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Rechtsextremisten: Datenleck enthüllt Chaos in der NPD

Von Maik Baumgärtner, und

Der NPD sind mehr als 60.000 interne E-Mails abhanden gekommen. Die Unterlagen liegen dem SPIEGEL vor. Sie dokumentieren offenen Rassismus, internen Zank und ein fragwürdiges Finanzgebaren der radikalen Rechten.

NPD-Parteivorsitzender Voigt: Partei spricht nach Datenleck von "kriminellen Zulieferern" Zur Großansicht
dpa

NPD-Parteivorsitzender Voigt: Partei spricht nach Datenleck von "kriminellen Zulieferern"

Dieses Jahr, so hat es sich NPD-Chef Udo Voigt vorgenommen, soll ein wichtiger Schritt nach vorne für die radikale Rechte in Deutschland werden. Die NPD ist eben erst mit der DVU verschmolzen, dazu kommen diverse Wahlen - 2011 werde ein "kleines Superwahljahr", versprach Voigt in einer Neujahrsansprache an seine Anhänger.

"Landtagswahlen, Kommunalwahlen, die Deutschen haben endlich Gelegenheit, die da oben abzustrafen", sagte Voigt in die Kamera. "Wir haben eine Perspektive. Wir haben ein Programm für die Zukunft."

Keine sechs Wochen später ist Voigts Großspurigkeit Ernüchterung gewichen. Zum zweiten Mal nach 2008 sind Zehntausende parteiinterne E-Mails nach außen gedrungen. Dem SPIEGEL liegen mehr als 60.000 Nachrichten aus elektronischen Postfächern von NPD-Politikern vor, auch anderen Medien wurde Material zugespielt. Die Partei spricht von "kriminellen Zulieferern". Ob die digitale Kommunikation von einem unzufriedenen Kameraden aus der NPD-Zentrale lanciert wurde oder via Internet abfloss, ist unklar.

Die E-Mails offenbaren das chaotische Innenleben der rechtsextremen Partei. Sie zeugen von Problemen bei der Fusion mit der DVU, fragwürdige Finanzierung der Landtagswahlkämpfe und von internem Zank, der oft in Hass und Beleidigungen gegen Kameraden ausartet.

Und sie dokumentieren offenen Rassismus: Da schreibt ein führender bayerischer NPD-Funktionär über "Kanacken", ein bekannter Neonazi aus Aschaffenburg fabuliert über die "nationalsozialistische Bewegung", ein Hamburger NPD-Mann moniert, dass ein Kamerad bei "Facebook" eine "Negerin" als Freundin habe.

Heikle Details über Fusion mit der DVU

Vor allem über Voigts Prestige-Projekt, die Fusion mit der einstigen Konkurrenz-Partei DVU, liefert das braune Datenleck heikle Details. So gab es in der DVU massiven Widerstand gegen den Zusammenschluss. Parteichef Matthias Faust werde sein "Waterloo" erleben, erklärt ein Parteifreund aus dem Süden in einer E-Mail vor dem Verschmelzungs-Parteitag. Um die Vereinigung zu unterstützen, bot ein Funktionär der baden-württembergischen NPD die Unterstützung einer "Kampfgruppe Schwäbisch Hall" an, die im Miet-Bus zum Parteitag ins thüringische Kirchheim gekarrt werden sollte ("neun Mann kosten 524 Euro", inklusive "45 Euro Verpflegung als Anreiz").

DVU-Chef bestellt NPD-"Kampftruppen"
Der Mailwechsel zwischen einem NPD-Funktionär in Baden-Württemberg und DVU-Chef Matthias Faust:
Das Angebot aus Baden-Württemberg

Datum: 23. November 2010, 14.23 Uhr
Betreff: Parteitag
Von: [der Redaktion bekannt]
An: Matthias Faust

Hallo Matthias

anbei die beiden Möglichkeiten Betreff dem Parteitag:

1. Kampftruppe Schwäbisch Hall
9 Mann - Kosten 437.- Euro (184.- € 9-Mann-Bus, 93 € Mehrkilometer, 90 € Sprit Fahrt nach Thüringen, 70 € Abholung und Heimfahrt Leute vor Ort

2. Kampfgruppe Schwäbisch Hall klein
4 Mann - Kosten 200.- Euro

3. Bei Bedarf - Kampfgruppe Main-Tauber (diese nur zusammen mit Kampfgruppe Schwäbisch Hall)
9 Mann - Kosten 390.- Euro (184.- € 9-Mann-Bus, 86 € Mehrkilometer, 90 € Sprit Fahrt nach Thüringen, 30 € Abholung und Heimfahrt Leute vor Ort

Ich konnte zwar die Leute motivieren für die gemeinsame Sache mitzukommen, aber dafür muß ich die Leute abholen und Heim bringen.

