach vier Jahren jetzt Vorschläge der Union aufgreife. Damit allerdings werde "das Problem neonazistischer Demonstrationen am Brandenburger Tor" nicht gelöst. Deshalb will die Union eine Ausweitung des so genannten befriedeten Bezirks um den Bundestag in Berlin erreichen. Über den Vorschlag der Union wird der Bundestag am Freitag kommender Woche beraten.



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