AfD, Trump und Co. Wie Rechtspopulismus funktioniert

Wenn die gefühlte Wahrheit wichtiger wird als Fakten, wenn Ignoranz und Inkompetenz zu Erfolgsmerkmalen werden, wenn Große Koalitionen die Volksparteien auszehren - dann gewinnt der Populismus. Ein Erklärungsversuch.

Deutschlandfahne auf Berliner Balkon
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Deutschlandfahne auf Berliner Balkon

Ein Gastbeitrag von Ralf Melzer


Die AfD schreitet anscheinend unaufhaltsam von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. In zehn von 16 Bundesländern ist sie inzwischen in den Parlamenten vertreten, unterschiedlich stark zwar, aber doch in Ost und West, in ländlich geprägten Bundesländern und zuletzt - mit 14 Prozent - in Berlin. Wir müssen uns darauf einstellen, dass dies kein kurzfristiger Spuk bleibt. Denn die AfD ist keine beliebige Protestpartei, sondern Teil einer radikalen Rechten, die europaweit im Aufwind ist.

Und die Faktoren, die ihren Aufstieg begünstigten, werden auf absehbare Zeit nicht verschwinden, sondern dem Rechtspopulismus auch in Deutschland weiter in die Hände spielen: die Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen; die Bedrohung durch Terroranschläge; das Unbehagen angesichts globaler Krisen, deren Auswirkungen konkret spürbar werden; das Gefühl von Kontrollverlust; die kulturelle Entfremdung eines Teils der Bevölkerung, der sich zunehmend aggressiv gesellschaftlichen Realitäten und Veränderungen verschließt, sich sozusagen selbst desintegriert und autoritären antipluralistischen Konzepten zuwendet; die wachsende Polarisierung der Gesellschaft, in der die beiden Teile einander nichts mehr zu sagen haben.

Rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen sind nicht in der Mitte der Gesellschaft "angekommen", wie es dieser Tage häufig heißt, sondern da schon lange verankert. Das zeigen die seit 2006 im Zweijahresrhythmus erscheinenden Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung. Allerdings sind diese Auffassungen unter Sympathisanten der AfD besonders stark verbreitet. Hier trifft also eine inhaltliche Nachfrage auf ein parteipolitisches Angebot. Das ist das Neue, seit die AfD 2013 die politische Bühne betreten hat.

Aber die AfD bedient nicht nur das nationalistische, fremdenfeindliche und rassistische Potenzial. Der zweite Faktor, der ihren Erfolg erklärt, ist die diffuse Proteststimmung. In diese Stimmung der Unzufriedenen, Ängstlichen und Wütenden hinein geben Rechtspopulisten einfache Antworten auf schwierige Fragen. Die Komplexität von Politik wird gekontert mit der Forderung nach mehr direkter Demokratie. Das erleichtert es, zuzuspitzen und zu vereinfachen und sogleich Sündenböcke und Verschwörungstheorien als Erklärung für alle tatsächlichen und vermeintlichen Defizite zu präsentieren. Die anderen sind schuld, die Fremden und natürlich "die da oben": die "Altparteien", die "Lügenpresse" und ganz besonders die EU. Verunsicherung wird auf diese Weise geschürt, Vorurteile werden instrumentalisiert, Ressentiments verstärkt.

Ignoranz und Inkompetenz werden zu Erfolgsmerkmalen

Die empirische Sozialwissenschaft belegt seit Langem, dass es für Fremdenfeindlichkeit keine Migranten braucht. Man muss auch keinen Juden kennen, um Antisemit zu sein. Im Gegenteil: Vorurteile halten sich dann besonders gut, wenn sie nicht mit realen Erfahrungen konkurrieren müssen. In Peenemünde zum Beispiel gab bei der Landtagswahl im September 2016 mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten der AfD ihre Stimme. Im Ort lebt kein einziger Flüchtling. Und in Berlin schnitt die AfD nicht etwa in jenen Bezirken besonders stark ab, in denen ein hoher Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund durchaus auch Probleme mit sich bringt, sondern in den nordöstlichen und südöstlichen Bezirken, wo die wenigsten Migranten wohnen.

