Rechtsextremisten: 1,7 Millionen Euro Schulden - NPD zeigt sich selbst an

Von Sven Röbel

Die Finanzaffäre der NPD eskaliert: Wegen massiver Ungereimtheiten in der Buchführung hat die rechtsextremistische Partei jetzt Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung erstattet. So will sie Strafzahlungen in Höhe von fast zwei Millionen Euro entgehen.

Hamburg - Es war ein überaus peinliches Schreiben, das NPD-Bundesschatzmeister Stefan Köster am 18. Januar dieses Jahres an das "Referat PM 3 / Parteienfinanzierung" des Deutschen Bundestags schicken musste. "Im Zusammenhang mit der Erstellung und Nachprüfung des Rechenschaftsberichts 2007", schrieb der Rechtsextremist, "haben wir festgestellt, dass die Angaben in der Vermögensbilanz 2006 und ggf. vorherige unrichtig sind."

NPD-Chef Voigt: In wirre Machtkämpfe verstrickt
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NPD-Chef Voigt: In wirre Machtkämpfe verstrickt

Nach neuen Erkenntnissen, so Köster, sei nunmehr "davon auszugehen, dass der Schuldposten B III. (Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern) falsch ausgewiesen wurde". Dann wird die Selbstanzeige konkret: "Nach uns vorliegenden Unterlagen" sei "gegenwärtig von einer entsprechenden Verbindlichkeit von möglicherweise 1,7 Millionen Euro auszugehen".

Die Zahl hat es in sich. Denn in dem betreffenden Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 war immer nur von Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von knapp 815.000 Euro die Rede - die Differenz liegt also bei fast 900.000 Euro. Wie man sich derartig irren konnte, ist der NPD offenbar selbst noch nicht ganz klar. "Sobald weitere Erkenntnisse vorliegen", verspricht Schatzmeister Köster den Parteienkontrolleuren des Bundestags, "werden wir Sie unverzüglich hierüber in Kenntnis setzen."

Die Selbstanzeige der NPD ist der bisherige Höhepunkt einer ganzen Kette von Finanzskandalen, die sich die rechtsextremistische Truppe unter Parteichef Udo Voigt in den vergangenen drei Jahren geleistet hat. Wenn es um dubiose Finanz-Tricksereien geht, so scheint es, steht die NPD den verhassten "Systemparteien" in nichts mehr nach.

Begonnen hatten die Ungereimtheiten im Sommer 2006 im NPD- Landesverband Thüringen. Über Jahre hatte der frühere Landeschef Frank Golkowski im großen Stil fingierte Spendenquittungen in die Parteibilanzen gemogelt und der NPD so zu höheren Staatszuschüssen verholfen. Die wundersame Geldvermehrung war seinerzeit angeblich weder Voigt noch seinem Schatzmeister oder den Kassenprüfern aufgefallen. Als die Masche schließlich aufflog, wurden rund 870.000 Euro Geldstrafe an die Bundestagsverwaltung fällig.

Nur anderthalb Jahre später wurde dann Ex-Schatzmeister Kemna verhaftet. Der gelernte Bilanzbuchhalter, der offenbar ebenfalls völlig unkontrolliert mit dem Parteivermögen jonglieren konnte, hatte über die Jahre rund 740.000 Euro von den NPD-Konten abgezweigt und teilweise in sein eigenes marodes Küchenstudio geschleust. Wieder will niemand bemerkt haben, wie das Geld aus der Partei verschwinden konnte.

Kemna, der von dem in wirre Machtkämpfe verstrickten Parteichef Udo Voigt inzwischen als alleiniger Sündenbock auserkoren wurde, leistete der NPD in der Vergangenheit derweil gute Dienste. Über diskrete Firmenkonstruktionen kaufte er der Partei etwa ihre Zentralen in Berlin-Köpenick oder Bochum-Wattenscheid.

Inzwischen beschäftigen auch diese Deals die Staatsanwaltschaft Münster, die gegen Voigt und zwei Wirtschaftsprüfer wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermitteln. Voigt bestreitet die Vorwürfe.

Verdachtsmomente gibt es genug: Der dritte NPD-Finanzskandal ist erst eine knappe Woche alt: Auch im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 hatte die Bundestagsverwaltung "Anhaltspunkte für unrichtige Angaben" entdeckt - in Höhe von weiteren 900.000 Euro - und ein umfangreiches Prüfverfahren eingeleitet.

Ob die Selbstanzeige, die jetzt noch dazukommt, die ohnehin schon hochverschuldete Partei vor drohenden Strafzahlungen in doppelter Höhe des Fehlbetrags retten kann, ist fraglich. Nach dem Parteiengesetz müssen Unstimmigkeiten nämlich unverzüglich angezeigt werden. Warum man erst jetzt die mutmaßlichen Fehler im Rechenschaftsbericht 2006 entdeckte, dürfte eine spannende Frage in dem Prüfverfahren werden.

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