Rechtsextremismus Sachsen-Anhalts LKA-Chef tritt wegen geschönter Statistik zurück

Zunächst war er sich keiner Schuld bewusst - nun ist der LKA-Chef von Sachsen-Anhalt, Frank Hüttemann, zurückgetreten. Er hatte angewiesen, die Zählweise für rechtsextremistische Straftaten zu verändern. Damit hatte sich die Zahl für das erste Halbjahr im Vergleich zu 2006 halbiert.


Hamburg - Der LKA-Chef von Sachsen-Anhalt zieht die Konsequenzen: Nachdem bekannt geworden war, dass Frank Hüttemann die Zählweise für rechtsextremistische Straftaten hatte verändern lassen, ist er heute zurückgetreten. Ohne Wissen des Innenministeriums hatte Hüttemann die neue Erfassung angeordnet, so dass sich die Zahl im ersten Halbjahr halbierte.

Sachsen-Anhalts LKA-Chef Hüttemann: Rücktritt nach eigenmächtiger Anweisung
DDP

Sachsen-Anhalts LKA-Chef Hüttemann: Rücktritt nach eigenmächtiger Anweisung

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte in Magdeburg, er habe Hüttemanns Wunsch nach einem Rücktritt entsprochen. Der LKA-Chef trage damit die Verantwortung für Kommunikationsprobleme zwischen dem LKA und dem Innenministerium.

Das LKA in Magdeburg hatte für das erste Halbjahr 2007 rund 200 rechtsextremistische Propagandastraftaten nicht aufgeführt und so die Statistik geschönt. Laut Hövelmann hatte Hüttemann alle Staatsschutzbeamten angewiesen, eindeutig rechte Straftaten, bei denen kein Täter bekannt sei, als nicht politische Delikte einzuordnen.

Hövelmann bedauerte gestern den Fehler und beteuerte, er habe ihn "umgehend korrigieren" lassen. "Wir haben festgestellt, dass das Landeskriminalamt bei politisch motivierter Kriminalität eine andere Auslegung hatte als wir", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" den Minister.

Beim LKA habe man die neue Zählweise etwa damit begründet, dass eine Hakenkreuz-Schmiererei womöglich auch von einem Kind stammen könnte, so Hövelmann. "Das finde ich haarsträubend", so Hövelmann. Auf personelle Konsequenzen wollte der SPD-Politiker jedoch gestern verzichten, hieß es.

Hövelmann hatte erst vor rund drei Wochen von der neuen Zählweise erfahren und umgehend eine Rückkehr zum alten Vorgehen angeordnet, sagte gestern ein Sprecher. Er fügte hinzu, das LKA habe sich im Rahmen bundesweiter Richtlinien bewegt. Es gebe kein Interesse daran, die Zahlen künstlich niedrig zu halten.

Von einem "Schönen" der Statistik wollen daher weder Innenministerium noch LKA sprechen. Ein LKA-Sprecher sagte: "Zu keinem Zeitpunkt sind behördeninterne Anweisungen getroffen worden, wonach die Statistik zu schönen sei. Im LKA wurden stringent die bundeseinheitlichen Richtlinien zur Erfassung der politisch motivierten Kriminalität angewendet." Zu den Gründen der Umstellung machte der Sprecher keine Angaben.

flo/phw/dpa/ddp



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