Das Erstarken des Rechtspopulismus und die voranschreitende Entrationalisierung politischer Meinungsbildung bedingen einander. Ignoranz und Inkompetenz werden zu Erfolgsmerkmalen. Das gilt für den Aufstieg der AfD ebenso wie für das Phänomen Donald Trump in den USA. Der Start der AfD im Landtag von Baden-Württemberg kann noch so katastrophal sein. Es schadet ihr nicht. Dass Trump von Politik keine Ahnung hat, macht ihn in den Augen vieler Amerikanerinnen und Amerikaner offenbar erst recht zu einem authentischen und bodenständigen Präsidentschaftskandidaten. Er hat es mit seiner brachialen Anti-Establishment-Kampagne geschafft, dass "Teile der Wählerschaft Erfahrung und Sachkenntnis als Merkmale einer elitären politischen Klasse wahrnehmen", wie es in einer Analyse auf SPIEGEL ONLINE zutreffend hieß.

Mit scheinbar einfachen Rezepten im nervösen politischen Klima in Deutschland auf Stimmungen zu reagieren, ist indes kein Alleinstellungsmerkmal der AfD: Wenn der bayerische Ministerpräsident auf der Einführung einer "Obergrenze" für Flüchtlinge beharrt, wohl wissend, dass dem das Grundgesetz entgegensteht, klingt dies vielleicht nach entschlossener Politik, ist aber doch vor allem eines: populistisch. Rechtpopulismus funktioniert emotional, nicht rational. Mehr noch als die tatsächlich Abgehängten spricht er diejenigen an, die sich abgehängt fühlen, die Angst haben vor dem sozialen Abstieg - dem eigenen und vor allem dem kollektiven Bedeutungsverlust.

Für Deutschland fungierte in dieser Hinsicht Thilo Sarrazin überaus erfolgreich als Stichwortgeber und Wegbereiter der AfD. Viele in der rechtspopulistischen "Wir-sind-das-Volk"-Anhängerschaft sind für Argumente und demokratische Prozesse nicht mehr erreichbar. Unzufriedenheit und das Gefühl kollektiver Bedrohung sind in Hass umgeschlagen. Dazu trägt bei, dass kaum noch große gemeinsame Plattformen für öffentliche Debatten und politische Meinungsbildung existieren. Die Selbstreferenzialität des virtuellen, globalisierten Stammtischs verstärkt bestehende Meinungen, weil fast nur noch in der eigenen Peergroup kommuniziert wird.

AfD-Sympathisanten und Nicht-Wähler haben etwas gemeinsam

Dabei spricht vieles dafür, dass es in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung eine deutlich größere Unterstützung für humane Flüchtlingspolitik gibt, als uns dies die rechtsextremen und rechtspopulistischen Scharfmacher glauben machen wollen. Dass die Flucht- und Migrationsthematik derart im Zentrum von rechtsradikaler Hetze und Instrumentalisierungsversuchen steht, liegt auch an der jahrzehntelang (insbesondere von der Union) schutzschildartig vor sich hergetragenen und die Realität ignorierenden Behauptung, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

Insofern hat es eine gewisse Tradition, wenn die CSU jetzt einen "Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" fordert. Sie befindet sich damit in bester Eintracht mit Ungarn, das schon länger vorschlägt, wenn überhaupt "Christinnen und Christen" aufzunehmen. Man brauche ein "Kriterium", erklärte Zoltán Balog, Minister für Humanressourcen im Kabinett Orbán, am 14. September im Deutschlandfunk; alle könnten schließlich nicht aufgenommen werden. Mit anderen Worten: Um muslimische Flüchtlinge sollen sich andere kümmern, oder sie müssen eben hinter den Grenzzäunen bleiben.

Zurück zur AfD: Die Ambivalenz der gegenwärtigen Situation besteht darin, dass ausgerechnet sie es geschafft hat, worum sich die etablierten Parteien seit Langem bemüht haben: nämlich die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Diese an sich erfreuliche Mobilisierung stärkt nun eine rechtspopulistische Partei, die sich bewusst in der Grauzone zum Rechtsextremismus bewegt. Überraschend ist es indessen nicht, dass - zwar nicht nur, aber doch überwiegend - die AfD von den früheren Nichtwählern profitiert. Die strukturelle Ähnlichkeit in der Verbreitung rechtsextremer und menschenfeindlicher Einstellungen bei AfD-Sympathisanten und Nicht-Wählern gehörte zu den auffälligsten Befunden der FES-Mitte-Studie von 2014.