Bei Rückfragen bitte anrufen.

Bitte um schnelle Antwort, damit ich entweder den einen oder beide Busse anmieten kann, bzw. absagen. Bzw. die eine Person die ihr Fahrzeug zur Verfügung stellt informieren kann.

MkG

[der Redaktion bekannt]

DVU-Chef Faust nimmt dankend an

Datum: 23. November 2010, 19.32 Uhr
Betreff: Re: Parteitag
Von: Matthias Faust
An: [der Redaktion bekannt]

Hallo [der Redaktion bekannt],

so, nun habe ich verschiedene Telefonate mit den beiden beauftragten Anwälten, mit Udo Voigt und Jens Pühse geführt.

Die Problematik bei dem Versender unserer Einladungen hatte ich ja am Samstag thematisiert. Die Anwälte raten dringend dazu, den Parteitag zu verschieben, da aufgrund der teilweise verspäteten Zustellung der Einladungen ansonsten damit gerechnet werden muß, daß die ganze Sache angefochten wird.

Daher haben wir uns nun dazu entschieden, den Parteitag auf Sonntag, den 12.12. zu verschieben. Uhrzeit und Ort bleiben die gleichen. Morgen gehen die neuen Einladungen an alle Mitglieder.

Unterstützung brauchen wir natürlich auch beim anderen Termin ganz massiv, ich bin also sehr dankbar, wenn es auch bei Eurer Unterstützung bleibt. Die von Dir beschriebenen Kosten würden wir natürlich übernehmen.

Im voraus vielen Dank,

MkG,

Matthias

Allerdings waren offenbar nicht alle Kampf-Schwaben stimmberechtigt. Für seine mitreisende Freundin erbat der NPD-Mann bei Faust einen "zurückdatierten DVU-Ausweis und eine zurückdatierte Einladung". Einen rückdatierten Ausweis oder eine Einladung habe er nicht beschafft, erklärt Faust auf Anfrage des SPIEGEL, bei der "Kampfgruppe" könne es sich "nur um einen Scherz gehandelt haben"; bei dem Parteitag seien "keinerlei Kampfgruppen anwesend" gewesen. Gäste hätten keine Möglichkeit gehabt, sich an Abstimmungen zu beteiligen.

Auf dem Parteitag kam am 12. Dezember schließlich eine Mehrheit für die Fusion zustande. Seitdem firmieren die Rechtsextremisten als "NPD - Die Volksunion". Doch mittlerweile haben vier DVU-Granden gegen die Verschmelzung geklagt, die Sache beschäftigt die Gerichte. Neben solch juristischem Ungemach ist es insbesondere die Finanznot, die der NPD weiter Sorgen bereitet.

Spitzenkandidat Heyder wollte "von Termin zu Termin" jetten

Für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, wo die NPD am 20. März in den Landtag einziehen will, musste man sich offenbar privater Darlehen bedienen. 25.000 Euro steuerte laut internem Schriftverkehr die Familie des mecklenburg-vorpommerschen NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs bei. Der nationale Kapitalismus-Kritiker, der 3,5 Prozent Zinsen für das Darlehen fordert, scheint seiner notorisch klammen Partei allerdings nur bedingt zu trauen: Zur Absicherung des Kredits, der auf den Namen seiner Gattin läuft, verlangte Pastörs eine Bürgschaft des NPD-Bundesverbands, vertreten durch "Herrn Udo Voigt" höchstpersönlich.

Das wiederum entsprach wohl nicht ganz Voigts Verständnis von treuer Kameradschaft: In einer Mail an den Magdeburger NPD-Spitzenkandidaten Matthias Heyder motzte der Parteichef, es sei "ein Witz, dass ausgerechnet ein so begüterter Mann wie Udo hier noch eine Bürgschaft will". Pastörs bestätigt das Darlehen, will sich aber nicht zu Einzelheiten äußern. Voigt ließ eine Anfrage zu dem Kredit unbeantwortet.

