Antrag in Karlsruhe Verfassungsrechtler warnt vor schwieriger Umsetzung eines NPD-Verbots

Hat das neue NPD-Verbotsverfahren eine Chance? Rechtsexperten sind sich uneinig, Ex-Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch sieht die Erfolgsaussichten aber diesmal wesentlich besser. Doch die eigentlichen Probleme beginnen erst danach.

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NPD-Kundgebung vor Asylbewerberheim in Berlin: "Nationalsozialistische Ideologie"
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NPD-Kundgebung vor Asylbewerberheim in Berlin: "Nationalsozialistische Ideologie"


Berlin - Knapp 270 Seiten umfasst die Anklageschrift. Detailliert soll das Konvolut belegen, dass die Ideologie der NPD "wesensverwandt" ist mit der der Nationalsozialisten. "Wir sind der Überzeugung, dass wir gutes Material zusammengetragen haben, unbelastetes Material, frei von V-Leuten, das testieren wir ja auch", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Begründung der Prozessbevollmächtigten der Länder sei außerordentlich schlüssig und mache deutlich, warum der Verbotsantrag aus Ländersicht begründet ist.

Nach monatelanger Vorbereitung haben die Länder an diesem Dienstag einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte. Hans Hugo Klein, von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht hofft, dass es jetzt schnell geht. Bedeutsam für das Verfahren sei, dass die NPD vor allem in Ostdeutschland auf lokaler Ebene sehr aktiv sei. Dies, so Klein, sei für die Frage der Gefährlichkeit der NPD ein wichtiger Aspekt: "Es gibt ja ein Gutachten, das darlegt, dass in den kleineren Einheiten, in den Kommunen, dort, wo die NPD die Mehrheit hat, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durchaus zu registrieren ist", sagte er im SWR-Hörfunk.

Dass die NPD für verfassungswidrig erklärt wird, dafür sieht auch der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch Chancen, der 2003 als Berichterstatter federführend an der ersten Entscheidung zum NPD-Verbot beteiligt war. "Ich gehe davon aus, dass das Material diesmal sauber ist und auch ausreicht, um die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei zu untermauern", erklärt der Rechtsgelehrte in Anspielung auf die V-Leute des Verfassungsschutzes, die im ersten Verfahren zum Scheitern führten.

Grundsätzlich steht er dem Verfahren jedoch skeptisch gegenüber: "Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit führt nach deutschem Recht automatisch zur Auflösung der Partei und zum Verlust der Mandate. Ich glaube aber nicht, dass das mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vereinbar ist."

Abgeordnete verlieren ihr Mandat

Nach deutschem Recht verlieren gewählte Vertreter mit NPD-Parteibuch, die in Landtagen, Kommunalparlamenten und Gemeinderäten sitzen - darunter die acht Abgeordneten im sächsischen Landtag - ihr Mandat, wenn das Verfassungsgericht die Partei verbietet. Ähnlich sind auch die Wahlgesetze in den anderen Ländern, Gemeinden und Kommunen formuliert.

Ein echtes Problem stellen jedoch die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst dar, die mit einem NPD-Verbot gleichzeitig quasi die höchstrichterliche Bescheinigung einer verfassungsfeindlichen Gesinnung bekommen hätten. Viele Fälle dürften vor dem Arbeitsgericht landen - und am Ende bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. Die Prozesse werden nicht in jedem Fall den gewünschten Verlauf nehmen. Die Frage ist nur, wie viele NPD-Mitglieder sich erfolgreich gegen die Ausmusterung wehren und welche politischen Folgen es hat.

Doch man müsse auch die Frage stellen, ob ein Verbot der NPD der Demokratie nicht größeren Schaden zufüge als die Auseinandersetzung mit ihr, fügt Jentsch am Ende hinzu. "Ein gemeinsamer politischer Gegner wie die rechtsextreme NPD sorgt schließlich auch dafür, dass die Demokraten sich auf die Werte besinnen, die sie verbinden."

Schaden für die Demokratie

Mit ähnlichen Argumenten kritisiert auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, das neue Verbotsverfahren. Gefragt seien "Aufgeklärtheit, Wachheit, Mut und Engagement der Zivilgesellschaft, um solche verwerflichen und verwirrten politischen Ideologien und Anschauungen zu bekämpfen und in eine politische und gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit zu verbannen", sagte Papier am Dienstag im RBB-Inforadio.

Die Erfolgsaussichten beurteilt er jedoch skeptischer als Jentsch: "Die Vertretung und Verbreitung verfassungswidriger Ideen allein reichen für ein Verbot nicht aus - es muss auch eine aggressiv-kämpferische, aktiv-kämpferische Haltung gegenüber den Grundwerten und dem Kernbestand der verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen."

Zudem habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine noch höhere Hürde für ein Parteienverbot errichtet, indem er ein "dringendes soziales Bedürfnis für die Auflösung einer Partei" verlange.