Politische Verrohung und Radikalisierung

Teil dieser Ambivalenz ist auch der Umstand, dass es dem Aufstieg der AfD zu verdanken ist, dass mit der September-Wahl in Mecklenburg-Vorpommern die NPD auch aus dem letzten Landtag geflogen ist, in dem sie zuvor noch vertreten war. Man kann getrost davon ausgehen, dass es die NPD ohne die AfD erneut geschafft hätte, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Gleichzeitig jedoch werden Regierungsbildungen durch den Einzug der AfD in die Parlamente erschwert. In der Folge kommt es häufiger zu großen oder sogar supergroßen Koalitionen: Schwarz-Rot oder Schwarz-Rot-Grün wie derzeit in Sachsen-Anhalt stärkt aber die politischen Ränder, lässt politische Unterschiede der (Volks-)Parteien weniger erkennbar werden und erleichtert es den Rechtpopulisten, sich als die wahren Kümmerer und einzige wirkliche Opposition zu den "Systemparteien" zu inszenieren. Es ist ein Teufelskreis.

Was Rechtspopulismus an der Macht bedeutet, zeigt ein Blick nach Ungarn und Polen, wo Gewaltenteilung, Medienfreiheit und Minderheitenrechte ausgehöhlt werden. Im Vergleich dazu sollten wir angesichts der AfD-Wahlergebnisse in Deutschland nicht in Panik verfallen, aber eben die Gefahren auch nicht unterschätzen, die vom Rechtspopulismus für die demokratische Gesellschaft ausgehen.

Die AfD ist der Motor einer politischen Verrohung und Radikalisierung, die Rassismus und autoritäre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft mit sich bringen: Herr Höcke wirft den etablierten Parteien "entartete" Politik vor, und Frau Petry möchte den Begriff "völkisch" gerne wieder positiv besetzt sehen. Heribert Prantl hat recht: "Es ist nicht selbstverständlich, dass die Gesellschaft liberal ist und bleibt." Dass die AfD fähig ist, politische Probleme zu lösen, erwarten Umfragen zufolge nicht einmal ihre Wähler. Sie profitiert von der Kraft des Einfachen und hat viel rechten Mief zu bieten. Aber keine einzige Alternative. Außer der zur liberalen Gesellschaft.