Die finanziellen Engpässe haben auch mit dem kostspieligen Wahlkampf in der Börde und dem Kandidaten Heyder zu tun, der mitunter hochfliegende Werbepläne hegt. So wollte der Provinzpolitiker eine "Dokumentation" drehen lassen, in der er, ganz Staatsmann, mit einem Flugzeug "von Termin zu Termin" jettet und sich an sachsen-anhaltinischen Flugplätzen begrüßen lässt. Dann, so schrieb Heyder an den NPD-Medienbeauftragten, sollten Pressevertreter mit an Bord genommen werden, die bei den Landungen "echte Kundgebungen" zu sehen bekämen. Die Inszenierung als seriöse Partei sollte der zuletzt in Umfragen bei drei Prozent liegenden NPD zu jenen Stimmen verhelfen, die für einen Einzug in den Landtag fehlen. Auch Heyder antwortete nicht auf Fragen.

Während die Nationaldemokraten in Sachsen-Anhalt über den Wolken schweben, fehlt es in Baden-Württemberg an Bodenpersonal. Die NPD leidet unter Mobilisierungsproblemen. Pro Wahlkreis mussten die Rechtsextremisten 150 gültige Unterschriften sammeln, damit eigene Kandidaten bei der Landtagswahl am 27. März gewählt werden können.

Tipp an NPD-Wahlkämpfer: "Danke sagen und nicht zu viel reden"

Im Dezember meldete sich der NPD-Kreisrat Janus Nowak aus Böblingen mit einer E-Mail zu Wort, "Betreff: ALARM". Die Parteifreunde seien "offensichtlich unfähig", über Monate hinweg auch "nur eine Unterschrift am Tag zu sammeln". Um die Ausbeute zu erhöhen, gab der NPD-Mann ausführliche Ratschläge, wie man "Menschen auf der Straße ansprechen kann und dabei auch Erfolg hat". So solle jede Werbung mit den Worten beginnen: "Guten Tag, ich möchte nichts verkaufen. Keine Staubsauger oder Waschmaschinen oder so."

Anschließend hätten die Wahlkämpfer zu beachten, "den Leuten in die Augen zu sehen und nicht auf das Brett" und "nichts kompliziertes" zu erzählen. Der wichtigste Hinweis folgte zum Schluss: "Danke sagen und nicht zu viel reden." Selbst der Einsatz von professionellen Unterschriften-Sammlern wurde erwogen, etwa die Hilfe eines "NPD-Organisationstalents" aus Völklingen. Wenig selbstlos habe der allerdings "1000 Euro in der Woche", plus "Spesen + zusätzliche Helfer + Infostände + Unterkunft" verlangt, wie Nowak in einer Mail klagte. Zu seinem E-Mail-Verkehr wollte sich Nowak nicht äußern.

Auch Rudolf Schützinger, Beisitzer im baden-württembergischen Landesvorstand, hatte sich Gedanken gemacht, wie man die Ausbeute an Unterschriften verbessern könne: "Für jeden Sammler, der eine korrekte unbeglaubigte Unterschrift einreicht", sollte es "1 Euro" geben, für jede beglaubigte Unterschrift "2 Euro". Darüber hinaus hatte er aber einen anderen Vorschlag parat: Wahlkampfspender sollten mit einer Art "Gewinnbeteiligung" angelockt werden. Bei einem Wahlergebnis von mehr als einem Prozent, so Schützinger, bekäme jeder Spender "seine gesamte Spende in einem festgelegten Zeitrahmen zurück + 30 Prozent".

Nach Datenleck droht NPD-Sprecher rechtliche Schritte an

Sollte die NPD die Ein-Prozent-Hürde "nicht meistern", erhalte der Spender immerhin die Hälfte seiner Zuwendung zurück und könne sie zudem noch von der Steuer absetzten. Somit hätte er "einen Verlust von nur 25%". Diese Methode, so Schützinger, hätte den Vorteil, dass die Partei "kein finanzielles Risiko" eingehe und "auch die Zocker unter unseren Sympathisanten" zum Spenden motiviert würden.

Allerdings, so räumte der NPD-Funktionär ein, habe die Konstruktion "einen kapitalistischen Beigeschmack". Außerdem bräuchte man eine "rechtliche Absicherung, was das Parteiengesetz anbelangt". Der Vorschlag wurde offenbar verworfen. Auch Schützinger reagierte nicht auf eine Anfrage des SPIEGEL.

