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Rechtsextremismus-Studie: Fanatismus auf dem Vormarsch

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Jeder Zehnte wünscht sich einen "Führer", jeder Dritte will Ausländer zurückschicken: Rechtsextreme Ansichten sind einer neuen Studie zufolge tief in der Gesellschaft verwurzelt - in der Wirtschaftskrise bekamen sie noch einmal Auftrieb. Die Intoleranz gegenüber dem Islam ist sogar mehrheitsfähig.

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DDP

NPD-Anhänger: Rechtsextreme Einstellungen finden sich auch in der Mitte der Gesellschaft

Hamburg - "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet", so einen Satz würde man am ehesten auf einem Wahlplakat der rechtsextremen NPD vermuten. Dabei ist er in Deutschland fast schon konsensfähig: 35,6 Prozent der Bevölkerung stimmen der Aussage zu.

Jeweils mehr als 30 Prozent finden, dass "Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen" und dass bei knappen Arbeitsplätzen "Ausländer wieder in ihre Heimat" geschickt werden sollten. Mehr als jeder Zehnte wünscht sich einen "Führer", der das Land zum Wohle aller "mit harter Hand" regieren soll. 15,9 Prozent wollten sich bei der Führer-Frage nicht festlegen und antworteten mit "teils/teils".

Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Ein Viertel der Deutschen stimmt demnach Aussagen mit ausländerfeindlichen Inhalten zu. "Wir müssen 2010 einen Anstieg von dezidiert antidemokratischen und rassistischen Einstellungen feststellen", bewerten die Forscher das Ergebnis der Befragung von rund 2500 zufällig ausgewählten Personen.

Rechtsextremismus in der "Mitte der Gesellschaft"

Vor zwei Jahren, als die Befragung zuletzt durchgeführt wurde, konnten sie noch einen leichten Rückgang von antidemokratischen Tendenzen, übertriebenem Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit ausmachen - zumindest im Westen. Damals fand die Studie allerdings in einer "ökonomischen Schönwetterperiode" statt, wie die Leipziger Wissenschaftler feststellen. Unterdessen kam es zur Wirtschaftskrise. Die Folge: ein Anstieg rechtsextremer Einstellungen, "möglicherweise eine Trendwende".

Denn eines hat sich nicht geändert: Anders als es der Begriff Rechtsextremismus vermuten lässt, finden sich rechtsextreme Einstellungen nicht nur am politischen Rand, sondern in der Mitte der Gesellschaft wieder - "in allen gesellschaftlichen Gruppen, in allen Altersstufen, unabhängig vom Erwerbsstatus und Bildungsgrad und bei beiden Geschlechtern". Selbst in Milieus, die sich traditionell als "links" bezeichnen, zum Beispiel bei Gewerkschaften oder in der SPD.

Die gesellschaftliche Mitte ist es dann auch, die aufgrund der Wirtschaftskrise das Vertrauen in das politische System verliert - und anfälliger für rechtsextreme Einstellungen wird. Zu insgesamt sechs Ausprägungen von Rechtsextremismus wurden jeweils drei Fragen gestellt:

  • zur Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur,
  • zur Überlegenheit der deutschen Nation,
  • zu Ausländerfeindlichkeit,
  • Antisemitismus,
  • Sozialdarwinismus
  • und zur Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Zum Teil gibt es hier deutliche Veränderungen im Vergleich zur vorherigen Untersuchung (siehe interaktive Grafik).

Hohe Intoleranz gegenüber Muslimen

Erstmals gefragt wurde, ob die Religionsausübung für Muslime in Deutschland erheblich eingeschränkt werden sollte. 58,4 Prozent stimmten dieser Aussage zu, mit dem Grundgesetz ist sie freilich nicht vereinbar. Im Westen mit 53,9 Prozent etwas weniger, im Osten mit 75,7 Prozent deutlich mehr - obwohl dort deutlich weniger Muslime leben.

Bemerkenswert ist, dass dieser Aussage selbst 55,5 Prozent derjenigen zustimmen, die rechtsextremen Aussagen ansonsten überwiegend ablehnend gegenüberstehen. Die Autoren der Studie sprechen deswegen von einem "modernen Rassismus", der an kulturellen Unterschieden ansetzt und nicht an vermeintlichen genetischen Merkmalen.

Dass "manchen Leuten Araber unangenehm sind", konnten 55,4 Prozent "gut verstehen", ein Wert, der in Ost wie West etwa gleich ist. Wiederum stimmte mehr als jeder Zweite derjenigen dieser Aussage zu, die sonst rechtsextreme Einstellungen überwiegend ablehnen. Rechtsextreme Parteien oder Rechtspopulisten könnten an diese Ressentiments anknüpfen, warnen die Forscher.

Zweifel an der Demokratie in Deutschland

Weil bekannt ist, dass bestimmte sozioökonomische Faktoren wie die Zufriedenheit mit der Demokratie oder der eigenen wirtschaftlichen Situation als mögliche Erklärungen für rechtsextreme Einstellungen herangezogen werden können, fragten die Forscher auch nach der Zufriedenheit mit dem politischen System und der persönlichen Befindlichkeit.