Die in diesem Beitrag zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen sind die des Autors und nicht unbedingt die der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 164 Beiträge
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Seite 1
jskor 02.10.2016
1. Erklärungsversuch
Die Wahrheit ist doch viel einfacher. Rechtspopulismus funktioniert da, wo die etablierte Politik versagt hat. In den USA geht es in erster Linie um die Sozial- und Wirtschaftspolitik, in Deutschland ist es die Flüchtlingspolitik. Es gibt immer ein Ventil, um die Unzufriedenheit mit den Entscheidungen der Politiker auszudrücken, meistens heißt dieses Populismus. Dabei ist es egal, ob es Links- oder Rechtspopulismus ist. Vorbeugen kann man diesen Dingen, indem man mehr direkte Demokratie wagt, und politische Entscheidungen vom Willen des Volkes, nicht vom Willen der Politiker abhängig macht. Überspitzt formuliert kann man sogar sagen, es braucht Populisten, damit sich die etablierte Politikerklasse nicht alles herausnehmen kann, dem Volk nicht alles aufzwingen und abverlangen kann. Ohne Merkels Fehlentscheidungen wäre die AFD heute noch bei 4% und es würde allenfalls in MV oder Sachsen für den Landtag reichen. Liberal bedeutet freiheitlich, und das heißt auch, dass ich frei bin, mich gegen politische Entscheidungen zu wehren. Dass ich frei bin, über mein eigenes Hab und Gut zu entscheiden. Und wenn dies eben nicht mehr geht, dann muss ich auch so frei sein können, mit Populismus dafür zu sorgen, dass die Ordnung wieder hergestellt wird.
veritas31 02.10.2016
2. Danke...
Vielen Dank für diese weisen und wahren Worte! Nur leider wird es, wie immer bei solchen Beiträge, so sein, dass das kleine Wort "..aber" kommt. "Aber" die AfD ist nicht rechtsextrem, "aber" die Flüchtlinge sind doch schuld "aber" es stimmt doch, dass die Politik nicht mehr für den Bürger ist. Der Witz ist, dass genau solche Artikel die dumpfen Mitläufer in ihren wirren Ansichten bestärken weil man ihnen den Spiegel ihrer Dummheit vorhält. Je mehr man versucht, mit Ration und Intellekt gegen die Populisten zu agieren, desto mehr fühlen sie sich in ihrer wirren Sicht bestätigt.
StevieB 02.10.2016
3. Erklärungsversuch
... mehr ist es tatsächlich nicht. Beschäftigen sollte der Journalist sich lieber mit Linksextremen wie der Partei von CDU, SPD, Grünen und Linken, denn diese sind gerade dabei ALLE konservativeb Werte über Bord zu werfen und diesen Staat in den Ruin und das Chaos zu treiben
muttis_liebling_13 02.10.2016
4. Appelle an niedere Instinkte
bzw. an Gefühle wie: eine vermeintlichen Überlegenheit (Chauvinismus), Reduzierung auf Herkunft oder Zugehörigkeit (völkischer Stolz), Angst vor Fremden, Überfremdung, Völkervermischung, Umvolkung (völkischer Blödsinn) usw. Das ist Rechtspopulismus. Deswegen braucht Rechtspopulismus auch keine Fakten, Gefühle reichen hier völlig aus.
jojack 02.10.2016
5.
Zitat von jskorDie Wahrheit ist doch viel einfacher. Rechtspopulismus funktioniert da, wo die etablierte Politik versagt hat. In den USA geht es in erster Linie um die Sozial- und Wirtschaftspolitik, in Deutschland ist es die Flüchtlingspolitik. Es gibt immer ein Ventil, um die Unzufriedenheit mit den Entscheidungen der Politiker auszudrücken, meistens heißt dieses Populismus. Dabei ist es egal, ob es Links- oder Rechtspopulismus ist. Vorbeugen kann man diesen Dingen, indem man mehr direkte Demokratie wagt, und politische Entscheidungen vom Willen des Volkes, nicht vom Willen der Politiker abhängig macht. Überspitzt formuliert kann man sogar sagen, es braucht Populisten, damit sich die etablierte Politikerklasse nicht alles herausnehmen kann, dem Volk nicht alles aufzwingen und abverlangen kann. Ohne Merkels Fehlentscheidungen wäre die AFD heute noch bei 4% und es würde allenfalls in MV oder Sachsen für den Landtag reichen. Liberal bedeutet freiheitlich, und das heißt auch, dass ich frei bin, mich gegen politische Entscheidungen zu wehren. Dass ich frei bin, über mein eigenes Hab und Gut zu entscheiden. Und wenn dies eben nicht mehr geht, dann muss ich auch so frei sein können, mit Populismus dafür zu sorgen, dass die Ordnung wieder hergestellt wird.
Dem kann man nur zustimmen. Die AfD ist in allererster Linie eine Folge von groben Fehlern im Handeln der Bundesregierung, gepaart mit einer "Alternativlosigkeit" unter den etablierten Parteien. Die große Koalition verschlimmert das noch, weil es keine starke Opposition gibt, die etwa dem Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage, aber auch der Eurorettung, der Energiewende usw. widerspricht. Es braucht im Übrigen keine Ausländer in der unmittelbaren Umgebung, um sich darüber klar zu werden, dass 900.000 Einwanderer in einem Jahr schon recht kurzfristig zu einer finanziellen Belastung für den Steuerzahler werden, dass freie Stellenangebote für unqualifizierte Tätigkeiten rarer werden, dass die Konkurrenz um billigen Wohnraum härter wird. Und gerade im Osten wird mancher ALG2-Empfänger der AfD gerade deshalb die Stimme gegeben haben, weil für die Integration und Versorgung vorwiegend junger Männer nunmehr Milliarden aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden, die es zuvor nicht gab.
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