Rechtsextremismus Zentralrat der Juden begrüßt neues Versammlungsrecht

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Einigung auf ein neues Versammlungsrecht "außerordentlich und uneingeschränkt begrüßt". Unterdessen plant die SPD eine Offensive gegen Rechtsextremismus.


Paul Spiegel: "Die Entscheidung bestätigt mein volles Vertrauen"
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Paul Spiegel: "Die Entscheidung bestätigt mein volles Vertrauen"

Berlin/Osnabrück - Der Kompromiss verhindere Demonstrationen, die gegen Demokratie und Minderheiten gerichtet seien, sagte Zentralrats-Präsident Paul Spiegel. Die Zusammenarbeit der Parteien bei der Änderung des Versammlungsrechts, bestätige sein volles Vertrauen in die demokratischen Parteien Deutschlands sowie in Regierung und Opposition, sagte Spiegel weiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Länder haben mein volles Vertrauen, dass sie sich dieser Verantwortung bewusst sind und auch entsprechend handeln werden", betonte Spiegel.

Dabei gehe es nicht in erster Linie um den Schutz von Minderheiten oder von Juden. Im Vordergrund stehe, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland hierzulande und in der Welt nicht durch Neonazis beschädigen zu lassen. Insofern sei es gut, dass jetzt gewährleistet werde, "dass der braune Mob sich nicht ausgerechnet an den Orten austoben kann, die dem unsäglichen Grauen der Nazizeit gewidmet sind", unterstrich der Zentralratspräsident. Damit werde auch das Ansehen der Opfer des Nationalsozialismus gewahrt.

Gestern hatten sich die Fraktionen von Koalition und Unionsparteien auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Verschärfung des Versammlungsrechts verständigt. Danach sollen künftig die Länder die Orte festlegen können, an denen keine Nazi-Aufmärsche stattfinden sollen. Auch werden den Ordnungsbehörden generell mehr Möglichkeiten eingeräumt, rechtsextremistische Kundgebungen an historisch bedeutsamen Stätten zu verbieten.

SPD plant Offensive gegen Rechts

Alle Demokraten müssten "entschlossen, mutig und mit Augenmaß rechtsextremen Tendenzen entgegentreten", zitierte die Tageszeitung "Die Welt" heute aus einem Papier des SPD-Bundesvorstandes, das der Zeitung vorlag. Die Offensive solle in unzähligen Aktionen und Bündnissen gestartet werden, hieß es. In der Resolution der SPD-Projektgruppe Rechtsextremismus wird dem Blatt zufolge "Null-Toleranz" gegenüber Rechtsextremen gefordert. "Politisch auseinander setzen, rechtlich verhindern, gesellschaftlich ächten. Das ist alles richtig. Entlarven, verspotten, isolieren, notfalls verbieten. Alles hilft in der richtigen Dosis", hieß es. Die SPD warne zudem vor der neuen Strategie der Rechtsextremen, sich etwa als Biedermänner oder nette Nachbarn auszugeben.

"Wir müssen eine entschlossene, noch breiter angelegte Bildungsarbeit betreiben", sagte der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) der "Berliner Zeitung". "Schule und Gesellschaft im Osten müssen enger zusammenarbeiten." Umbruch und Wende seien im Osten noch nicht abgeschlossen, betonte der Sozialdemokrat und fügte hinzu: "Diese soziale Unsicherheit kann Nährboden sein für Extremismus, aber daraus darf keine Entschuldigung werden." Gleichzeitig warnt Stolpe vor einer "Stigmatisierung des Ostens". Es sei leider so, dass es ähnliche Vorkommnisse auch in Schleswig-Holstein oder dem Ruhrgebiet gebe, sagte der Minister.

Der SPD-Politiker Niels Annen warnte angesichts der Vorfälle in Brandenburg vor der Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in großen Teilen der Gesellschaft. "Die große Gefahr besteht darin, dass wir in manchen Bereichen die kulturelle Auseinandersetzung verloren haben", sagte Annen, der im SPD-Vorstand die Arbeitsgruppe Rechtsextremismus leitet. "In vielen Bereichen wird es inzwischen gesellschaftlich akzeptiert, wenn man sagt, dass die Ausländer uns die Arbeitsplätze wegnehmen und dass Deutsche Vorrang genießen sollen."

Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche begrüßte, dass das Gericht harte, abschreckende Strafen verhängt habe. Es zeige sich, dass die Aufklärungsarbeit auch 60 Jahre nach dem Ende der NS-Herrschaft noch keineswegs beendet sei. Wenn die Familien versagten, müssten staatliche Institutionen wie die Schule eingreifen.

Der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), forderte indes stärkere Anstrengungen beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. "Vielen jungen Menschen im Osten fehlt die Perspektive auf einen Arbeitsplatz. Das macht es rechten Rattenfängern leichter", sagte Holter. Der Minister plädierte für Ausweitung des öffentlichen Beschäftigungssektors, speziell für Jugendliche im Osten.

Zwei Neonazi-Organisationen in Berlin verboten

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat zwei rechtsextremistische Organisationen verboten. Das Verbot richtet sich gegen die Neonazi-Organisationen "Kameradschaft Tor" und "Berliner Alternative Süd-Ost", wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet. Körting werfe beiden Gruppierungen vor, sie wiesen eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" auf und agierten "kämpferisch-aggressiv" gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik.

Polizisten durchsuchten nach Angaben des Blattes die Wohnungen von zehn Mitgliedern der beiden Kameradschaften. Die Organisationen sollen die Schaffung national befreiter Zonen propagiert haben. Außerdem hätten mehrere Mitglieder der Neonazi-Gruppierungen Straftaten begangen.

Mitglieder der "Kameradschaft Tor" sollen unter anderem Plakate geklebt haben, auf denen der SA-Führer Horst Wessel verherrlicht werde. Die "Berliner Alternative Süd-Ost" sei vor allem im Dezember 2004 aufgefallen, als sie vor dem Haus des Berliner Polizeidirektors Michael Knape demonstrieren und ihn damit einschüchtern wollte. Die Versammlung wurde jedoch verboten.



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