Die Antworten zeichnen ein düsteres Bild: Mehr als 90 Prozent der Befragten halten es demnach für sinnlos, sich politisch zu engagieren. 39,1 Prozent fühlen sich in ihrer unmittelbaren Umgebung nicht wohl und sicher. Immerhin liegt die Zustimmung zur Idee der Demokratie in Ost und West bei über 90 Prozent.

Gefragt nach der Demokratie, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik festgeschrieben ist, sinkt die Zustimmung aber auf 73,6 Prozent - und mehr als die Hälfte der Bürger zweifelt an der tatsächlichen demokratischen Praxis: Die Zustimmung zur Demokratie, wie sie in Deutschland funktioniert, beträgt nur 46,1 Prozent.

Ausgeprägter Antisemitismus

Denjenigen, die in allen abgefragten Bereichen rechtsextremen Einstellungen zustimmen, attestieren die Forscher ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Die Zunahme fällt vor allem im Osten des Landes deutlich aus: 10,5 Prozent der Bevölkerung sind demnach rechtsextrem, im Westen sind es 7,6 Prozent. Bundesweit macht das 8,6 Prozent, seit 2002 bewegt sich der Anteil damit relativ konstant bei knapp zehn Prozent.

Ausdrücklich warnen die Autoren davor, die im Vergleich zu den Ergebnissen der Studie geringe Anzahl von Wählerstimmen für rechtsextreme Parteien als Entwarnung oder Gegenbeweis zu sehen. Genau dieser Zusammenhang wurde ihnen in manchen Zeitungen vorgehalten, als die Wissenschaftler 2006 erstmals den Rechtsextremismus in der "Mitte der Gesellschaft" ausmachten.

Dass dieser Wert geradezu konservativ niedrig berechnet wird, zeigt die Zustimmung zu folgender antisemitischer Aussage: Dem Satz "Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß" stimmen 17,2 Prozent der Befragten zu.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 1118 Beiträge
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1. Beitrag an!
Muchas Gracias! 13.10.2010
Zitat von sysopJeder Zehnte wünscht sich einen "Führer", jeder Dritte will Ausländer zurückschicken: Rechtsextreme Ansichten sind einer neuen Studie zufolge tief in der Gesellschaft verwurzelt - in der Wirtschaftskrise bekamen sie noch einmal Auftrieb. Die Intoleranz gegenüber dem Islam ist sogar mehrheitsfähig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722751,00.html
Das haben wir von der Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte. Ein dummes Volk ist sicher leichter regierbar, aber auch leichter verführbar.
2. Konsequenz?
stupp 13.10.2010
Was sollte die Konsequenz dieser Studie sein: Muss die Bevölkerung "umerzogen" und auf den "richtigen Weg" gebracht werden? Oder muss die Meinung eines signifikanten Anteils der Bevölkerung in einer Demokratie nicht in irgendeiner Weise "gewürdigt" werden?
3. Extremismus
rgom 13.10.2010
Wenn man Araber unangenehm findet, ist man also schon Rechtsextremist. Und wenn man findet, daß manche Menschen mehr verdienen sollten, ist man wahrscheinlich Kommunist.
4. Dem
arioffz 13.10.2010
Zitat von Muchas Gracias!Das haben wir von der Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte. Ein dummes Volk ist sicher leichter regierbar, aber auch leichter verführbar.
kann ich Ihnen nur zustimmen. Wirklich wundern tue ich mich auch nicht, bei dieser Regierung, deren Verhalten und diesen grandiosen Schulen, wo der "Schulstoff" soweit runtergefahren wurde, das sehr viele "dumm" von der Schule abgehen. Im Lehrstoff bei unserem Sohn 8.Kl ist nichts über die NS-Zeit vorgesehen uvm...
5. Traurig
göpgöp 13.10.2010
wie die Erknenntniss dass es mit unserer Ausländerpolitik nicht so weiter gehen kann gleich mit Rechtsextremismus in einen Topf geworfen wird. Das gibts leider nur in Deutschland. Manipuliert ruhig weiter
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Rechtsextremismus
Die Definition der FES-Studie: "Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen."

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"Deutschland ist ein Integrationsland", hält die CDU in ihrem Grundsatzprogramm fest. Darin sprechen die Christdemokraten von einem "fortschreitenden positiven Prozess in der Verantwortung der Migranten, der Politik und der gesamten Gesellschaft".

Im Integrationskonzept der Partei heißt es: "Integration bedeutet nicht, dass alle gleich werden, sondern dass alle gleiche Chancen auf Bildung und Wohlstand besitzen." Der Grundsatz laute "Fördern und Fordern". Zuwanderung müsse gesteuert und begrenzt werden. Zudem fordert die CDU von Migranten gute Deutschkenntnisse ein und will dies mit Integrationskursen und dem Ausbau von Ganztagesschulen erreichen.