Stattdessen drohte NPD-Sprecher Klaus Beier rechtliche Schritte an. Der "elektronische Briefverkehr zwischen Amtsträgern der Partei wie auch Parteigliederungen, die sich der Verschlüsselungstechnik bedienen", sei "unter Bruch des Fermeldegeheimnisses aufgezeichnet" und "wohl auch inhaltlich manipulierte Texte den willigen Journalisten - von wem auch immer - zur Verfügung gestellt" worden.

Wie es zu dem Datenleck kam und was es mit "solchen möglicherweise manipulierten Briefen" auf sich hat, sagte er nicht. Es sei "davon auszugehen, dass das System über weitreichende Möglichkeiten verfügt, die gesamte E-Post der NPD mitzulesen."

Nach gleichem Muster hatte die NPD bereits 2008 reagiert, als der SPIEGEL schon einmal den internen NPD-Mail-Verkehr publik gemacht hatte.

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insgesamt 172 Beiträge
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1. Dr. Dr.
fettfleck 12.02.2011
Na, wenigstens der SPIEGEL schenkt den Neonazis der NPD noch ordentlich Aufmerksamkeit. Ich hätte sonst glatt vergessen, dass dieser chaotische Haufen überhaupt noch existiert. Kostenlose PR, da freut sich die finanziell klamme NPD aber! Wieso kann man die NPD nicht einfach ignorieren/totschweigen, damit sie in Würde in der Bedeutungslosigkeit versinken kann? Erfährt man denn durch das Datenleck IRGENDETWAS neues? Dass die NPD zerstritten ist? Alter Hut. Die NPD besteht aus Rassisten? Na, gut, dass der SPIEGEL knallhart und unbestechlich recherchiert hat, das hätte ich sonst nie erfahren. Haha. Bei der NPD gibt es Finanzierungsprobleme? Seid ihr euch wirklich sicher? Sorry, aber das habe ich schon vor Jahren gelesen. Wo ist der News-Faktor? Fazit: Das Ganze spielt der NPD in die Hände. Kostenlose PR.
2. Wow.
Myrlin 12.02.2011
Geheime Absprachen? Unmoralisches Vorgehen? 2 Redensarten, eine Intern und eine extern? Manipulationsversuche? Keine Kommentare? Alles Abstreiten? Wow. Das sind ja richtige Politiker.
3. Gleiches Recht für alle??
frozen 12.02.2011
Vorweg, ich halte nichts von dieser Gruppierung und hoffe das sie auf ewig an der 2% Hürde scheitern werden. Aber es erweckt schon einen seltsamen Eindruck in mir, wenn der SPIEGEL unginiert sich 60.000 emails der NPD geben lässt, aber die anderen großen "Volksparteien" (welch sarkastisches Wort) nicht zitiert werden, an dessen eMails bestimmt leichter zu kommen ist. Und was in diesen eMail dieser "Volksparteien" steht, möchte ich nicht wissen ... die dürften die gleiche Tonart anschlagen.
4. Glorreicher Sieg im Kampf gegen Rechts
kundennummer 12.02.2011
Ein Glück das wie immer rechtzeitig zu anstehenden Landtagswahlen solcherlei ans Licht kommt. Schön blöd für die NPD !
5. mal ganz ehrlich...
kingdingelidong 12.02.2011
gestern hat es für diese meldung im spiegel nur für ein platz im mittelfeld gereicht und was sehe ich heute? das absolute top-thema. wie geht denn das oder haben den artikel einfach ein paar leser mehr angetippt als bei einem anderen thema und schwups... supersonderextratopspiegelthema! lieber spiegel, mal ganz ehrlich: 1. wen interessiert das eigentlich wirklich. mich interessiert genausowenig der e-mail verkehr von anderen parteien. ist es denn so neu, dass sich parteimitglieder untereinander beschimpfen? will gar nicht wissen, was für e-mails beim fall ypsilanti geschrieben wurden. zum anderen zeigen sie leider, dass auch hier eine streitkultur vorhanden ist wie in anderen parteien auch 2. ist die person angezeigt worden, die sich gesetzeswidrig zugriff auf diese daten verschafft hat? oder war es etwa einer der vielen v-männer, die die partei unterwandert haben 3. schade, dass beim spiegel langsam auch eine schreiberei a la bild einsetzt. man hat zwar nicht viel zu schreiben, macht aber einen kompletten artikel draus, indem man alles immer wiederholt und wiederholt und wiederholt dennoch schönes wochenende und was wichtiges zum schluss: stuttgart wird gegen nürnberg gewinnen kingdingelidong
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