Rechtsextremisten Langjähriger NPD-Schatzmeister wegen Untreue angeklagt

Rund 800.000 Euro soll Erwin Kemna illegal von Parteikonten abgezweigt haben - jetzt wurde der langjährige Bundesschatzmeister der NPD nach SPIEGEL-Informationen wegen Untreue in einer Vielzahl von Fällen angeklagt.

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Berlin/Münster - Er galt als "Finanzminister" der NPD und sicherte der rechtsextremen Truppe jahrelang das finanzielle Überleben. Jetzt wurde Erwin Kemna, 57, wegen gewerbsmäßiger Untreue in 86 Fällen angeklagt. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Münster, soeben dem SPIEGEL.

Insgesamt 813.250 Euro soll der frühere Bilanzbuchhalter seit Januar 2004 diskret von Partei- auf Privat- und Geschäftskonten umgeleitet haben - in Einzelbeträgen zwischen 1250 und 35.000 Euro. Ein Großteil des Geldes sei in Kemnas inzwischen insolventes Küchenstudio geflossen. Zunächst war von einer wesentlich geringeren Summe - rund 627.000 Euro - die Rede. Die 47 Seiten umfassende Anklageschrift ging nach Angaben von Schweer vor wenigen Tagen beim Landgericht Münster ein. Jetzt muss die 7. Große Strafkammer über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung der Hauptverhandlung entscheiden.

Die Anklageschrift ist das Ergebnis akribischer, kriminalistischer Kleinarbeit: Monatelang hatten Fahnder des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts ermittelt, bevor sie in den Morgenstunden des 7. Februar zuschlugen: In einer konzertierten Aktion durchsuchten sie bundesweit Firmen- und Privaträume Kemnas, mehrere Kanzleien von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern sowie die Berliner NPD-Zentrale und die Räume des NPD-nahen Deutsche-Stimme-Verlages im sächsischen Riesa. Kemna selbst wurde um 9.10 Uhr vor einer Geschenk-Boutique im münsterländischen Lengerich festgenommen und sitzt seitdem - wegen Fluchtgefahr - in Untersuchungshaft. Zwei seiner Immobilien sowie sein Gesellschafteranteil am Deutsche-Stimme-Verlag wurden unter die Aufsicht der Justiz gestellt.

Anlass der Ermittlungen gegen den rechten Finanzjongleur war seinerzeit die Geldwäsche-Verdachtsanzeige einer Bank, die sich über hohe Bar-Ein- und Auszahlungen auf Kemnas Konten gewundert hatte. Der Beschuldigte selbst erklärte die abenteuerlichen Transaktionen laut Staatsanwaltschaft später mit Kreditgeschäften zwischen der NPD und Darlehensgebern, die auf Anonymität bestanden hätten. Mitunter soll das Bargeld auf Autobahnraststätten den Besitzer gewechselt haben. Quittungen gebe es zwar keine, der Partei sei aber dennoch kein Schaden entstanden, soll Kemna erklärt haben.

Diese Unschuldsversion wurde anfangs von NPD-Chef Udo Voigt gestützt, der "keinen Grund" sah, seinem Schatzmeister zu misstrauen. Beim vergangenen Parteitag der NPD in Bamberg wendete sich das Blatt dann scheinbar: NPD-Bundesvize Jürgen Rieger erklärte plötzlich, dass nun mehr gegen als für Kemna spreche.

So oder so hat die rechtsextreme Partei, die erstmals seit mehr als zehn Jahren in die roten Zahlen gerutscht ist, ein gewaltiges Problem: Sollte Kemna tatsächlich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, muss sich NDP-Chef Voigt die Frage gefallen lassen, warum er und seine Führungsriege jahrelang nichts von den Mauscheleien bemerkt haben. Kann Kemna hingegen beweisen, dass er die Deals außerhalb der offiziellen Buchführung tatsächlich im Auftrag der NPD abwickelte, steht die Partei womöglich vor einer neuen Finanzaffäre, die drastische Sanktionen der Bundestagsverwaltung nach sich ziehen könnte.

Erst im vergangenen Jahr musste die NPD rund 870.000 Euro zu Unrecht erhaltener Staatszuschüsse zurückzahlen, nachdem die Steuerfahndung auf eine Vielzahl fingierter Spendenquittungen gestoßen war, die der thüringische NPD-Landesverband ausgestellt hatte.

Auch in dem aktuellen Ermittlungsverfahren gegen Ex-Schatzmeister Kemna waren die Ermittler dem Vernehmen nach auf eine heillos chaotische Buchführung gestoßen, in der sich Privat-, Geschäfts- und Parteifinanzen munter vermischt haben sollen. Unter anderem untersuchten sie dubiose Geldflüsse im Zusammenhang mit dem Kauf der Berliner NPD-Zentrale, die Kemna zunächst privat erworben und später mit sattem Aufschlag an die Partei weiterveräußert hatte.

Die Münsteraner Rechtsanwaltskanzlei, die mit Kemnas Verteidigung betraut ist, mochte sich auf SPIEGEL-Anfrage nicht zum Stand der Anklage und zu den Vorwürfen gegen ihren Mandanten äußern. Im Falle einer Verurteilung droht Kemna eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.



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