Rechtsextremismus: Warum ein NPD-Verbot nicht ausreicht

Von Laurence Thio, Jena

Rechtsextremismusforscher sehen das NPD-Verbotsverfahren mit großer Skepsis: Im Fall eines Verbots könnte sich die Rechte radikalisieren. Scheitert das Verfahren, wird die Partei sogar aufgewertet. Im Kampf gegen Rechts sind andere Maßnahmen wichtiger.

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Neonazis in Plauen: Verbotsverfahren mit Risiken

Mal eine Geburtstagsfeier für Adolf Hitler, dann ein kleines Konzert zur Sonnenwende: Aus dem ehemaligen Jugendclub "Ostfeld 0" im thüringischen Schmiedefeld ist ein Szenetreff für Neonazis geworden. Ein Rechtsextremer führt das "Ostfeld 0" seit 2005. Früher bot die Arbeiterwohlfahrt dort Jugendlichen Programm, jetzt spielen dort Musiker aus der rechtsextremen Szene auf. Eltern und Stadtverwaltung unternahmen damals nichts, Motto: "Hauptsache, es wird etwas für die Jugend getan." Nach vier Jahren kam die Quittung. Die NPD steigerte ihr Wahlergebnis bei den Landtagswahlen 2009 von 2,7 auf 17 Prozent - dabei hatte die Partei nicht einmal einen Wahlkampf im Ort geführt.

Für den Soziologen Matthias Quent von der Universität Jena ist das nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, wie sehr Rechtsextremismus von Politik und Forschung unterschätzt wird. "Die Rechtsextremen werben nicht nur mit dem Parteibuch", sagt Quent. Stattdessen veranstalten sie Konzerte oder übernehmen die Kinderbetreuung. "Die Behörden verkennen das Aktionsfeld und den Einfluss der Rechtsextremen", sagt Quent. Das zeigt sich auch an der aktuellen NPD-Verbotsdebatte. Der Soziologe hat deshalb eine Konferenz in Jena organisiert.

Es ist eine Art Forschen gegen Rechts: Die führenden Wissenschaftler in Sachen Rechtsextremismus diskutieren darüber, wie der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Jena seinen Ursprung fand und was man gegen Neonazis in den Dörfern tun kann. Auch das aktuelle NPD-Verbotsverfahren ist immer wieder Thema - es ist stark umstritten. Ein Großteil der Rechtsextremismusforscher zweifelt daran, dass die Beweise gegen die NPD ohne Einfluss der V-Männer entstanden sind. Sie fürchten, es könnte deshalb erneut zu einer Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht kommen. Einig sind sich die Wissenschaftler in folgendem Punkt: Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wird ein Verbot kaum reichen.

Drei Gründe, warum ein Verbot nichts bringt:

1. Alltagsrassismus lässt sich nicht verbieten: "Ich halte ein NPD-Verbot für eine politische und gesellschaftliche Selbsttäuschung", sagt Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld. Die Diskussion um NPD und NSU drehe sich nur noch um juristische Verfahrensfehler und Ermittlungspannen - "dabei wird vernachlässigt, dass Rechtsextremismus ein gesellschaftlich tief verankertes Problem ist", sagt der Forscher. Zehn Prozent der Deutschen neigen laut Heitmeyers Studien zu rechtspopulistischen Positionen. "Daran ändert ein Verbot nichts - das ist Symbolpolitik", sagt der Soziologe. Er befürchtet: Sobald ein Verbot beschlossen ist, sinkt die gesellschaftliche Aufmerksamkeit für das Thema. "Die Bürger betrachten es dann als erledigt", sagt Heitmeyer.

2. Die NPD repräsentiert nur einen Teil der Rechtsextremen: Die militanten Neonazis sind nicht in einer Partei organisiert, sondern über Kameradschaften und in losen Zusammenschlüssen wie den Autonomen Nationalisten. "Die Chance, solche militanten Strukturen mit dem Verbot zu verhindern, ist gleich null", sagt Klaus Dörre von der Universität Jena. Er hat sich in einer Studie vor allem mit den Rechtsextremen auf dem Land beschäftigt: "Die größere Gefahr als die NPD ist, dass sich auch mit einem Parteiverbot sogenannte 'nationalbefreite Zonen' auf dem Land bilden, wo Rechtsextremismus alltäglich ist. Da entsteht die Radikalisierung, nicht in der Partei."

3. Die Rechtsextremen könnten eine neue Partei gründen: Dörre ist sicher, dass die Neonazis im Fall eines NPD-Verbots versuchen werden, so schnell wie möglich eine neue Organisation zu schaffen. Mit "Die Rechte" gebe es bereits eine Partei, die als Auffangbecken bereitsteht. Auch in der NPD-Spitze werden bereits entsprechende Szenarien entworfen. "Gleichzeitig wird es Ausweichbewegungen in Kameradschaften und in den Untergrund geben", prognostiziert Soziologe Fabian Virchow von der Fachhochschule Düsseldorf. Solle das Verbotsverfahren nachhaltig sein, "müssen die Behörden genau prüfen, welche Nachfolgeaktivitäten es gibt und sie unterbinden", sagt Virchow. Nur dann könne eine Schwächung der Szene gelingen.

Was die Forscher empfehlen

Doch was hilft dann gegen Rechtsextremismus? Die Antworten der Forscher ähneln sich: Die Politik hat seit der NSU-Terrorserie einen Untersuchungsausschuss, eine Kommission und eine zentrale Computerdatei gegen Rechtsextremismus initiiert. Den Forschern geht es hingegen um mehr Demokratieförderung. Das bedeutet: Bürgermeister, Lehrer und Vereinsmitglieder müssen im Umgang mit Rechtsextremen sensibilisiert und geschult werden.

Bürger, die sich gegen Rechts engagieren und Zivilcourage zeigen, bräuchten mehr Unterstützung von der Politik - und eine längere finanzielle Planungssicherheit. Dieser Weg ist beschwerlicher als ein Verbotsverfahren.

In Jena, dem Ort, der den NSU hervorgebracht hat, führte bürgerschaftliches Engagement vor einigen Jahren trotzdem zum Ziel. Für Quent ist es eine Erfolgsgeschichte: Die NPD wollte 2007 das Rechtsrock-Festival "Das Fest der Völker" abhalten - doch Jenaer Bürger organisierten eine symbolische Blockade. Für die Stadt war das der Wendepunkt und der Beweis: Widerstand gegen die Rechten kann sich lohnen.

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