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Seite 1
kritikus_49 03.12.2013
1. Wem wird es mehr schaden?
Ich bin sehr sehr weit davon entfernt die geringste Symphatie für diese Partei, ihre Mitglieder und auch ihre Wähler zu empfinden. Es muss auch jeden (das ist aber ein ganz grundsätzliches Problem) ärgern, dass unser System sogar staatliche Finanzierung aus Steuermitteln für die ganz unzweifelhaft nicht unserer gemeinsamen Wertevorstellung entsprechende Gesinnung dieser Menschen gewährt. Es war aber schon aus der geschichtlichen Entwicklung betrachtet ein Fehler "die kommunistische Gesinnung" zu verbieten. Gesinnung lässt sich nie verbieten. Es muss unser Ziel sein ohne Denk- und Gesinnungsverbote auszukommen. Solche schaffen nur "Märthyrer" und "falsche Anreize". Nach 60 Jahren gut funktionierender Demokratie sollten wir das Parteiverbot abschaffen. Es ist grundsätzlich kein "demokratisches Instrument". Ich fürchte auch, dass ein Verbot dem, was verboten werden soll, mehr nützt als schadet.
steintor 03.12.2013
2. Quark
da labern Leute die weder das Programm der Partei kennen, noch Ahnung von deren tatsächlichen Zielen, Forderungen und deren Mitgliedern mit ihren sehr individuellen Ansichten haben!
idealist100 04.12.2013
3. Ja aber
Zitat von kritikus_49Ich bin sehr sehr weit davon entfernt die geringste Symphatie für diese Partei, ihre Mitglieder und auch ihre Wähler zu empfinden. Es muss auch jeden (das ist aber ein ganz grundsätzliches Problem) ärgern, dass unser System sogar staatliche Finanzierung aus Steuermitteln für die ganz unzweifelhaft nicht unserer gemeinsamen Wertevorstellung entsprechende Gesinnung dieser Menschen gewährt. Es war aber schon aus der geschichtlichen Entwicklung betrachtet ein Fehler "die kommunistische Gesinnung" zu verbieten. Gesinnung lässt sich nie verbieten. Es muss unser Ziel sein ohne Denk- und Gesinnungsverbote auszukommen. Solche schaffen nur "Märthyrer" und "falsche Anreize". Nach 60 Jahren gut funktionierender Demokratie sollten wir das Parteiverbot abschaffen. Es ist grundsätzlich kein "demokratisches Instrument". Ich fürchte auch, dass ein Verbot dem, was verboten werden soll, mehr nützt als schadet.
Ja aber der Staat gehört halt den 3 Parteien cdu-csu-spd und ab und zu dürfen die grünen und fdp dies mit ein paar Prozenten an Wählerstimmen absegnen. Da stören halt die Parteien am rechten und linken Rand. Den die stellen unangenehme Fragen und das passt nun einmal garnicht.
abeier6099 04.12.2013
4. Bessere Politik - weniger Verbote
In meinem Leben war ich viele Jahre politisch aktiv tätig, bin dabei auch in persönliche politische Gespräche mit Menschen gekommen. Ein Teil wurde dabei unsachlich, weil die Sachargumente ausgingen. Ein Teil dieser Menschen suchen seit 1990 mit mir das politische Gespräch. Einige geben meinen Argumenten im Nachhinein recht. Aber häufig bekomme ich folgendes zu hören, „wie die SED war hören wir ja laufend, die Grünen, SPD, FDP und CDU/CSU betrügen und belügen uns auch, also die einzige Alternative ist NPD oder Republikaner“. Welcher Nutzen Gesetze in der BRD haben, zeigte sich deutlich bei der CDU im Jahr 2000 (SPENDEN). Die Parteibasis verlangte nach einer moralischen vertrauenswürdigen Person als Vorsitzende, Frau Dr. Merkel, alle anderen „Kronprinzen“ steckten zu sehr im Sumpf. Was nutzt ein Verbot der NPD? Die regierenden Parteien, müssen die Belange der Bürger beachten und bereits damit stoppen diese Parteien wie CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne den Zulauf ins rechte Spektrum. Betrachten wir die Ausländerpolitik, seit tausenden von Jahren gibt es diese. Wie viel Aufschwung hat diese in die Entwicklung von Kultur und Wirtschaft gebracht. Aber damals gab es weniger, dafür klare Regelungen dazu. Ein Teil meiner Ahnen wurde als Ausländer ins Deutsche Reich integriert. Ich habe mich mit diesem Werdegang befasst. Also nicht noch mehr unkonkreten Gesetze und Verbote schaffen, damit die Gerichte zu tun haben, sondern vernünftige zukunftsorientierte Regelungen für deutsche Bürger und Zuwanderer. Durch eine bessere Politik den Zulauf zur NPD stoppen. Arthur Beier
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