Bei zwei Themen zeigen sich die Christdemokraten strikt: Ein generelles kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnt die Partei ab. Auch die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft will sie nicht generell zulassen: "Die Einbürgerung ist das Bekenntnis zu Deutschland. Wer Rechte beansprucht, muss auch Pflichten erfüllen."
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Die CSU will beim Thema Integration eigene Akzente setzen und pocht auf die Anstrengung der Migranten: "Die CSU steht dafür, die Integrationsverpflichtung der Zuwanderer klar auszusprechen und einzufordern", heißt es.

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SPD: Integration betrifft nicht nur Migranten
"Es geht um die Schaffung einer Kultur der Anerkennung", schreiben die Sozialdemokraten in der Einführung zur "Zukunftswerkstatt Integration". "Integration heißt für uns, dass Menschen in unserem Land unabhängig von ihrer Herkunft am Haben und Sagen teilhaben können."

Die Sozialdemokraten fordern, das Thema nicht ausschließlich auf Menschen mit Migrationshintergrund zu beschränken. "Integration ist in erster Linie eine soziale Frage." Konkret will die Partei kostenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote: "Wir wollen Aufstieg fördern und dort, wo er aufgrund von Herkunft nicht entwickelt ist, den Aufstiegswillen wecken", kündigt die SPD an. "Bildung, Sprache, Qualifizierung, Arbeit und kulturelle Anknüpfungspunkte sind dabei die entscheidenden Stellschrauben."

Beim Thema Integration sieht die SPD noch viel Diskussionsbedarf, den sie in ihrer "Zukunftswerkstatt" kanalisieren will. Das hehre Ziel der SPD: "Langfristig geht es uns um nicht weniger als eine grundsätzliche Veränderung des gesellschaftlichen Klimas."
Grüne: Besonderes Augenmerk auf Frauen
Für die Grünen steht fest, dass Deutschland ein "Einwanderungsland" ist. "Förderung des Spracherwerbs und Zugang zum Arbeitsmarkt sind Schlüsselaufgaben der Integrationspolitik", erklärt die Partei auf ihren Internetseiten. Sie will ein besonderes Augenmerk auf Migrantinnen legen, denn diese Frauen sind nach Ansicht der Grünen "Hauptträgerinnen des Integrationsprozesses".

Die Grünen fordern das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte und die doppelte Staatsbürgerschaft. Zudem verlangen sie eine großzügige Bleiberechtsregelung. "Kettenduldungen", also die immer wieder verlängerte Aussetzung der Abschiebung, sollen der Vergangenheit angehören.
FDP: Gezielt Fachkräfte ins Land holen
Auch die Liberalen sehen die Bundesrepublik als Einwanderungsland. "Menschen unterschiedlicher Herkunft sind fester Bestandteil einer zukunftsweisenden liberalen Gesellschaft und unserer kulturellen Vielfalt", heißt es. Ziel der FDP sei es, Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Bildungs- und Berufschancen in Deutschland zu verschaffen, schreibt die Partei. Sie greift in einem Positionspapier zur Integrationspolitik zum selben Slogan wie die CDU: "Fordern und fördern." Es müsse verdeutlicht werden, "dass der Aufenthalt im Zuwanderungsland nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden ist".

Auch Selbstkritik ist in ihrem achtseitigen Papier aus dem Jahr 2007 enthalten: "Lange Jahre hat die Politik - auch die FDP - geglaubt, Integration geschehe von allein. Dies hat sich als Irrglaube erwiesen. Auch der deutsche Pass ist keine Gewähr für Integration."

Konkret schlagen die Liberalen eine gezielte Sprachförderung ab dem Kindergarten vor, aber auch für Erwachsene. Anders als der Koalitionspartner CDU spricht sich die FDP für ein kommunales Wahlrecht aus. Mit einem Punktesystem will die Partei gezielt Fachkräfte ins Land holen.
Linke: Lohndumping bei Migranten stoppen
Die Linkspartei fasst ihre Ziele weit: "Deutschland braucht eine offene Migrations- und Integrationspolitik, die auf Ausgrenzung verzichtet und die Rechte und soziale Lage von Migrantinnen und Migranten verbessern will."

Für die Linke gibt es "keine deutsche Leitkultur, sondern Grund- und Menschenrechte, die alle binden".

Die Partei sieht Migranten vor allem auf dem Arbeitsmarkt durch Lohn- und Sozialdumping benachteiligt und fordert dagegen gesetzliche Regelungen. Als konkrete Integrationsmaßnahme fordert die Partei für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden ein Wahlrecht über die kommunale Ebene hinaus.

"Jeder, der in der Bundesrepublik geboren wird und dessen Eltern hier leben, soll die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten", heißt es weiter. Einbürgerungen sollen nach Ansicht der Linkspartei erheblich erleichtert und mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglicht werden. Migranten sollten in Schule, Ausbildung und Beruf besonders unterstützt werden, meint die Linke.

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